Art. 34 GG – Rechtsprechung (3.238 Entscheidungen) – Seite 39

OLG Düsseldorf Urteil 20.03.2013

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung in Anspruch

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 19.03.2013 LS zitiert von 74

Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 18.03.2013 LS zitiert von 3

Geldentschädigung für Verletzung eines Vereins in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht

Feststellungsklage gegen öffentliche Hand

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 18.03.2013 zitiert von 2

Im Streit steht die Verpflichtung der Beklagten, im Zusammenhang mit einem Beitragsregress nach § 119 Zehntes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 18.03.2013 LS zitiert von 4

Ersatzfähigkeit der nach Schadensereignis von selbstständigem Rechtsanwalt aufgewendeten Arbeitszeit

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 14.03.2013 LS

Haftungsfreistellung im Innenregress

Nichtigkeit der Öko-Mitwirkungsverordnung

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 14.03.2013 LS zitiert von 15

Enteignender Eingriff: Entschädigungsanspruch des Vermieters für Schäden der Mieterwohnung infolge der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 13.03.2013 zitiert von 2

Der Kläger macht aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau Schadenersatzansprüche wegen zwei …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.03.2013

Haftentschädigung für Organisationshaft in Maßregelvollzug

Organisationshaft · Maßregelvollzug · Haftentschädigung · Zuständigkeitsstreit · Strafvollstreckung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.03.2013 zitiert von 2

Schadensersatz wegen unverhältnismäßiger Durchsuchung bei Ordnungswidrigkeit

Amtspflichtverletzung · Verhältnismäßigkeit · Schadensersatz · Durchsuchungsbeschluss · Haftung des Staates

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 06.03.2013

Der Kläger begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH), um gegenüber dem beklagten Land (nachfolgend …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Potsdam 4. Zivilkammer Urteil 06.03.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Schadensersatz wegen einer Verletzung von Mitteilungspflichten nach …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Beschluss 06.03.2013 zitiert von 3

Staatshaftungs- und Entschädigungsansprüche

Rechtswidrige Untersagung der Vermittlung von Sportwetten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 05.03.2013 LS

Sicherheitszeugnis für Sportanglerfahrzeug

Begriff des Stahlschiffs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Urteil 04.03.2013 LS

Berufsrecht der Notare

Genehmigungsvorbehalt für Urkundstätigkeiten im Ausland · Ausnahmefälle für die Erteilung einer Genehmigung

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 28.02.2013

Vornehmlich wendet sich der Kläger gegen die Feststellung von Versicherungspflicht als Landwirt und begehrt …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.02.2013 LS

Haftung der Gemeinde für Schäden durch fehlerhaft durchgeführte Kanalbauarbeiten eines privaten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 28.02.2013

Prognoseentscheidung der landwirtschaftlichen Alterskasse bei der Befreiung des landwirtschaftlichen …

Sozialrecht Abgeändert

LG Gießen 3. Zivilkammer Urteil 22.02.2013

Der Kläger begehrt Schadensersatz im Wege der Amtshaftung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 22.02.2013

Der Kläger begehrt Schadensersatz im Wege der Amtshaftung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Urteil 20.02.2013

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ersatzansprüche seiner Aufwendungen bei der Rechtsverfolgung als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Urteil 13.02.2013 zitiert von 3

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 U 6/08 = 1 O 2375/06 Landgericht Bremen …

Zivilrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 08.02.2013 LS zitiert von 5

Befreiung von naturschutzrechtlichem Bauverbot

teilweise Errichtung einer Reithalle im Naturschutzgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 06.02.2013 LS

Die Rechtswegzuweisung des § 202 Satz 2 SGG verstößt nicht gegen Art. 34 GG.

Sozialrecht

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 28.01.2013 zitiert von 2

Verkehrssicherungspflicht bei einer nicht abgeschlossenen und Baustelle in der Fahrbahn einer nicht ganz …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2013 zitiert von 4

Zulassung der Berufung wegen Zweifeln an rechtmäßiger Aufrechnung von Entschädigungsansprüchen

Aufrechnung · Verwaltungsakt · Zulassungsgrund der Berufung · Abtretung von Forderungen · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 24.01.2013 LS

Konkursverfahren: Haftung des Konkursverwalters gegenüber der Alleingesellschafterin der Gemeinschuldnerin

Partei- und Prozessfähigkeit einer Aktiengesellschaft nach …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 22.01.2013

Urheberrechtsverletzung: Verantwortlichkeit für das öffentliche Zugänglichmachen des Fotos eines …

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.01.2013 LS zitiert von 1

Erhebung von Gebühren nach der Grundstücksverkehrsordnung

Verwaltungsrecht

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Beschluss 10.01.2013

Herabsetzung der Vergütungsansprüche des Gesamtvollstreckungsverwalters auf Null und Anordnung zur …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 09.01.2013

Die Antragsteller begehren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der sie Schadensersatz …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 07.01.2013 LS zitiert von 2

Zur Aussetzung eines Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit nach § 94 VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 28.12.2012

Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1.) wegen Verzögerungen bei der Bescheidung von ihm beantragter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012 LS

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012 LS

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012 LS

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012 LS

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012 LS

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012 LS

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012 LS

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012 LS

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012 LS

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012 LS

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012 LS

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012 LS

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012 LS

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012 LS

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012 LS

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012 LS

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012 LS

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der JVA Werl begründen keinen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen