Art. 34 GG – Rechtsprechung (3.238 Entscheidungen) – Seite 37

OLG Hamm Urteil 15.11.2013

Der Kläger nimmt das beklagte Land unter dem Vorwurf der Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Ersatz von …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 15.11.2013 LS

Haftung eines Polizeibeamten für einen beim Rückwärtsausparken entstandenen Schaden an einem Dienstwagen

Verstoß gegen die Dienstpflicht, sich beim Rückwärtsfahren …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 12.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus eigenem und aus abgetretenem Recht wegen der behaupteten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 6. Zivilkammer Urteil 08.11.2013 LS

Amtshaftung bei Verkehrsunfall

Mitarbeiter eines Privatunternehmens als Beamte im … · Verantwortlichkeit des Straßenbaulastträgers

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 08.11.2013 LS zitiert von 2

Amtshaftung des Landes Berlin

Den Zustand eines Gehweges betreffende …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 07.11.2013 LS zitiert von 2

Amtshaftungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland gegen ein Bundesland

Beschädigung eines Bundeswehrfahrzeugs auf einem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 07.11.2013 LS

Amtshaftungsanspruch wegen der Nichtweiterleitung von Bewerbungsunterlagen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.11.2013 zitiert von 14

Aufgrund des Hinweisbeschlusses wurde die Berufung der Klägerin zurückgenommen

Delikts- und Haftungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 24.10.2013 zitiert von 51

Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais

unzulässige Klageänderung

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 24.10.2013

Die Klägerin ist Eigentümerin des Gebäudes L-Weg in C. Bei dem als Einfamilienhaus genutzten Gebäude handelt …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 16.10.2013 zitiert von 2

Der am 00.00.1973 geborene Kläger steht als Studienrat (BesGr

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Beschluss 10.10.2013

Das Gesuch des Antragstellers auf Ablehnung der „Richter: I, U, S, T, L, T2, I2, Q, L2“ wird als unzulässig …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 10.10.2013 LS zitiert von 1

Amtshaftungsanspruch eines am Flurbereinigungsverfahren Beteiligten gegen einen Verband von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 27.09.2013

Unterlassungs-, Herausgabe-, Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche eines auf dem Gebiet der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 26.09.2013 LS

Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde

Winterdienstpflicht auf einem öffentlichen Fußweg zwischen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 19.09.2013 zitiert von 2

Schadensersatz und Passivlegitimation bei menschenrechtswidriger nachträglicher Verlängerung der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 19.09.2013 zitiert von 5

Schadensersatz und Passivlegitimation bei menschenrechtswidriger nachträglicher Verlängerung der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 19.09.2013 zitiert von 3

Schadensersatz und Passivlegitimation bei menschenrechtswidriger nachträglicher Verlängerung der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 19.09.2013 LS zitiert von 6

Schadensersatz und Passivlegitimation bei menschenrechtswidriger nachträglicher Verlängerung der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 12.09.2013 LS zitiert von 126

Anspruch auf Kinderbetreuungsplatz

Ersatz der Aufwendungen für die Selbstbeschaffung

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 12.09.2013 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Erhebung einer Klage auf Ersatz …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 06.09.2013 LS

Amtshaftung: Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde als Straßenbaulastträger für das Fahrbahnbankett

Zivilrecht Abgeändert

SG Neuruppin 20. Kammer Urteil 03.09.2013 LS

§ 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.09.2013

Der Beschluss beruht auf § 173 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. einer entsprechenden …

Verwaltungsrecht

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 22.08.2013 LS

Amtshaftung: Untersuchung eines Leistungsbeziehers der Grundsicherung für Arbeitssuchende auf eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 22.08.2013

Arbeitskündigung wegen Kinderbetreuung und Anspruch auf Schadensersatz

Kündigungsschutz · Arbeitsverhältnisbeendigung · Schadensersatz · Kinderbetreuung · Verdienstausfall

Zivilrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.08.2013 zitiert von 37

Zur Reichweite des Richterspruchprivilegs (§ 839 Abs 2 BGB) bei der Beurteilung von Amtshaftungsansprüchen …

Auslegung des § 839 Abs 2 BGB durch BGH (BGHZ 187, 286) … · fachgerichtliche Anwendung verletzt Betroffenen jedoch in … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Thüringen 3. Senat Beschluss 20.08.2013

(Sozialgerichtliches Verfahren – Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer

Amtshaftungsklage · Kostenentscheidung nach Abstandnehmen vom … · Teilverweisung · Auslegung des Klageantrags

Sozialrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 15.08.2013 LS

Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch aufgrund fehlerhafter Versorgungsauskunft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 14.08.2013 zitiert von 4

Der am 00.00.0000 geborene Kläger lebt seit dem 00.00.0000 in eingetragener Lebenspartnerschaft und steht als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 13.08.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aufgrund behaupteter ärztlicher Behandlungsfehler im Rahmen einer …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 13.08.2013 zitiert von 36

Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und Entschädigungspflicht wegen der Tötung oder Verletzung von …

Verfassungsbeschwerden teils wegen Verfristung und nicht …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Köln Urteil 30.07.2013 zitiert von 1

Schadensersatz wegen Vorenthaltung von Betreuungsvereinbarung

Amtshaftung · Schadensersatz · Betreuungsvereinbarung · Rechtswidrigkeit · Dienstverhältnis

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.07.2013

Der Kläger führte von September 1996 bis zum 31. Dezember 2011 unter der oben genannten Firma einen …

Verwaltungsrecht

LG Münster Urteil 26.07.2013

Der Kläger macht gegen die Beklagte Amtshaftungsansprüche geltend

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Köln Urteil 25.07.2013

Die Klägerin macht Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht aus Amtshaftung bzw. Haftung gemäß § 39 OBG …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Urteil 24.07.2013

Nach Verkündung eines Teilurteils des Senats vom 27.02.2013, auf das Bezug genommen wird, begehrt der Kläger …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 24.07.2013 zitiert von 1

Von der Niederschrift tatsächlicher Feststellungen wird - analog § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Antrag verworfen

VG Gelsenkirchen Urteil 23.07.2013 zitiert von 3

Der im Juli 1985 geborene Kläger erwarb im Mai 2005 in C. sein Abitur mit der Note 3,0. Er absolvierte sodann …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 23.07.2013 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche aufgrund der Veruntreuung von Leistungsgeldern im Rahmen der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Ulm 4. Zivilkammer Urteil 19.07.2013

Amtshaftung wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung

Beschädigung eines Fahrzeugs beim Einparken in einen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2013

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche gegen den Beklagten, die aus Zahlungen der Gesellschafter der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 10.07.2013 LS zitiert von 12

Amtshaftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht bei erkennbarer und vermeidbarer …

andersartige Ausgestaltung der Sicherungspflicht nach … · Beurteilungskriterien zur Erkennbarkeit von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 09.07.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem beklagten M aufgrund einer Verletzung des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 04.07.2013 LS zitiert von 24

Amtshaftung des Sozialversicherungsträgers

Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch als Rechtsmittel

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 04.07.2013 LS zitiert von 46

Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen und/oder Entschädigungsanspruch wegen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.07.2013 zitiert von 7

Die Klägerin zu 1. ist Inhaberin der Zulassung für das Arzneimittel Q. ®, die Klägerin zu 2. Inhaberin der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Urteil 04.07.2013 LS zitiert von 7

Amtshaftung: Steinschlag bei Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.07.2013 zitiert von 7

Die Klägerin zu 1. ist Inhaberin der Zulassung für das Arzneimittel Q. ®, die Klägerin zu 2. Inhaberin der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.07.2013

Die Kläger verlangen im Wege der Amtshaftung von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen