Sozialrecht
Urteile zu Art. 34 GG – Seite 29
Grundgesetz
3.238 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 34 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.238 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Erfordernis der Anerkennung der … · Gesetzesbindung · Unzulässigkeit des richterrechtlichen sozialrechtlichen …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für … · Eltern als geschützte Dritte · Verdienstausfallschaden der Eltern
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensersatzanspruch eines Feuerwehrmanns wegen zu viel …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für … · Eltern als geschützte Dritte · Verdienstausfallschaden der Eltern
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für … · Eltern als geschützte Dritte · Verdienstausfallschaden der Eltern
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anwendbarkeit des deutschen Amtshaftungsrechts · Amtspflichtverletzung eines Soldaten · Maßstab für die einzuhaltende Sorgfalt bei Verstoß gegen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Amtspflichtverletzung der Behörde zur Regelung offener …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen ärztlicher … · Kenntnis des Geschädigten von anspruchsbegründenden …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Schadensersatzanspruch …
Zivilrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zuständigkeit der Sozialgerichte für Schadensersatzklage …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Beweiserleichterungen bei Verschlechterung der Beweislage … · Schadenseintritt durch Verhinderung einer erfolgreichen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Feststellungsklage · Staatshaftungsanspruch
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
hier: unzureichende Berücksichtigung der Rechtswidrigkeit … · verfehlte Annahme anderweitiger Genugtuung · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen