Urteile zu Art. 34 GG – Seite 42

Grundgesetz

3.238 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 34 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.238 Entscheidungen

LSG NRW Urteil 24.05.2012

Übernahme von Semesterbeiträgen und Studiengebühren durch Sozialhilfe

Sozialhilfe · Studienkosten · Studierunfähigkeit · Leistungspflicht · psychische Erkrankung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.05.2012 zitiert von 4

Der Kläger, geboren am xx.xx.1958, ist Diplom-Ingenieur für Nachrichten- und Elektrotechnik

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 15.05.2012 LS

Amtshaftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht

Umfang der Warnpflicht beim Aufstellen absenkbarer Poller

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 15.05.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist der Gebäude- und Hausratsversicherer der Eheleute K…

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 11.05.2012

Amtshaftung: Auftanken eines Feuerwehrfahrzeuges mit Wasser zur Herstellung seiner Einsatzbereitschaft als …

Zivilrecht

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 10.05.2012 zitiert von 1

Eingriff in Persönlichkeitsrecht durch Äußerungen des Pressesprechers eines Ministeriums gegenüber Medien …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 09.05.2012 LS zitiert von 2

Zur Anwendbarkeit der §§ 198 ff. GVG auf vor Inkrafttreten abgeschlossene Verfahren.

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 04.05.2012

Verkehrssicherungspflicht: Sicherungspflicht auf einem Grünstreifen zwischen Fahrbahn und Gehweg

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 04.05.2012

Der Kläger macht einen Schadenersatzanspruch gegen die Beklagte wegen einer Verletzung der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 03.05.2012 zitiert von 12

Die Klägerinnen machen gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche in Zusammenhang mit dem Verbot der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 02.05.2012

Die Klägerin ging am 21.12.2010 gegen 15.00 Uhr von der T aus Richtung Innenstadt kommend über die L, um die …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Rostock 10. Zivilkammer Urteil 02.05.2012

Amtshaftungsanspruch: Verkehrssicherungspflichtverletzung der Gemeinde bei Beschädigung eines Kraftfahrzeugs …

Mitverschulden des Fahrzeugführers bei Kenntnis von den …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 24.04.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Haftentschädigung wegen vollzogener Sicherungsverwahrung

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 24.04.2012 zitiert von 3

Haftentschädigung wegen verlängerter Sicherungsverwahrung

Sicherungsverwahrung · Rückwirkungsverbot · Haftentschädigung · StGB § 67d · EGMR-Urteil

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 13.04.2012 LS

Verkehrssicherungspflicht: Fußgängerunfall infolge eines 6 bis 7 cm tiefen Schlaglochs auf einer Straße ohne …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.04.2012

Durch das Urteil des Landgerichts E. vom 12. Dezember 2003 , das seit dem 07. Mai 2004 rechtskräftig ist …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.04.2012 LS

Die dem Eigentümer schriftlich mitgeteilte Sicherstellung seines Kraftfahrzeuges und die Ankündigung der …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.04.2012

Die Klägerin ist eine GbR, deren Gesellschafter zwei niedergelassene Vertragsärzte, Herr A und Herr B, sind

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LSG NRW Urteil 05.04.2012

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen "beruflicher Diskriminierung" in Höhe 1.426.000 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 04.04.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines Sturzes in Anspruch, den sie am ##.05.2011 in der Fußgängerzone …

Delikts- und Haftungsrecht

KG 9. Zivilsenat Urteil 30.03.2012 LS zitiert von 3

Anlegerentschädigung; Amtshaftung: Anspruch auf Verzinsung des Entschädigungsanspruchs

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 29.03.2012 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen einer Straßenverkehrssicherungspflichtverletzung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 86. Zivilkammer Urteil 28.03.2012 LS

Amtshaftung des Landes Berlin

Entschädigung wegen menschenrechtswidriger Unterbringung in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 27.03.2012 LS

Verkehrssicherungspflicht: Voraussetzungen der winterlichen Räum- und Streupflicht auf Straßen innerhalb …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.03.2012

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage, mit der er das Jobcenter C2 unter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 19.03.2012 LS

Kein Anspruch auf Erstattung von Schülerfahrtkosten bei fehlender Rechtsgrundlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 13.03.2012 LS zitiert von 2

Keine Erstattung von (Bürgschafts-)Kosten aus AdV-Verfahren im Klageverfahren

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung mit Ablauf des 00.0.2009 als Leitender Oberstaatsanwalt im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 29.02.2012

Der als Facharzt für Neurochirurgie zur vertragsärztlichen Versorgung in N zugelassene Kläger begehrt die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 28.02.2012

Am ## befand sich der Kläger gegen 3:20 Uhr oberhalb der Festhalle in F auf einer Rasenfläche

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Köln Urteil 23.02.2012 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt im Wege des Feststellungsbegehrens von den Beklagten Schadensersatz, gestützt auf eine …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 10.02.2012

Die Beteiligten streiten um die Leistung von Schadensersatz wegen Beschädigung von Entwässerungsrohren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.02.2012 zitiert von 1

Mit seiner am 3. September 2010 erhobenen Klage begehrt der Kläger verschiedene Feststellungen durch das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.02.2012

Die Kläger nehmen die Beklagte aus einer behaupteten Amtspflichtverletzung im Rahmen eines Löscheinsatzes der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 07.02.2012

Privathaftpflichtversicherung: Kein Ausschluss wegen "Gefahren eines Amtes" bei Brandverletzung durch Grill …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 31.01.2012

Schadensersatz wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung an Grünstreifen

Verkehrssicherungspflicht · Amtshaftung · Schadensersatz · Regress · Winterverhältnisse

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 26.01.2012 LS zitiert von 390

Schadensersatz wegen rechtswidrig unterlassener Beförderung

Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

AG Mannheim Urteil 20.01.2012

Der Kläger macht mit seiner Klage Schadensersatzansprüche aus einem Abschleppvorgang vom 12.02.2011 geltend

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 17.01.2012

Die Klägerin als Haftpflichtversicherer des Notars … verlangt vom beklagten Land (im Folgenden: „der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.01.2012

Das klagende Land nimmt die beklagte Gemeinde aus Anlass eines Schulunfalls aus nach § 82 LBG NW …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Krefeld Urteil 11.01.2012

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 10.01.2012 zitiert von 4

Verkehrssicherungspflicht: Sturz einer Fußgängerin über eine bis zu 4 cm über die angrenzenden Bordsteine …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 10.01.2012

Der Verfügungskläger begehrt in ein Stellenbesetzungs- und Auswahlverfahren einbezogen zu werden

Arbeitsrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 27.12.2011 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren für eine Schmerzensgeldklage wegen zu Unrecht erlittener …

Verantwortlichkeit der Ausländerbehörde für die Vollziehung … · Entschädigung bei Verstoß gegen Konventionsrecht · unzulässige Rechtsausübung bei Aufrechnung des Landkreises …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 22.12.2011 LS zitiert von 9

Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Sachsen-Anhalt

Zivilrecht Abgeändert

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 21.12.2011

Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen das Land aus einem Polizeieinsatz gegen den Mieter

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 20.12.2011

Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes um laufende Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 13.12.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege der Amtshaftung wegen eines fehlerhaft erteilten Negativ-Attests in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 13.12.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer Amts- und Verkehrssicherungspflichtverletzung aus übergegangenem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 1

Haftung des Trägers des Jugendamtes

Schadenersatzanspruch wegen unterlassener Ermittlungen … · Verjährung

Zivilrecht Abgeändert