Erledigung vor Rechtshängigkeit · Rehabilitationsinteresse
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu Art. 34 GG – Seite 22
Grundgesetz
3.238 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 34 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.238 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Familienrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Ausübung eines öffentlichen Amtes bei Erstversorgung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verweisung auf Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Arbeitslosengeld I · Schwangerschaftsbeschäftigungsverbot · Versicherungspflicht · Antragspflicht · Arbeitslosigkeit
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zeitpunkt für das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht … · Heranziehung von Anliegern zur Leistung von …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Inanspruchnahme des Sachkostenträgers einer Privatschule · Unternehmenprivileg unter Haftungsbegrenzung auf Vorsatz in … · Beamtenprivileg für den Sportlehrer · Abgrenzung von Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz bei …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Übernahme · Schadensersatz · gesundheitliche Eignung, Prognose · Adipositas
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Augentropfen "Floxal") - kein Anspruch auf Kostenerstattung …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Konventionswidrigkeit der Freiheitsentziehung · Verstoß gegen das sogenannte Trennungsgebot im Rahmen des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Auswirkungen der Erledigung einer Pfändungs- und …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang … · Mitverschulden des Geschädigten
Zivilrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Berücksichtigung des Haftungsprivilegs für Nothelfer · Anwendbarkeit der im Arzthaftungsrecht entwickelten …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Heilbehandlungsmaßnahme gem § 63 SGB 1 · keine Erstattung gem § 65a SGB 1 · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · zuständiges Gericht im Berufungsverfahren gem § 17a Abs 5 …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Tatrichterliche Prüfung von Amtspflichtverletzungen der …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Kindererziehungszeiten · Rentenanspruch · Versichertenkonto · Zuordnung · Sorgerecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Anträge zurückgewiesen
Hemmung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs durch …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Feststellungsantrag … · verfassungsrechtliche Anforderungen an die Belegung und … · Unterbringung in einem Durchgangsgruppenhaftraum und … · Festlegung des Taschengeldbetrags durch die Anstaltsleitung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen