Art. 34 GG – Rechtsprechung (3.238 Entscheidungen) – Seite 18

LG Berlin 84. Zivilkammer Urteil 26.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB … eingetragene …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 25.11.2020 LS

Eine Schule darf die Aushändigung eines Abschlusszeugnisses nicht von der Rückgabe entliehener Schulbücher …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 25.11.2020

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes nach dem als Landesrecht fortgeltenden Staatshaftungsgesetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 19.11.2020 LS zitiert von 1

Haftung bei Rückstauschaden durch Verengung des öffentlichen Abwasserkanals

Verstoß des Hauseigentümers gegen die nach der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 18.11.2020 zitiert von 8

Zur grundrechtlichen Radizierung der Staatshaftung sowie zur Frage von Amtshaftungsansprüchen für Einsätze …

hier: Ablehnung von Schadensersatzansprüchen im … · insb keine Amtspflichtverletzung dargelegt

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 1

Ermäßigung von Verwaltungskosten - Genehmigungsgebühren

Zulässigkeit des vorzeitigen Baubeginns einer …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 18.11.2020

Der Kläger begehrt mit der Klage Zahlung der Beträge, die er erhalten hätte, wenn er in der Beförderungsrunde …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Aachen 2. Kammer Urteil 17.11.2020

Bei der Klägerin handelt es sich um eine in das Handelsregister beim Amtsgericht Aachen eingetragene GmbH …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 4. Senat Beschluss 13.11.2020

Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Ereignisses vom 16./17.06.2003 als Arbeitsunfall sowie die Zahlung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 5. Zivilkammer Urteil 13.11.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus der Pfändung und Verwertung eines PKW BMW Mini Cooper

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 05.11.2020 zitiert von 10

Entschädigungsansprüche gegen das Land wegen der Betriebsschließung aufgrund der CoronaVO

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 05.11.2020 LS zitiert von 2

Kein Anspruch auf die Erteilung einer Fiktionseintrittsbescheinigung für die Genehmigung zur Durchführung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 11. Zivilsenat Beschluss 03.11.2020

Amtshaftung des Landes Schleswig-Holstein für Folgen von Wolfsangriffen auf eine Schafherde

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 30.10.2020 LS zitiert von 3

Eine Kommune kann die ihr für einen Straßenbaum obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzten, wenn …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 30.10.2020

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land die Rückzahlung von Verfahrenskosten für ein Nachprüfungsverfahren …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 30.10.2020 LS

Anspruch auf Rückzahlung von Verfahrenskosten für ein Nachprüfungsverfahren

Kostenbescheid VK

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 29.10.2020

Auskunftsanspruch bei vermeintlicher Urheberrechtsverletzung durch Schulhomepage

Urheberrecht · Auskunftsanspruch · Schulnutzung · Internetrecherche · Unterrichtsausnahme

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 29.10.2020

Unterlassung und Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung durch Schulhomepage

Urheberrechtsverletzung · Rechtsübertragung · Internetveröffentlichung · Schadensersatz · Unterlassungsanspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 1. große Strafkammer -Schwurgericht- Urteil 29.10.2020

Richter am Landgericht EE und Richterin am Landgericht FF als beisitzende Richter, GG und HA als Schöffen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 27.10.2020

Der Kläger begehrt aus Amts- und Verkehrssicherungspflichtverletzung von den Beklagten Ersatz bei einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 27.10.2020 zitiert von 1

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Verurteilung zur Zahlung von Schadenersatz in Form von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 26.10.2020

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 16.10.2020 LS zitiert von 1

Ein auf der Pflasterung eines Gehwegs, der zu einem Marktplatz führt, mehr als 2 cm hervorstehender …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 09.10.2020

Der Senat ist einstimmig der Auffassung, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 08.10.2020 LS zitiert von 2

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur · Kauf eines Heizofens · Angemessenheitsprüfung · Beginn des Zwölfmonatszeitraums

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 01.10.2020 LS

Gerichtszuständigkeit bei Entschädigungsanspruch als Folge einer erlittenen Strafverfolgungsmaßnahme

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 30.09.2020 LS zitiert von 2

Zur Frage, ob das Aufstellen eines Sperrpfostens in der Mitte eines Radweges, das nicht in jeder Hinsicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 30.09.2020

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Schmerzensgeld wegen Amts- und

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 29.09.2020

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die teilweise Stattgabe der Klage auf Zahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 11. Zivilsenat Beschluss 24.09.2020

Amtshaftung des Landes Schleswig-Holstein für Folgen von Wolfsangriffen auf eine Schafherde

Zivilrecht

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 24.09.2020

Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs

Schadensersatzanspruch

Sozialrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 18. Zivilkammer Urteil 23.09.2020

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage um Auskünfte über Aktienkäufe der Klägerin zu 2) aus den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 15.09.2020 LS

Schadensersatzanspruch eines Bewerbers wegen Nichtberücksichtigung bei der Stellenbesetzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 01.09.2020

Die Beklagte wendet sich mit der Berufung gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz an die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 31.08.2020 LS

Ein Gehweg mit einer losen Plattierung, scharfkantigen Niveauunterschieden, erheblichen Zwischenräumen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Offenburg 3. Zivilkammer Urteil 28.08.2020

Arzthaftung: Ersatz des Unterhaltsschadens aufgrund eines Befunderhebungsfehlers mit anschließendem …

Zivilrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 27.08.2020 LS zitiert von 1

Rechtsweg gegen Presseverlautbarungen der Polizei

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 26.08.2020 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe bei Antrag auf Amtshandlung und Auskunftserteilung

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · VwGO · Verwaltungsrecht · Art. 3 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.08.2020

Die Beteiligte zu 1) (nachfolgend: N….) und die Beteiligte zu 2) (nachfolgend: X…..) beabsichtigten, ihre …

Kartellrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 24.08.2020

Der Berufung fehlen die gemäß § 114 Abs. 1 ZPO für die Gewährung von Prozesskostenhilfe erforderlichen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 20. Kammer Urteil 17.08.2020

Der Kläger begehrt Einsicht in die geschwärzten Teile der Verwaltungsakte betreffend ein bei dem Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 17.08.2020 LS

Die Amtspflicht eines Jobcenters, einer gesetzlichen Krankenkasse gemäß § 203a SGB V das Ende des Bezuges von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 11.08.2020 LS zitiert von 1

Wird die zum Gehen bestimmte Pflasterung einer Fußgängerzone durch unterschiedliche Steinsorten gestaltet …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 05.08.2020 LS

Es kann ein berechtigtes Interesse daran bestehen, eine angeordnete Betreuung in einem Verwaltungsverfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 05.08.2020 LS zitiert von 1

Rutscht ein Fußgänger auf Splitt und Schotter im Bereich einer aufgebrochenen Asphaltdecke eines Gehwegs aus …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 05.08.2020

Die Klägerinnen begehren die Zahlung von Schadensersatz und Aufopferung im Zusammenhang mit der Dauer einer …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 04.08.2020 LS

Stadt muss Abwasserkanal nur bei Hinweisen auf Verwurzelung prüfen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 03.08.2020

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 28.07.2020 LS zitiert von 1

Ein in einem Wohngebiet 2,2 cm herausragender Kanaldeckel muss in einem Bereich, der von Fußgängern und …

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 23.07.2020 LS zitiert von 9

Verschulden der Bediensteten der staatlichen Heimaufsicht bei Anordnung eines im nachfolgenden …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben