Urteile zu Art. 3 GG – Seite 102

Grundgesetz

36.083 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.083 Entscheidungen

BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Kostenentscheidung · grundsätzliche Bedeutung · Bewertung von im Beitrittsgebiet zurückgelegten Zeiten des …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

Bezug von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt bzw der … · Bedarfsdeckung durch Altersrente und Wohngeld · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil LS
Benachteiligung – Stellenausschreibung

Gleichstellungsbeauftragte · nicht-binäre Person

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss zitiert von 8
Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot unzulässig

erhöhte Begründungsanforderungen an erneute Vorlage nicht … · Prozesshindernis entgegenstehender Gesetzeskraft (§ 31 Abs …

Verfassungsrecht
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 5
Krankenversicherung – Hilfsmittelverzeichnis

Antrag auf Aufnahme eines Hilfsmittels · gewillkürte Prozessstandschaft · Absatzinteresse des Vertriebsunternehmens kein …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Hamburg Urteil LS zitiert von 12
Hamburger Corona Soforthilfe

Aufhebung einer Bewilligung bei fehlender Förderberechtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil LS
Kündigung – Minderleistung

Auflösungsantrag des Arbeitgebers · Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Höhergruppierung – Lehrkraft

Stufenzuordnung bei gleichbleibender Tätigkeit · Höherbewertung · Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Schiedsspruch der Schiedsstelle nach § 130b SGB 5

Nutzenbewertung von Arzneimitteln für seltene Leiden · keine Bestimmung einer zweckmäßigen Vergleichstherapie (zVT · Quantifizierung des Zusatznutzens anhand der vom … · Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle

Sozialrecht Klage abgewiesen