Art. 34 GG – Rechtsprechung (3.238 Entscheidungen) – Seite 38

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 28.06.2013 LS

Amtshaftungsprozess: Erforderliche Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Zweifeln an der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.06.2013 zitiert von 1

Die Klägerin, vertreten durch die Geschäftsführerin Frau N. X. , begehrt sowohl in diesem Verfahren als auch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 27.06.2013 LS

Amtshaftung: Kraftfahrzeugschaden durch einen auf die Fahrbahn stürzenden Baum

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 151

Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 … · zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 158

Rechtsschutz gegen glücksspielrechtliche Untersagung für die Vergangenheit

Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis … · zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis · zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 14

Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig

zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis · zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden …

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 43

Amtshaftung bei Verletzung der Räum- und Streupflicht

Überwiegendes Mitverschulden des geschädigten Fußgängers

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 20.06.2013 zitiert von 15

Der Kläger steht als Wissenschaftlicher Oberrat (Besoldungsgruppe A 14) in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 29

Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung

zum Nachschieben von Ermessenserwägungen · neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 12

Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung

zum Nachschieben von Ermessenserwägungen · neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 284

Zur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung

zum Nachschieben von Ermessenserwägungen · neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 168

Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig

zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis · zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden … · zum Nachschieben monopolunabhängiger Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.06.2013 zitiert von 2

Am 20. September 1996 beantragte die H (Firma H), deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist, beim Kreis L die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 18.06.2013 LS zitiert von 2

Zuschussgewährung für die Tagesbetreuung in Tageseinrichtungen

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 14.06.2013

Die Kläger begehren im Klagewege Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihnen alle Schäden zu …

Zivilrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 11.06.2013 LS

Amtshaftung: Erfolgsaussicht eines Entschädigungsanspruchs wegen Nichtgewährung der Ausübung von Kraftsport …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.05.2013

Die Klägerin ist eine Anlagegesellschaft, die die von ihr erworbenen Immobilien verwaltet

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 28.05.2013

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz wegen der behaupteten Aberkennung ihrer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 40

Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 20

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 47

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 518

Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 57

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 74

Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 9

Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 2

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 15.05.2013 LS zitiert von 1

Erbschaftsteuer: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablauf der Optionsfrist zur rückwirkenden …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 14.05.2013 LS

Parteifähigkeit der Börse als Anstalt des öffentlichen Rechts im Zivilprozess

Anspruch auf Zuteilung von Aktienskontren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 11. Zivilsenat Urteil 14.05.2013 LS zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht: Räum- und Streupflicht an einem Verkehrsknotenpunkt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 08.05.2013 LS zitiert von 17

Geldbuße wegen Verstoßes gegen die beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.05.2013

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen behaupteter mangelhafter Leistungen und Verletzung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.05.2013 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt im Klagewege Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr alle Schäden zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.05.2013 zitiert von 5

Die Parteien streiten im Rahmen von Feststellungsanträgen über das Bestehen von Schadensersatz- bzw. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 02.05.2013

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Satzung über die Veränderungssperre für den Bereich des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 02.05.2013

Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages bei außer Kraft treten einer Veränderungssperre

präjudizielles Interesse an der Feststellung der … · Anforderungen an die Darlegung der Schutzziele und der zu …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 23.04.2013

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Ablehnung einer Arbeitserlaubnis-EU rechtswidrig, hilfsweise …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil 23.04.2013

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit

Fortsetzungsfeststellungsklage · Feststellungsinteresse · Subsidiarität · beabsichtigte Schadensersatzklage

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 19.04.2013

Verwaltungsgebühren für lebensmittelrechtliche Kontrolle

Verdacht auf Verstoß gegen Vorschriften des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 17.04.2013 zitiert von 1

Der als Facharzt für Neurochirurgie zur vertragsärztlichen Versorgung in N zugelassene Kläger begehrt die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 107

Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Beschränkung des …

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 12.04.2013

Im Streit stehen primär Kosten für Verbandsmaterialien und für Behandlungspflege im Zeitraum 1997 bis 2008

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 12.04.2013

Anspruch des Versicherten auf Versorgung mit Verbandsmitteln

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 12.04.2013 LS

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers

Anforderungen an die Befestigung des Seitenstreifens einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 09.04.2013

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen einer durch die Beklagten erfolgten …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 09.04.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz für Beschädigungen, zu denen es im Rahmen einer Durchsuchungsmaßnahme auf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.03.2013 zitiert von 1

Der Kläger, ein Polizist im Dienst des beklagten Landes, macht aufgrund einer bei einer polizeilichen Übung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.03.2013 LS zitiert von 2

Das Recht eines freigestellten Personalratsmitglieds, gegen die Bildung einer Referenzgruppe zum Zweck der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.03.2013

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Verpflichtung des Beklagten, im Wege des Schadensersatzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 20.03.2013 LS

Zur Geltendmachung eines Ausgleichs für Vermögensnachteile, die durch Rücknahme einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen