Urteile zu Art. 34 GG – Seite 24

Grundgesetz

3.238 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 34 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.238 Entscheidungen

LG Kleve Beschluss 07.09.2018

Die Betroffene, die nicht unter Betreuung steht, befindet sich aufgrund des Urteils des Landgerichts …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 05.09.2018

Einen Schaden, welcher der Klägerin durch die Adoption ihrer Tochter X2 (geb

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Beschluss 04.09.2018 zitiert von 31

Rechtsweg – Zusammenhangsklage

Amtshaftung · Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Kleve 4. Zivilkammer Beschluss 30.08.2018 LS

Die Zuständigkeit für die richterliche Einwilligung zur Durchführung oder Fortführung einer …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2018 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 15.08.2018

Die Klägerin macht Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines glatteisbedingten Sturzes bei der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 14.08.2018

Der Beklagte wehrt sich mit der Berufung gegen die Verurteilung zur Zahlung eines Schadensersatzes wegen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

SG Detmold Urteil 10.08.2018

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Leistungen der Verhinderungspflege und von Betreuungs- und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 02.08.2018 LS zitiert von 21

Amtspflichtverletzung: Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei Beantragung von laufenden Leistungen der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 24.07.2018 LS

Es erscheint zweifelhaft, ob wenn Dienstherr und Zuständiger für die Durchführung eines Disziplinarverfahrens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 24.07.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagten im Wege der Feststellungsklage auf Ersatz eines Wasserschadens in dem Haus …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.07.2018

Der Kläger erlitt am 02.11.2012 einen Arbeitsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 18.07.2018 LS zitiert von 2

Feststellungsklage betreffend die Notwendigkeit der Durchführung eines Änderungsverfahrens nach § 16 BImSchG

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 18.07.2018 LS zitiert von 2

Zulässigkeit der Feststellungsklage betreffend die Genehmigungsbedürftigkeit nach § 16 BImSchG

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 17.07.2018

Der am 07.06.1996 geborene Kläger wurde im zweiten Halbjahr des Schuljahres 2003/2004 in die Grundschule …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 05.07.2018

Zustellverzögerung überörtlicher Tageszeitung im Strafvollzug

Amtshaftung · Strafvollzug · Zustellungspflicht · Organisationsverschulden · Bindungswirkung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 05.07.2018

Straßenverkehrssicherungspflicht: Verkehrssicherheit einer zu einem öffentlichen Fußweg gehörenden …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Cottbus 3. Zivilkammer Urteil 29.06.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

SG Gelsenkirchen Beschluss 21.06.2018

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren, in welchem er sich gegen den Zeitpunkt des …

Sozialrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 21.06.2018 LS zitiert von 2

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

Auslegung der Übergangsvorschrift für bereits …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 18.06.2018

Das Finanzamt erließ unter dem 21.03.2017 gegen den Antragsteller einen Haftungsbescheid für …

Steuerrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 14.06.2018 LS zitiert von 55

Amtshaftung: Haftungsmaßstab bei amtspflichtwidrigem Verhalten eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträger

Recht auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 14.06.2018

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 12.06.2018

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen verspäteter Reaktivierung und erneute Berufung in das …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

VG Halle 4. Kammer Urteil 31.05.2018 LS zitiert von 1

Abwasserabgabe: Zueigenmachung einer Schadstofferklärung eines Dritten

Aufrechnung mit Amtshaftungsanspruch · Billigkeitserlass

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 29.05.2018

Der Kläger erwarb 1995 ein Reihengrab für seine verstorbene Mutter auf dem Friedhof in Köln-P. Die Benutzung …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Aachen Urteil 24.05.2018

Die Parteien streiten um einen Vorfall vom 5.1.2017 an der Bushaltestelle in Simmerrath-Woffelsbach

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.05.2018

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Kaiserslautern 1. Zivilkammer Urteil 23.05.2018

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Schadenersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 17.05.2018 zitiert von 4

Kein Schadenersatz wegen unterbliebender Zuweisung eines Ganztagesbetreuungsplatzes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 16.05.2018

Der Kläger ist Halter eines VW Golf mit dem amtlichen Kennzeichen

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.05.2018 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Sicherheitskontrolle am Flughafen

Schadensersatz · Flugverspätung · Sicherheitskontrolle · Vertragsverletzung · Fluggastrechte

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 09.05.2018 LS

Schadensersatzanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff

Fahrzeugschaden durch automatisch bewegte Schranke zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 03.05.2018

Antrag auf Beförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Neuruppin 31. Zivilkammer Urteil 03.05.2018 zitiert von 3

Die Kläger machen Schmerzensgeld nach behaupteter Amtspflichtverletzung durch den Beklagten geltend wegen von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 02.05.2018 zitiert von 1

Der Rechtsstreit ist durch den in der mündlichen Verhandlung vom 23. April 2018 geschlossenen gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 27.04.2018 zitiert von 2

Haftung des Sachverständigen nach § 839a BGB

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 26.04.2018 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Rechtsschutzgleichheit · keine Benachteiligung des Unbemittelten gegenüber … · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil 26.04.2018 LS

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Aktivlegitimation von Grundsicherungsempfängern · Verzögerungsrüge · keine Begründungspflicht · konkrete Benennung des Aktenzeichens des Ausgangsverfahrens

Sozialrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 22

Amtshaftung: Falschauskunft gegenüber dem Vertragspartner des von einer Amtspflicht primär Geschützten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 18

Anspruchsuntergang von Emissionsberechtigungen

Kalkindustrie

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 19.04.2018 LS zitiert von 6

Amtshaftung: Haftungsmaßstab bei amtspflichtwidrigem Verhalten eines Einsatzleiters der Freiwilligen Feuerwehr

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 17.04.2018

Die Kläger begehren von dem beklagten Zweckverband mit ihrer Schadensersatzklage nach § 1 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 13.04.2018

Entschädigungsleistungen im Zusammenhang mit gegen den Anspruchsteller verhängten Strafverfolgungsmaßnahmen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 12.04.2018 LS zitiert von 3

Die Verweigerung der Zulassung nach § 36 Abs. 3 UA 2 VO (EG) 1107/2009 als ultima ratio, um von einer …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 06.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen nach dem SGB XII ab Juni 2017

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 05.04.2018 LS zitiert von 7

Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Überprüfungspflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle bei Abstempelung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 27.03.2018

Die Kläger machen sowohl aus eigenem als auch aus abgetretenem Recht der Bundesanstalt

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.03.2018

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Schadensersatz wegen des Gebrauchs einer Schusswaffe gegen seine …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Tübingen 3. Zivilkammer Urteil 09.03.2018 zitiert von 1

Amtshaftung einer Gemeinde in Baden-Württemberg

Sturzunfall eines Fußgängers auf einem abschüssigen Weg mit … · Schmerzensgeld bei Patellaluxation, mit der Folge zweier … · Unkostenpauschale

Zivilrecht