Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu Art. 34 GG – Seite 36
Grundgesetz
3.238 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 34 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.238 Entscheidungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Haftung der Berufsgenossenschaft und des Durchgangsarztes
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Berufsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
kein Mehrbedarf nach § 21 Abs 4 S 1 SGB 2 · fehlende Berufsbezogenheit der erbrachten Hilfen zu … · kein Mehrbedarf nach § 28 Abs 1 S 3 Nr 4 SGB 2 aF bzw § 30 … · keine analoge Anwendung auf erwerbsfähige Hilfebedürftige
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtmäßigkeit des Hinausschiebens einer Entscheidung über …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Fehlalarm eines Rauchmelders · Beschädigung von elektrischen Rollläden
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Vorwurf der Erstellung eines fehlerhaften Gutachtens bei …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Abschleppen eines Falschparkers durch privaten Unternehmer …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Amtspflichten der Bediensteten einer Justizvollzugsanstalt … · Rechtspflichten des Richters bei Beauftragung eines …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Hoheitliche Regelung der Straßenreinigung in Berlin · Haftungsprivilegierung des von einer Behörde aufgrund …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Satzungsmäßige Befugnis zur Auferlegung der … · Erstreckung der Schneeräumpflicht auf einen … · Schadenersatzanspruch eines ortskundigen Geschädigten
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Verstoß gegen Treu und Glauben · Haftung für vorvertragliche Pflichtverletzung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zuständigkeitregelung für Verkehrssicherung öffentlicher … · Radfahrerunfall an einer als Gefahrenstelle …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Amtshaftungsanspruch gegen einen Arzt · Abgrenzung zwischen Befunderhebungsfehler und … · Haftung für Fehler eines Konsiliararztes
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch Auffahren auf die …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
zum berechtigten Interesse der Fortführung einer …
Verwaltungsrecht
Pflichtwidrige Ermittlung der Unterhaltsansprüche
Familienrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Brücke
Verwaltungsrecht
Mehrfache Vertagung eines Termins zur Verkündung des …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Schädigung erwachsener Nutzer von Spielgeräten
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen