Art. 34 GG – Rechtsprechung (3.238 Entscheidungen) – Seite 63

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 18.04.1997 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadenersatz aus einem Unfall geltend, der sich am Heiligabend 1995 gegen 17.10 Uhr in W. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.03.1997

Der Kläger nimmt die Beklagte als Rechtsnachfolger seines Sohnes H.-P. B. auf Zahlung von Schmerzensgeld …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.03.1997

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen der Folgen einer fehlerhaften Prüfungsentscheidung in …

Zivilrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 18.02.1997 zitiert von 2

(Erfolglose Klage einer kommunalen Gebietskörperschaft gegen das Land auf Feststellung der Verpflichtung des …

fehlendes Feststellungsinteresse · kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis · keine Kostenerstattungsansprüche der Kommune

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 13.02.1997

Die Berufung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.12.1996

Dem Kläger steht gegenüber dem beklagten Land ein Anspruch auf Ersatz der mit der Klage verfolgten …

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 03.12.1996

Die Klägerin nimmt die Beklagte unter dem Vorwurf einer Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 21.11.1996 LS

Förmliche Zustellungen durch Deutsche Post AG.

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 11.11.1996

Die Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg und führt dazu, daß ihm für die beabsichtigte Klage gegen den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.11.1996

Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten ein

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Fünfte Kammer Urteil 07.11.1996

Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit

Richtlinie 79/7/EWG · Erwerbsbevölkerung

Europarecht

LG Kleve Urteil 18.10.1996

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld geltend wegen Verletzungen, die …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 16.08.1996 zitiert von 1

Die von den Antragstellern beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang …

Zivilrecht Abgeändert

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 11.07.1996

Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit

Richtlinie 79/7/EWG · Erwerbsbevölkerung

Europarecht

LG Düsseldorf Urteil 03.07.1996

Gemäß §§ 313a I 1, 511a I 1 ZPO bedarf das Urteil keines

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 27.06.1996

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz sowie ein Schmerzensgeld aufgrund eines Vorfalls …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 21. Senat Urteil 14.06.1996

Der Kläger ist eigenen Angabennach Erbe der im Jahre 1986 verstorbenen Frau , die vor ihrer Flucht im Jahre …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 21.03.1996

Am 21.01.1994 suchte der Obergerichtsvollzieher X den Kläger in dessen Wohnung auf, um eine Pfändung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

EuGH Urteil 05.03.1996 zitiert von 1

Grundsatz der Haftung eines Migliedstaats für Schäden, die dem einzelnen durch diesem Staat zuzurechnende …

Dem nationalen Gesetzgeber zuzurechnende Verstöße · Voraussetzungen für die Haftung des Staates · Umfang des Schadensersatzes

Europarecht

OLG Köln Urteil 08.02.1996

Aus dem Umstand, daß der Kläger mit Bescheid vom 22. März 1994 für nicht zivildienstfähig erklärt wurde, so …

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 30.01.1996 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.12.1995

Der Kläger war von 1971 bis Ende 1988 Vorstandsmit-glied der K. (künftig: x.) in K. Auf Antrag der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.12.1995

Der Senat ist zuständig; eine Abgabe des Verfahrens an den nach dem Geschäftsverteilungsplan für …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.12.1995

Der Kläger verlangt Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 21.08.1991 kurz nach 9.00 Uhr …

Zivilrecht

AG Minden 7. Zivilkammer Urteil 29.11.1995

Der Kläger begehrt von der beklagten Gemeinde unter dem Gesichtspunkt der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 28.11.1995 zitiert von 1

Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen

Nichtumsetzung · Haftung und Schadensersatzpflicht des Mitgliedstaats

Europarecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 21.11.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 4. Zivilkammer Urteil 31.08.1995

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin befuhr am 00.00.00 gegen 12.00 Uhr bei sonnigem Wetter als Radfahrerin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld 3. Zivilkammer Urteil 24.08.1995

Die Klägerin fuhr am 10. Juli 1994 gegen 11.00 Uhr mit dem Fahrrad auf dem O.-weg in X. Der Weg wird schräg …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 13.07.1995

Dem angefochtenen Urteil ist im Ergebnis und im wesentlichen auch in der Begründung beizutreten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.07.1995 zitiert von 1

Das Landgericht ist mit Recht zu dem Ergebnis gelangt, daß der Beklagten eine schuldhafte Verletzung der ihr …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 11.07.1995

Die Kläger sind Eheleute und werden beim Finanzamt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.05.1995

Die von beiden Parteien eingelegten Berufungen sind zulässig, bleiben in der Sache aber erfolglos

Zivilrecht

LG Münster Urteil 15.02.1995

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aufgrund eines

Zivilrecht

StGH Hessen Beschluss 01.02.1995

Mit einer als Verfassungsbeschwerde bezeichneten Eingabe rügt der Antragsteller, daß das Landgericht …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 27. Oktober 1994 Urteil 27.10.1994 zitiert von 1

Der Kläger befuhr am 28.01.1993 gegen 13:00 Uhr mit seinem PKW (..) in L. (außerorts) die verschneite L N01 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.10.1994

Der Kläger macht Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Badeunfall in einem Schwimmbad in Wildeshausen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.08.1994

Soweit der Antragsteller Schadensersatz verlangt, weil bei der Firma S. eingelagerte Sachen beschä- digt …

Zivilrecht

LG Kleve 1 0 52/94 Urteil 08.07.1994

Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Schadensersatz aus dem Unfallereignis vom ••••••• …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 07.07.1994

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke K.straße 51, 53/55 und M.straße 8 in A., die neben der von M. …

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 06.07.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 28.06.1994

Die Klagerin kann wegen ihres Fahrradunfalles vom 16. August 1993 in (..) von der Beklagten keinen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 14.06.1994

Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin gemäß § 839 Abs. 1 BGB

Zivilrecht Abgeändert

StGH Hessen Beschluss 11.05.1994 LS

Im Rahmen eines Schadensersatzanspruches wegen Amtspflichtverletzung sind die Zivilgerichte auch für die …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Essen 4. Zivilkammer Urteil 14.04.1994

Die Klägerin macht gegen das beklagte Land Schmerzensgeldansprüche wegen eines Schockschadens geltend, den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 24.03.1994

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.03.1994 LS

Eine niedersächsische Gemeinde ist befugt, von ihrem Gemeindebeamten, der Wohngeldempfängern vorsätzlich oder …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.02.1994

In dem angefoch-tenen Urteil ist richtig entschieden, daß das be-klagte Land nach § 839 BGB, Art. 34 GG …

Zivilrecht

LG Krefeld 3. Zivilkammer Urteil 27.01.1994

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Schmerzensgeldanspruch aus Amtshaftpflichtverletzung im Rahmen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 20.01.1994 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Altenheim mit angeglie-derter Pflegeabteilung

Zivilrecht