Urteile zu Art. 34 GG – Seite 62

Grundgesetz

3.238 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 34 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.238 Entscheidungen

LG Düsseldorf Urteil 04.08.1999

Der Kläger nimmt das beklagte Land wegen einer Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.1999

Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung ist nicht …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 18.06.1999

Die Klägerin begehrt vom beklagten Kreis Schadensersatz mit der Behauptung, eine Mitarbeiterin des Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.05.1999

Die Klägerin fordert von den Beklagten Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen eines Badeunfalls, den sie am …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.05.1999

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es um die Förderung des Auslandsstudiums des Klägers, das dieser von August …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.04.1999 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen eines Sturzes, den er am 30. November 1997 im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 16.04.1999 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatz wegen verspäteter Umsetzung der EG-Richtlinie vom 30.05.1994 über …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 09.04.1999

Streitig ist die Höhe der Altersrente des Klägers, insbesondere, ob im Zugunstenverfahren nach § 44 des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 04.03.1999

Beide Berufungen sind in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.02.1999

Dem Kläger steht gegenüber der beklagten Stadt unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt der mit der Klage …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.02.1999

Die Klägerin kann unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gegen die Beklagte Ansprüche aus dem Unfallereignis …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.02.1999

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz aus auf sie übergegangenem und/oder aus abgetretenem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 29.01.1999

Die Klägerin, ein Viehhandelsunternehmen, nimmt den beklagten Kreis, der für die Veterinäraufsicht zuständig …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 21.01.1999

Zu Recht hat das Landgericht offengelassen, ob dem Kläger gegen das beklagte Land ein Amtshaftungsanspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.12.1998

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz , weil die zu einem von ihm geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.12.1998 zitiert von 1

Der Kläger und die Klägerinnen wurden während des Zweiten Weltkrieges wegen ihrer jüdischen Abstammung von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.11.1998

Die Klägerin betreibt - im wesentlichen zu gastronomischen Zwecken - den Import und Handel mit …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.11.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 19.11.1998 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 17.11.1998 zitiert von 1

Die Anschlußberufung des Klägers ist dagegen begründet und führt dazu, daß dem Kläger über vom Landgericht …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 29.09.1998

Die Kläger sind die Eltern des am 27.6.1993 während eines Polizeieinsatzes auf dem Bahnhof von C ums Leben …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.09.1998 zitiert von 1

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.09.1998 zitiert von 5

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 04.09.1998 zitiert von 2

Von der Darstelludng des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.08.1998 zitiert von 1

Die Kläger sind griechische Staatsangehörige

Zivilrecht

LSG NRW 10. Senat Urteil 24.08.1998

Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme der Zahlung einer Dienstbeschädigungsvollrente (DBVR), die ihm 1976 von …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 24.08.1998

Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme der Zahlung einer Dienstbeschädigungsvollrente (DBVR), die ihm 1976 von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.08.1998

Das Landgericht hat mit Recht angenommen, daß die Klägerin von der Beklagten keinen Schadensersatz …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.08.1998

Am 20.10.1994 beschädigte ein Panzer der Bundeswehr anläßlich eines Manövers eine im Trockenverbund …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.08.1998

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Schadensersatz wegen Amtspflichtsverletzung in Anspruch, weil die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 10.08.1998

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche aufgrund eines Unfalls geltend, den sie am ##.09.19## …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 25.06.1998

Verkehrssicherungspflichten für einen denkmalgeschützten Straßenbaum

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 25.06.1998

Die Beklagte haftet der Klägerin nicht wegen schuldhafter Amtspflichtverletzung (Art. 34 GG, § 839 BGB) auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.04.1998

Der Kläger verlangt von dem Beklagten zu 1) (im folgenden: der Beklagte) Schadensersatz wegen der Folgen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.02.1998

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch der Klägerin aus Art. 34, § 839 BGB, § 116 SGB X …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 22.01.1998

Die Kläger haben gegen die Beklagte keinen Schadensersatzanspruch nach Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.01.1998

Dem Kläger steht gegenüber der beklagten Bundesrepublik unter keinen rechtlichen Gesichtspunkt der mit der …

Zivilrecht

OLG Köln Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 15.01.1998

In formeller Hinsicht sind beide Berufungen nicht zu beanstanden

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 26.11.1997 zitiert von 1

(Rücknahmefiktion nach VwGO § 126 Abs 2 wegen Nichtbetreibens des Berufungsverfahrens trotz …

versehentliche Nichtentscheidung über eines von mehreren … · Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten wegen Geldausgleichs … · Wertminderung eines Grundstücks wegen mittelbarer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.11.1997

Der Kläger ist Teilnehmer der im Jahre 1965 nach §§ 1 und 4 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) eingeleiteten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 06.11.1997

Die Berufung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.11.1997

Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten der mit der Klage verfolgte Anspruch nach bereicherungsrechtlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.11.1997

Die Berufung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 04.09.1997 zitiert von 1

Der Antragsteller (Ast) betreibt u.a. seit Juni 1994 ein privates Pflegeheim in H

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.07.1997

Die Klägerin kann weder aus übergegangenem noch aus eigenem Recht Ansprüche aus dem Unfallereignis vom …

Zivilrecht

OVG NRW 25. Senat Urteil 01.07.1997 LS zitiert von 15

Der Bezug von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach demBSHG und von Arbeitslosenhilfe steht einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 25. Senat Urteil 01.07.1997 LS

Der Bezug von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach demBSHG und von Arbeitslosenhilfe steht einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.1997 zitiert von 3

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluß nach § 130 a VwGO

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 23.06.1997

Die Kläger sind Geschwister

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 12.06.1997

Anfang des Jahres 1995 verhandelte die 11. Große Strafkammer des Landgerichts Köln in der Strafsache gegen A. …

Zivilrecht