Art. 34 GG – Rechtsprechung (3.238 Entscheidungen) – Seite 21

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 17.12.2019

Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Anschlussbeitragserhebung

Amtshaftung · Rückwirkungsverbot · Vertrauensschutz · Rechtswidrigkeit · Staatshaftung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 17.12.2019 zitiert von 11

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusstatbestandes des § 7 Abs 5 SGB II (juris …

Zu den Begründungsanforderungen im Falle einer Verzahnung … · hier: Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für eine …

Verfassungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 17.12.2019 zitiert von 8

Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Anschlussbeitragsfestsetzung

Staatshaftung · Festsetzungsverjährung · Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten · Vertrauensschutz · Satzungsrecht

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Beschluss 16.12.2019

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 12.12.2019

Die Parteien streiten um einen Vorfall vom 21.11.2017 in der Fußgängerunterführung X in Aachen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 10.12.2019 LS

Schadensersatz aufgrund Amtshaftung

Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.12.2019

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates keine Aussicht auf Erfolg

Sachen- und Grundstücksrecht

LSG NRW Beschluss 02.12.2019

Die am 31. Mai 2019 eingelegte Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr am 24. Mai 2019 zugestellten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 29.11.2019 LS zitiert von 2

Umfang des Schadensersatzanspruchs bei einer amtspflichtwidrigen Verzögerung eines Gerichtsverfahrens

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.11.2019

Verneinung des Verwaltungsrechtswegs bei Preisnachlass für Frauen im öffentlichen Nahverkehr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 28.11.2019

Haftung eines Durchgangsarztes für eine Fehldiagnose

Zivilrecht Abgeändert

VG Würzburg Urteil 26.11.2019

Die … geborene Klägerin stand seit 01.09.2009 als Studienrätin (Besoldungsgruppe A 13) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 26.11.2019

Die Klägerin ist Alleinerbin des am …2017 verstorbenen H… W…

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 22.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage Ersatz von Verdienstausfall für den Zeitraum März 2018 bis 13.11.2018 …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen seine sofortige Unterbringung durch die Beklagte in der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 21.11.2019 LS

Eine schutzwürdige Naturschöpfung im Sinne des Naturschutzgesetzes kann auch vorliegen, wenn sie erst nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 19.11.2019

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes nach dem als Landesrecht fortgeltenden Staatshaftungsgesetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Halle 8. Kammer Urteil 19.11.2019 LS

Fortsetzungsfeststellungsklage nach Verweigerung einer strahlenschutzrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 19.11.2019

Der Kläger begehrt im Wege des Schadensersatzes nach dem als Landesrecht fortgeltenden Staatshaftungsgesetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 19.11.2019

Die Kläger begehren im Wege des Schadensersatzes nach dem Staatshaftungsgesetz und Amtshaftungsgrundsätzen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 14.11.2019 LS

Die Heilfürsorge für Polizeibeamte der Bundespolizei ist öffentlich-rechtlich ausgestaltet mit der Folge …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.11.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Schadensersatzanspruch wegen einer angeblich …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 12.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche ihres Mandanten H. (im Folgenden: Steuerschuldner) aus Pflichtverletzungen in …

Zivilrecht

KG 7. Zivilsenat Urteil 08.11.2019 LS

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beschreibung eines Pfandgegenstandes vor Versteigerung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 07.11.2019 LS zitiert von 17

Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens

Fehlender Sanktionscharakter des Anspruchs · Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 04. Zivilkammer Urteil 06.11.2019

Der Kläger begehrt als Vertragspartner der insolventen ….GmbH von der Beklagten die Zahlung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

SG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 04.11.2019

Gewährung einer Erwerbsminderungsrente auf Dauer

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.10.2019 LS

Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe; Fortsetzungsfeststellungsklage 1. Für die Frage, ob ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 9

Die Regelung in § 2 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 BAföG, wonach Ausbildungsförderung nur geleistet wird, wenn die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 24.10.2019

Die Klägerin macht im Wege einer offenen Teilklage Schmerzensgeldansprüche wegen Amtspflichtverletzungen …

Familienrecht Klage abgewiesen

ArbG Paderborn 4. Kammer Urteil 23.10.2019 zitiert von 2

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 17.10.2019

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes nach dem als Landesrecht fortgeltenden Staatshaftungsgesetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 16.10.2019

Der Kläger verlangt von der beklagten Stadt unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.10.2019

Schadensersatzanspruch wegen Amtshaftung abgelehnt

Amtshaftung · Schadensersatz · BGB § 839 · Art. 34 GG · ZPO § 546

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.09.2019

Die Beschwerde gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und die Verweisung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 25.09.2019

Der Kläger begehrt die Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Ausreiseuntersagung durch …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 24.09.2019

Der Kläger begehrt im Wege des Schadensersatzes nach dem als Landesrecht fortgeltenden Staatshaftungsgesetz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 23.09.2019

Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung einer Geldentschädigung trotz Feststellung einer Verletzung der …

Berücksichtigung der Eingriffsintensität bei Bestimmung von …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.09.2019 LS zitiert von 3

Zur Frage des Anonymisierungsumfangs bei der Veröffentlichung markenrechtlicher Entscheidungen

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 13.09.2019 LS

Amtshaftung wegen der Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber einem verbeamteten Lehrer

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 12.09.2019 zitiert von 1

Ansprüche aufgrund eines Vorfalls vom 11.02.2019, in dessen Verlauf die Klägerin bei dem Versuch, das weitere …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 10.09.2019

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Abwasseranschlussbeiträgen im Wege des Schadensersatzes nach dem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 02.09.2019

Amtshaftungsanspruch wegen Unebenheit auf Gehweg

Amtshaftung · Verkehrssicherungspflicht · Gehwegzustand · Schmerzensgeld · Haftungsausschluss

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 30.08.2019

Der Kläger verlangt von dem Beklagten, einem niedergelassenen Orthopäden, der zugleich von der Streithelferin …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 28.08.2019 zitiert von 1

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates keine Aussicht auf Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 28.08.2019 LS zitiert von 1

Vollstreckungsgegenklage: Aufrechnung mit rechtswegfremder noch nicht rechtshängiger Gegenforderung

Pfändung einer Eigentümergrundschuld durch das Finanzamt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 27.08.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Bestätigung über den Eintritt der Fiktion gemäß des bis zum 31.12.2017 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.08.2019

Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage

Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung · Ermessensausübung bei der Entscheidung für eine von … · Verbot der Überpfändung

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Beschluss 16.08.2019

Das Gericht legt das Vorbringen des Antragstellers aus dem Schriftsatzkonvolut vom 12.04.2019 dahingehend …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 15.08.2019 LS zitiert von 21

Keine Drittgerichtetheit einer beamtenrechtlichen Remonstrationspflicht

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben