Art. 34 GG – Rechtsprechung (3.238 Entscheidungen) – Seite 64

OLG Hamm 10. Zivilsenat Urteil 14.01.1994

Die Kläger können das beklagte Land wegen der Beschädigung des in ihrem Eigentum stehenden Flügels nicht auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 13.01.1994

Verkehrssicherungspflicht: Streupflicht einer Kommune auf Fußgängerüberwegen bis 9.30 Uhr/10.00 Uhr

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.12.1993

Die Berufung ist statthaft sowie form- und frist-gerecht eingelegt und begründet worden und damit zulässig

Zivilrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 23.11.1993 zitiert von 2

Behördlicher Zuständigkeitswechsel während der Rechtshängigkeit einer Streitsache

Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 23.11.1993 zitiert von 1

Berechtigtes Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 18.10.1993

Die Antragstellerin behauptet, durch staatliche Willkürmaßnahmen von Organen der ehemaligen DDR geschädigt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.09.1993

Die Kläger nehmen die beklagte Stadt auf Entschä-digung wegen der Folgen einer Obdachloseneinwei-sung in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.09.1993

Die Klägerin, die Computerspiele herstellt und vertreibt, begehrt aus eigenem sowie abgetretenem Recht ihrer …

Zivilrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 07.09.1993 zitiert von 1

Nutzungsrecht an einer Familiengrabstätte nach Maßgabe der gültigen Friedhofsordnung

Folgenbeseitigung bei rechtswidrig genehmigter Bestattung …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 24.06.1993

Die Kläger waren Mitglieder einer Bauherrengemein-schaft, die in R. ein Büro- und Geschäftshaus errichtet hat

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.06.1993

Der geltend gemachte Anspruch steht dem Kläger aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.05.1993

Die Klägerin vertreibt gewerbsmäßig mit Filmen bespielte Videokassetten an den Einzelhandel, ins-besondere an …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.03.1993

2b O 517/91 Das Urteil ist rechtskräftig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 09.02.1993

Die am 4. Juli 1991 gestorbene ursprüngliche Klägerin (im folgenden vereinfachend als "die Klägerin" …

Zivilrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 08.02.1993 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nichtversetzungsentscheidung

unterlassene Benachrichtigung der Eltern von der …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 29.01.1993

Sie führt zur Abweisung der Klage

Zivilrecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 02.12.1992

Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968

Auslegung der Artikel 1, 27 und 37

Europarecht

LG Aachen Urteil 04.11.1992

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche wegen einer behaupteten Amtspflichtverletzung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 03.11.1992

Die Beklagte ist Eigentümerin und Betreiberin des Jugendhauses L.hof in L.. Dabei handelt es sich um eine …

Zivilrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 11.08.1992

Feststellungsklage: gerichtliche Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit einer förmlichen Zustellung im Rahmen des …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 16.07.1992

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadenser-satz wegen der Nachteile, die ihm als Milcherzeuger durch …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.07.1992

Der Kläger nimmt die Beklagte als Anstellungskörperschaft wegen Amtspflichtverletzung ihrer Bediensteten auf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.05.1992

Der Klägerin steht gegen das beklagte Land kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.05.1992 zitiert von 1

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht seiner Mutter Schadensersatzansprüche gegenüber der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.04.1992

Die Beklagte ist wegen Verletzung der Straßenver-kehrssicherungspflicht gemäß § 839 BGB in Verbin-dung mit § …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.04.1992 zitiert von 1

Sie ist sachlich jedoch nicht gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.03.1992

Der Antragsteller war als LKW-Fahrer in einem Fuhr-unternehmen tätig

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.03.1992

Der Kläger verlangt Schmerzensgeld und Ersatz eines materiellen Schadens, weil er nach seiner Behauptung am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 23.01.1992 LS

Die nur vorübergehende Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit eines Hauses durch Einsichtsmöglichkeiten vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.01.1992

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadenser-satz wegen der Nachteile, die ihm als Milcherzeuger durch …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.01.1992 zitiert von 1

Die Be-klagte ist wegen Verletzung der Straßenverkehrssi-cherungspflicht gemäß § 839 BGB in Verbindung mit § …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.11.1991 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte aufgrund eines Unfalls vom 04.11.1988 auf Schadensersatz in An-spruch, den …

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 12.11.1991

Am 00.09.1989 gegen 19.30 Uhr befuhr der Kläger mit seinem Motorrad, einer (..), den (..), einen 4,5 m …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 20.09.1991

Die seinerzeit 50 Jahre alte Klägerin stürzte am 00.03 .1990 gegen 18 .00 Uhr auf dem Gehweg der (..) in (..) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 17.09.1991

Die Klägerin stürzte am Vormittag des 00.07.1990 auf dem Gehweg der A-straße in B. vor dem Haus Nr. N01

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Beschluss 21.08.1991

Die Antragstellerin (Ast.) ist ein Unternehmen der pharmazeutischen Industrie

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW 11. Senat Beschluss 21.08.1991

Die Antragstellerin (Ast.) ist ein Unternehmen der pharmazeutischen Industrie

Sozialrecht Abgeändert

LG Paderborn 2. Zivilkammer Urteil 09.07.1991

Am … gegen 19.30 Uhr befuhr der zum damaligen Zeitpunkt 8-jährige Kläger mit seinem Kinderfahrrad den Weg B …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 2. Zivilkammer Urteil 03.07.1991

E KG führte im Frühjahr 1985 Betonsanierungsarbeiten an einer Lagerhalle der Beklagten zu 2. aus

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.04.1991

Der Kläger, der Aktien in Besitz h a t t e , beobachtete

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.03.1991 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundbesitzes S., L. 137, der aus vier Parzellen - Flur 8 Nr. x - x …

Zivilrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgericht Grundurteil 15.03.1991

Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes, in dessen Rahmen er insbesondere die …

Zivilrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 04.03.1991 zitiert von 3

Anspruch auf Berufung als Professor in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 10.01.1991

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus abgetretenem Recht der Gastwirtin M. O. geltend

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 18.12.1990 LS zitiert von 2

Die Überwachung einer Ölheizungsanlage aufgrund § 163 I 1 NdsWasserG durch den Technischen Überwachungsverein …

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Urteil 29.11.1990

Der Kläger begehrt von dem beklagten Landkreis wegen öffentlicher Äußerungen seines Kreisdirektors …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.08.1990 LS

§ 9 Abs. 1 Nr. 3 ApoG schließt in entsprechender Anwendung die Verpachtung einer Apotheke durch den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Stade Urteil 19.07.1990

Die Kläger sind Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die sich zuletzt insbesondere damit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 28.03.1990 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für einen …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Urteil 12.03.1990 zitiert von 1

Ausweisung: Prognose

Berücksichtigung von nach dem Widerspruchsbescheid …

Verwaltungsrecht