Art. 34 GG – Rechtsprechung (3.238 Entscheidungen) – Seite 49

Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen · Richtlinie 89/48/EWG · Lehrerausbildungsgesetz NRW · Hochschulausbildung · Gleichstellung von Berufsabschlüssen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 28.05.2009

Die Klägerin, eine Firma der chemieverarbeitenden Industrie, ist Mitglied der beklagten

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz wegen eines Polizeieinsatzes am 15.12.2002 in und …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 26.05.2009

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflichtverletzung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.05.2009 zitiert von 5

Der Kläger begehrt Ersatz von Reparaturkosten gemäß Kostenvoranschlag für seinen Pkw zur Beseitigung von …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.05.2009 LS zitiert von 2

Ein Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes seitens einer Gemeinde gem. § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.04.2009

Die zulässigen Berufungen sind begründet

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 29.04.2009

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung und Verletzung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 28.04.2009 zitiert von 5

Der Kläger wurde mit Wirkung zum 31.03.1999 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 17.04.2009

Die Klägerin begehrt von der beklagten Gemeinde Schadenersatz wegen einer behaupteten Amtspflichtverletzung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.03.2009 zitiert von 23

Der Antragsteller, der in der vor dem 01.01.1977 errichteten JVA I2 vom 06.05.2005 - 07.12.2005 in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 25.03.2009

Der Kläger befuhr mit seinem Fahrrad am 31.08.2008 gegen 21 Uhr auf dem Radweg der Aa Brücke die X Straße in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall mit einem im Einsatz befindlichen Notarztwagen

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 16.03.2009

Unterbringung in überbelegtem Einzelhaftraum mit offener Toilette

Menschenwürde · Untersuchungshaft · Haftbedingungen · Allgemeines Persönlichkeitsrecht · Amtspflichtverletzung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 16.03.2009

Ausgleichszahlung wegen gemeinschaftlicher Unterbringung in Justizvollzugsanstalt

Menschenwürde · Allgemeines Persönlichkeitsrecht · Strafvollzug · Haftbedingungen · Amtspflichtverletzung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Bonn Urteil 16.03.2009 zitiert von 1

Ausgleichszahlung wegen Doppelbelegung in Einzelzelle während Strafvollzug

Menschenwürde · Strafvollzug · Unterbringungsbedingungen · Allgemeines Persönlichkeitsrecht · Amtspflichtverletzung

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 12.03.2009 zitiert von 1

Streitig ist, ob dem Kläger wegen einer im Januar 2007 bei der Firma I wahrgenommen Trainingsmaßnahme eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.03.2009 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der beklagten Stadt wegen angeblicher Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.02.2009

Die freigemeinnützige Klägerin, deren Gesellschafterin die katholische Kirchengemeinde St. zu L. ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LSG NRW Urteil 27.02.2009

Streitig ist, ob die Klägerin ab Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Schlussurteil 18.02.2009 zitiert von 1

Amtshaftung wegen Verletzung der Streupflicht und Folgeschäden

Amtshaftung · Streupflicht · Schmerzensgeld · Körperschaden · Haftung der Kommune

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Wuppertal Urteil 17.02.2009

Amtshaftungsanspruch wegen Stromschlag bei Feuerwehreinsatz

Amtshaftung · Feuerwehreinsatz · Stromgefahr · Mitverschulden · § 839 BGB

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2009 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 11.02.2009 LS zitiert von 3

Auch die Handakten des Rechtsamts einer Behörde unterliegen grundsätzlich dem Recht auf Akteneinsicht

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Urteil 10.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte bei der beklagten Stadt unter dem 20.02.2006 die Erteilung eines Bauvorbescheides für …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Köln Beschluss 05.02.2009 zitiert von 2

Der Beklagte zu 1) befand sich für die Beklagte zu 2) auf einer Dienstfahrt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.02.2009 zitiert von 6

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines Sturzes mit seinem Fahrrad am 8. September 2006 …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 30.01.2009 zitiert von 3

Der Justizminister des Beklagten war bis zu seiner Ernennung zum Minister am 18. Mai 2006 Präsident des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 30.01.2009

Die Klägerin, ein Reisebusunternehmen, nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Ersatz des Schadens in …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2009 zitiert von 3

Der Kläger ist Polizeihauptkommissar und Diensthundführer

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 28.01.2009

Der Kläger wendet sich mit seiner Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die von ihm nach Klageerhebung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.01.2009

Gelegentlich einer polizeilichen Ermittlungsmaßnahme suchten am 21. April 2008 Polizeibeamte die Wohnung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.12.2008

Die Klägerin macht gegen die beklagte Stadt im Wege der Teilklage Amtshaftungsansprüche wegen eines …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 12.12.2008

Der Kommandeur des H. O. ernannte den am ............... geborenen Kläger am 04. August 1980 unter Berufung …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.12.2008

Die Klägerin macht Amtshaftungsansprüche wegen einer von ihr behaupteten Verletzung einer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 08.12.2008 zitiert von 9

Der Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen war am 12. Januar 2008 in Höhe des Hauses B.------straße an der …

Verwaltungsrecht

LG Arnsberg Urteil 04.12.2008

Der Kläger verbüßt zur Zeit eine Freiheitsstrafe in der JVA X. Er macht Schadensersatz- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.12.2008

Schadensersatzanspruch wegen abfallrechtlicher Anlagenplanung

Schadensersatz · Abfallrecht · Erbbaurecht · Amtshaftung · BGB § 839

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 03.12.2008

Der Kläger macht in diesem Rechtsstreit Schadensersatz wegen der Verletzung von …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen