Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 34 GG – Seite 32
Grundgesetz
3.238 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 34 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.238 Entscheidungen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
zu den Schutzpflichten im Untersuchungshaftvollzug in Bezug …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfahrensmangel · Rechtsweg · Zuständigkeit der Sozialgerichte für Schadensersatzklage … · Widerklage
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Amtshaftungsklage · Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Schadensersatzklage · Primärrechtsschutz
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Eröffnung des Zivilrechtswegs wegen zivilrechtlicher … · Verweisung des Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht im …
Zivilrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei konkludenter … · Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht · Zurechenbarkeit des Handelns eines mit dem Räum- und … · Schädigung von Pflanzen durch mit Streusalz vermischten …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Verschulden des FA · Aussetzung des Beschwerdeverfahrens
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Amtshaftung · Rechtsweg
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des AGG auf einen … · Vereinbarkeit der Festlegung einer niedrigeren als die …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Unvollständige Unterlagenüberlassung an den MDK im Rahmen … · sekundäre Darlegungslast der Krankenkasse und Beweislast …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kontrolle eines nach dem Fällen eines Baumes entstandenen …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Beweislast · Fahrlässigkeit bei Vielzahl von Bissverletzungen · Verhältnismäßigkeit · Schmerzensgeld
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Verwaltungsrecht