Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 34 GG – Seite 23
Grundgesetz
3.238 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 34 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.238 Entscheidungen
Rechtslage nach neuem Zustellungsrecht · Bedeutung einer Heilung des Zustellungsmangels für den …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versorgungsvertrag · rechtswidrige Kündigung · Schadenersatz entgangener Gewinne · Sozialversicherungsrecht · Ermessensfehler
Sozialrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Der Kläger nimmt den Beklagten nach dem Staatshaftungsgesetz (StHG) auf Schadensersatz wegen eines …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Gemeinschaftsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Vielkläger · Verzögerungsrüge · Auslegung · Äußerung nach Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Vielkläger · Verzögerungsrüge · Auslegung · Äußerung nach Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verbeamtung · Schadensersatz · Beamtenrecht · Dienstverhältnis · Ruhestandsbezüge
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verbotstenors bei … · Rechtsschutzbedürfnis für Anschlussrevision des Klägers bei …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zytostatikaversorgung · Vereinbarung von Abschlägen auf den Abgabepreis · Zulässigkeit nicht nur in Einzelverträgen, sondern auch in … · Wirksamkeit eines Vertragsschlusses durch nachträgliche …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Teilweise aufgehoben
Wirksamkeit der Abtretung des anteiligen … · Verstoß gegen das Doppelabtretungsgebot
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Lauf der Entscheidungsfrist nach BauO BW 2010 § 54 Abs 5 S … · Bedeutung der Festsetzung von Baufluchten auf Grundlage des … · Baugrenzen als Grundzug der Planung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen
Ermessensfehler · Schadensersatz · Wasserzähler · Miet- und Kaufrecht · Vertragsverletzung
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Revisionsentscheidung bei verfahrensfehlerhafter Aufhebung … · Haftung für Fehler des Notarztes bei einem …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Leistungsbewilligung in Form eines Persönlichen Budgets · Befristung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Schadensersatz
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
hier: Unterbindung von Äußerungen zu Pflegemängeln in … · weiteres Begehren auf Unterlassung der Veröffentlichung von … · unzulässige Klageänderung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Verzögerter Erlass einer Baugenehmigung
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Anspruch des Betroffenen auf Entschädigung wegen … · Anwendbarkeit der zivilprozessualen Schadensersatzpflicht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen