Art. 34 GG – Rechtsprechung (3.238 Entscheidungen) – Seite 61

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 25.10.2000

Von der Darstellung des T a t b e s t a n d e s wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.10.2000

Durch öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 15.07.1976 hatten sich die kreisfreien Städte K. und B. sowie der …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 27.09.2000 LS zitiert von 1

Verzichtet der Anspruchsberechtigte nach Schädigung seines Pkws auf die Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.09.2000

Umstritten ist, ob die Beklagte berechtigt ist, die dem Kläger bewilligte Arbeitslosenhilfe ab 01.05.1997 …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 30.08.2000 zitiert von 5

Der Vater des Beklagten hatte sich im Jahre 1980 - gegen Zahlung einer Prämie - verpflichtet, nach Maßgabe …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.08.2000 zitiert von 1

Der am 11. Dezember 1954 geborene Kläger ist palästinensischer Volkszugehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.07.2000

Die Berufung und die Anschlussberufung begegnen in formeller Hinsicht keinen Bedenken

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 07.07.2000

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 21.06.2000 LS

Die verschuldensunabhängige Haftung des Inhabers einer Wasserrohrleitungsanlage im Sinne des § 2 Abs. 1 HPflG …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.06.2000 zitiert von 1

Der Kläger macht aus eigenem und aus abgetretenem Recht der L GmbH einen Schadensersatzanspruch geltend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 07.06.2000

Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht und mit zutreffender Begründung eine Haftung der Beklagten für den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.05.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.05.2000

Die Kläger haben Geld verloren, das sie in den Jahren 1995 und 1996 dem in der Republik I. ansässigen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.05.2000

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines Glätteunfalls auf Schadenersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen 4. Zivilkammer Urteil 10.05.2000

- Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen, da gegen dieses Urteil ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.04.2000

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Zahlung eines Schmerzensgeldes aus einem Glätteunfall vom 9. Dezember …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.04.2000

Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer eines Sonderkraftfahrzeugs zum Transport von Rollstuhlfahrern mit dem …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 31.03.2000 zitiert von 1

Die Kläger machen gegen die beklagte Bundesrepublik Deutschland Schadensersatz wegen verspäteter Umsetzung …

Zivilrecht

VG Braunschweig Beschluss 23.03.2000 zitiert von 1

Die Antragstellerin produziert und vertreibt Spritztechnik

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 22.03.2000 zitiert von 1

Haftung bei Kfz-Unfall

Sorgfaltsanforderung an Müllfahrzeugfahrer gegenüber … · Schmerzensgeld und Rente bei Unterschenkelamputation ua

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.03.2000

Der Kläger verlangt von der Beklagten entgangenen Gewinn als Schadensersatz aufgrund eines nach der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.03.2000 zitiert von 2

Die am 10. geborene Klägerin ist italienische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 09.03.2000

Die Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer des Grundstücks M. Straße .. in L. (eingetragen im Grundbuch von …

Zivilrecht

VG Gießen 9. Kammer Urteil 22.02.2000 LS

Rundfunkgebühr – zur Aufrechnung mit Amtshaftungsansprüchen

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 16.02.2000 zitiert von 1

Der Kläger betreibt als Selbständiger eine Firma für Holz- und Bautenschutz und spielt in seiner Freizeit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.02.2000

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO), in der Sache jedoch nicht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2000 zitiert von 8

Die Antragstellerin hat mit Eingang vom 2. August 1999 bei dem Verwaltungsgericht Oldenburg …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 28.01.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.01.2000

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Zusammenhang mit der Genehmigung eines Bauvorhabens in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.01.2000

Die Klägerin begehrt Schadensersatz aufgrund außenwirtschaftlicher Maßnahmen der Beklagten im Zusammenhang …

Zivilrecht

LG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 19.01.2000

Amtshaftung eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe wegen eines fehlenden Kindergartenplatzes

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 14.01.2000

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 04.01.2000

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Schmerzensgeldes aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 2.6.1994 gegen 12.35 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.12.1999 zitiert von 4

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 10.12.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem.§ 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.12.1999

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen eines am 09.03.1998 gegen 08:10 Uhr erlittenen Glätteunfalls …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.12.1999

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in der Sache selbst keinen Er-

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.11.1999

Der Kläger hat die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Ersatz des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.11.1999 zitiert von 1

Das Landgericht hat mit Recht darauf erkannt, dass den Klägern die mit der Klage verfolgten, im …

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 16.11.1999

Die Klägerin verlangt von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.11.1999

Die Antragstellerin betreibt ein Unternehmen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung und ist seit 1987 im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.11.1999

Der Kläger zu 3 und seine Eltern, die Klägerin zu 1 und der Kläger zu 2, haben erstinstanzlich beide …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.10.1999

Der Klägerin steht gegen den Beklagten der geltend gemachte Anspruch gemäß § 839 BGB, Art. 34 GG nicht zu

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.10.1999

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige materielle und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.09.1999

Die Kläger sind Fachärzte für Laboratoriumsmedizin (Laborärzte) und gemäß § 95 SGB V zur vertragsärztlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.08.1999

Die Klägerin ist Eigentümerin des im Jahre 1970 errichteten und als Altenpflegeheim betriebenen Hauses H.1 …

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 24.08.1999

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung der Straßen-verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 18.08.1999 zitiert von 4

Gebührenbemessung für die Fleischbeschau

Nichtumsetzung von EU-Richtlinie - Bestandskraft … · Zivilrechtsweg für Schadensersatzanspruch

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 06.08.1999

Der Kläger verlangt von der Beklagten aus dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflichtverletzung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 2b. Zivilkammer Urteil 04.08.1999

Der Kläger nimmt das beklagte Land wegen einer Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht