Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.083 Entscheidungen) – Seite 106

grundsätzliche Bedeutung · erneute Klärungsbedürftigkeit einer höchstrichterlich … · Bewertung beitragsfreier Zeiten in der gesetzlichen … · Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 74 S 4 iVm § 263 …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG München Beschluss 03.05.2023

Die Beteiligten streiten um die Zulassung eines Zirkusunternehmens zu einem städtischen Platz

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Beschluss 03.05.2023 LS zitiert von 4

Zur Reichweite des Fremdpersonalverbots in der Fleischwirtschaft

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 03.05.2023 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein fleischverarbeitender Betrieb mit Sitz in S. , in welchem bereits zerlegtes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 03.05.2023

Die Klägerin, die einen Kraftfahrzeughandel betreibt, begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Zuwendung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 02.05.2023 LS zitiert von 1

Streitigkeit über die Förderung von freien Trägern der Jugendhilfe als subventionsrechtliche Streitigkeit

Gerichtskostenfreiheit nach § 188 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.05.2023

Der Kläger verfolgt mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung die Gewähr der Eigenheimzulage in Höhe von …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 29.04.2023 LS

Wettbürosteuer: Verdreifachung des Streitwerts bei offensichtlich absehbare Auswirkungen auf noch zu …

Entscheidung dem Grunde nach

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Bayreuth Urteil 28.04.2023

Gegenstand des Verfahrens ist ein Streit um die Anerkennung von Kompetenzen der Klägerin im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.04.2023 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 28.04.2023

Der am …1966 geborene Kläger, zuletzt Polizeihauptmeister, erlitt am 25.05.1993 einen Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.04.2023 zitiert von 2

Gerichtskassenwesen in Sachsen-Anhalt

Sachliche Unzuständigkeit des als Justizbehörde --nicht als …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.04.2023

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme einer Förderung und die Rückforderung des gezahlten Zuschussbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 28.04.2023

Rücknahme einer Förderung und die Rückforderung des gezahlten Zuschussbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 27.04.2023 LS zitiert von 6

Normenkontrollantrag gegen eine Abfallwirtschaftssatzung

Erhebung eines Widerspruchs nur durch De-Mail · Gebührenfähigkeit von Kosten der Stilllegung und der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.04.2023

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.04.2023

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen Nr. 4. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Urteil 27.04.2023 zitiert von 2

Streitig ist die Feststellung einer Posttraumatischen Belastungsstörung als Wie- Berufskrankheit (Wie-BK)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 26.04.2023

Der Kläger ist Inhaber eines mit dem Karosserie- und Fahrzeugbauerhandwerk in die Handwerksrolle …

Verwaltungsrecht

SG Berlin 223. Kammer Urteil 26.04.2023 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des unzuständigen Leistungsträgers

Vorgaben des § 105 Abs 2 SGB 10 stehen nicht zur …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 26.04.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen das von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 26.04.2023 zitiert von 40

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Auskunftsanspruch

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Urteil 26.04.2023 zitiert von 3

Ob durch die Besteuerung der Klägerin für das Streitjahr 2002 unzulässig in deren Existenzminimum …

Steuerrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 26.04.2023 LS zitiert von 2

Vorbildungserfordernis für Fahrlehrerlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.04.2023

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 26.04.2023 LS

Förderung ökologischer Anbau

Widerruf wg. Fristablauf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.04.2023 LS

Kein Vertrauenschutz beim Fortbestand von geduldeten Sportwettenvermittlungsstellen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.04.2023 LS

Krankenversicherung – Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen

effektiver Rechtsschutz · Unzulässigkeit einer gesonderten Klage der pharmazeutischen … · § 35a Abs 8 S 1 SGB 5 · Klagebefugnis gegen Nutzenbewertungsbeschluss

Sozialrecht Klage abgewiesen