Art. 34 GG – Rechtsprechung (3.238 Entscheidungen) – Seite 48

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2010

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Rückzahlung vorläufiger finanzieller Hilfen nach Wegfall der …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 10.02.2010

Die Klägerin verlangt im Wege der Teilklage von den Beklagten Schadensersatz u. a. wegen pflichtwidrigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 04.02.2010

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet, während die Anschlussberufung des Klägers in der Sache …

Zivilrecht Abgeändert

LG Neubrandenburg 4. Zivilkammer Beschluss 02.02.2010

Aufsichtspflicht gegenüber sechsjährigen Erstklässlern

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.01.2010 zitiert von 30

Rückabwicklung eines nichtigen Ablösungsvertrags über Erschließungsbeiträge

BGB-Anspruchsgrundlagen in Ergänzung des Landesrechts · Prozesszinsen im öffentlichen Recht

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 18.01.2010 zitiert von 1

Aufsichtspflicht des Lehrpersonals einer Schule

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 18.01.2010 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Erstattung der Kosten eines (isolierten) Widerspruchsverfahrens

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Landau (Pfalz) 2. Zivilkammer Urteil 14.01.2010

Rechtsschutzversicherung: Schadensersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt wegen gerichtlicher Geltendmachung …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 14.01.2010

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Bescheid Bezug genommen

Zivilrecht

LG Landau der Pfalz Urteil 14.01.2010

Die klagende Partei ist der Rechtsschutzversicherer der Witwe und des Sohnes des am 12.06.2000 verstorbenen …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 13.01.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Pkw N mit dem amtlichen Kennzeichen $$-&& ###

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 12.01.2010 LS zitiert von 1

Amtshaftung: Fenstersturz eines Patienten im Rahmen einer Zwangsbehandlung

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 08.01.2010 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung Schadensersatz wegen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 30.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger beantragt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen das Land Berlin, den Staatsanwalt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 16.12.2009

Schadensersatzanspruch bei durch Mäharbeiten verursachter Fahrzeugbeschädigung

Gefährdungshaftung · Mäharbeiten · Schleuderschaden · Sicherheitsvorkehrungen · Kausalität

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Urteil 14.12.2009

Die Kläger machen in gesetzlicher Prozessstandschaft für die Erbengemeinschaft nach E Ansprüche auf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OVG NRW Urteil 14.12.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten darum, ob die von der Klägerin begehrte Sozialleistung nach landesrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.12.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten darum, ob die von der Klägerin begehrte Sozialleistung nach landesrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 09.12.2009

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Leistung von Schadensersatz wegen Verletzung einer …

Zivilrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 01.12.2009

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger bei seiner Tätigkeit als Schweißhundeführer bei der jagdlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.11.2009 zitiert von 2

Die Klägerin macht Ansprüche aus Amtshaftung wegen eines von ihr behaupteten Sturzes auf einer Treppe geltend

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 23.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger streitet mit der beklagten Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 19.11.2009 zitiert von 2

Verbeamtungsantrag wegen Adipositas abgelehnt

Beamtenrecht · Adipositas · Diensttauglichkeit · Diskriminierung · AGG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld 2. Zivilkammer Urteil 18.11.2009

Der Kläger hatte im Jahre 0000 seinen Anteil an einer Gemeinschaftspraxis von Ärzten verkauft

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 13.11.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz wegen eines Sturzes am 07.01.2008 in Anspruch …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 11.11.2009 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Beklagte es zu Recht abgelehnt hat, der Klägerin die rechtskräftig festgesetzten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.11.2009

Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluss der ersten Beschwerde der Beteiligten stattgegeben und …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.11.2009 zitiert von 1

Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluss der ersten Beschwerde der Beteiligten stattgegeben und …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.11.2009 zitiert von 1

Haftung des Schornsteinfegers für fehlerhafte Abnahme eines Kaminofens

Amtspflichtverletzung · Schadensersatz · FeuerungsVO · Bauordnung · Gebäudeversicherung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.11.2009 LS zitiert von 4

Justizverwaltungshandeln: Allgemeiner Feststellungsantrag auf gerichtliche Entscheidung im Hinblick auf eine …

generelles Feststellungsinteresse rechtwidrigen Übergehens

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.11.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin das beklagte Land unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 29.10.2009

Bankenaufsichtliche Geschäftsprüfung bei kleinen Genossenschaftsbanken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 27.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Untätigkeit der Beklagten wegen nicht rechtzeitiger Beantwortung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.10.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger das beklagte Land unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.10.2009

Der Kläger begehrt von der beklagten Stadt Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Glatteisunfall vom …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen 4. Zivilkammer Urteil 05.10.2009 LS

Kein Schadensersatz für Beschädigung eines Baggers durch Feuerwehr im Rahmen der Gefahrenabwehr.

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Münster 10. Kammer Urteil 02.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung des Beklagten über das Nichtbestehen seiner ersten juristischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 23.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerinnen betreiben jeweils eine Gaststätte/ Restaurant in der K…er Innenstadt

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Oldenburg Urteil 11.09.2009 LS

Vorausgegangen war die Entscheidung des Senats vom 06.06.2008, die vom Bundesgerichtshof aufgehoben und an …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 04.09.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist Facharzt für radiologische Diagnostik

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.08.2009

Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht der Firma W. I. GmbH Schadensersatz wegen der Versagung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 25.08.2009 zitiert von 4

Der am … 1944 geborene Kläger ist ehemaliger Landesbeamter und wendet sich mit seiner Klage gegen die von dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Neubrandenburg Urteil 19.08.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist Halter des Pkw VW Lupo mit dem amtlichen Kennzeichen

Delikts- und Haftungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 13.08.2009

Anspruch auf Übernahme von Verteidigerkosten im Fall eines Richters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 27.07.2009

Die Antragsteller begehren den Ersatz eines Planungsschadens nach § 42 BauGB / § 44 BBauG 1976 und …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 24.07.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen angeblicher Verletzung der Verkehrssicherungspflicht als Amtspflicht auf …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 5. Zivilkammer Urteil 24.07.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen angeblicher Verletzung der Verkehrssicherungspflicht als Amtspflicht auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Land die Zahlung von Schadensersatz/Schmerzensgeld im Zusammenhang mit …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung und macht gegen die beklagte Stadt …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.2009 zitiert von 3

Die nicht nur beabsichtigte, sondern bereits in die Wege geleitete Rechtsverfolgung - namentlich der Antrag …

Verwaltungsrecht