Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 34 GG – Seite 33
Grundgesetz
3.238 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 34 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.238 Entscheidungen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Neuregelung für noch offene Verfahren bis spätestens … · Grundgehaltssätze zur Richterbesoldung gemäß BBesO iVm … · dreistufige Prüfung zur Feststellung des Vorliegens einer …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
GmbH in Liquidation · Umfang des Entschädigungsanspruchs · materielle Nachteile · entgangener Gewinn
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Anspruchsgrundlage für einen Geldentschädigungsanspruch des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Anspruch auf Entschädigung von Nachteilen wegen überlanger Dauer eines Entschädigungsklageverfahrens
Sozialrecht Klage abgewiesen
Schaffung eines bestimmten Ausbauzustandes eines Wegs
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Drittbezogenheit gegenüber der Gemeinde als …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Kita-Platzvergabe · Warteliste · Aufnahmekriterien · Verwaltungsakt · Kindertagesbetreuung
Verwaltungsrecht
Mietrecht · Zugangsrecht · Untermiete · Wohnungsnutzung · Störung
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
fehlende hinreichende Erfolgsaussicht · Nichtzulassungsbeschwerde · Verfahrensfehler · Bindungswirkung des § 17a Abs 5 GVG
Sozialrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Die Klägerin macht gegen das beklagte Land Entschädigungsansprüche aufgrund einer Verletzung ihres …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Grenzen der Verkehrssicherungspflicht bei nicht …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Folgen einer verspätet eingelegten Verzögerungsrüge
Sozialrecht Klage abgewiesen
Rechtmäßigkeit eines Hafteinschlusses von täglich 23 …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Schuldhafte Amtspflichtverletzung bei Unterbringung eines … · Bestimmung der Entschädigungshöhe · Verjährungsfristbeginn
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert