Urteile zu Art. 36 GG

Grundgesetz

12 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 36 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12 Entscheidungen

VG Köln 13. Kammer Urteil 30.09.2021

Die Beteiligten streiten um den Zugang von Berichten des Bundesrechnungshofes im Rahmen seiner Prüfungs- und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 11.05.2020 zitiert von 1

Der beklagte E. N. e.V. bestellte den Kläger am 0.00.2016 zum Vorsitzenden des mit der Abnahme amtlicher …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.11.2019 LS

Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht isoliert angreifbar

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 12.09.2019 LS

Nichtzulassung von Beamten des mittleren Dienstes zum Auswahlverfahren in den gehobenen Dienst

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 28.03.2019 LS

Ausschluss vom Auswahlverfahren für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Land Berlin als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.11.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des jeweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.11.2017 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des jeweiligen …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 18.02.2016 zitiert von 3

Zur Mitwirkung mehrerer von der Besetzungsrüge betroffenen Richter an der Entscheidung über die Besetzungsrüge

Senatsbesetzung bemisst sich weder an Art 3 Abs 3 GG noch … · hier: Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde · Verwerfung mehrerer Richterablehnungsgesuche als unzulässig · erfolglose Besetzungsrüge

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 08.12.2014 LS zitiert von 2

Kein isoliertes Akteneinsichtsrecht im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 158

Informationszugang: Auskunftspflicht des Bundesrechnungshofs

Einsicht in Prüfungsunterlagen

Verwaltungsrecht

BFH I. Senat Urteil 08.09.2010 LS zitiert von 1

Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach § 50d Abs. 10 Satz 1 EStG 2002 …

abkommensrechtliche Zurechnung von Betriebsstätten einer …

Steuerrecht

LAG Niedersachsen Urteil 27.05.1994 LS zitiert von 1

Artikel 33 Abs. 2 GG verlangt bei einer Bewerbung um ein "öffentliches Amt" - hierzu zählt auch die …

Arbeitsrecht Abgeändert