Urteile zu Art. 3 GG – Seite 108

Grundgesetz

36.083 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.083 Entscheidungen

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.04.2023

Die Parteien streiten um eine pauschale Einmalzahlung im Zusammenhang mit der Änderung des Arbeitsortes

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Berlin 34. Kammer Urteil 19.04.2023 LS

Asylrecht: Verpflichtung eines Mitgliedstaates zur Rücknahme eines irrtümlich zuerkannten subsidiären Schutzes

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 19.04.2023

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von Kindergeld gegenüber nicht freizügigkeitsberechtigten …

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LAG Düsseldorf Urteil 19.04.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Sozialplanabfindung, hilfsweise Schadensersatz wegen …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 19.04.2023 LS

Baugenehmigungsverfahren: Befreiung

Zulässigkeit eines Bürogebäudes i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 … · Befreiungsgebühr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.04.2023 LS zitiert von 7

Der Mietwert der Wohnung multipliziert mit einem Nutzungsfaktor für die sog. Mischnutzung ist ein zulässiger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.04.2023

Der 35 Jahre alte Kläger ist staatenloser Palästinenser und wendet sich gegen die Rücknahme des ihm …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.04.2023

Die Klägerin begehrt eine Entschädigung aufgrund Absonderung in häusliche Quarantäne

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 18.04.2023 LS zitiert von 1

Auslegung von § 41 Nr 3 KAVO EKD-Ost

Gewährung von Altersabminderungsstunden · Lehrkraft · Teilzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 18.04.2023 LS

Versäumung Frist zur Stellung eines Antrags auf Höhergruppierung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 18.04.2023 LS zitiert von 1

Eingruppierung – Lehrkraft

TV-L · Stufenzuordnung · gleichbleibende Tätigkeit · höhere Bewertung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 18.04.2023

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ws 26/23 2 Ws 25/23 GenStA 21 Ks 271 Js …

Strafrecht

VG Würzburg Urteil 17.04.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Fördermitteln nach dem Kulturlandschaftsprogramm (KULAP)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 17.04.2023 LS

Anspruch auf Ausbildungsprämie plus nach der Förderrichtlinie für das Bundesprogramm "Ausbildungsplätze …

Antragserfordernis · Beifügung der erforderlichen Unterlagen · Wahrung der Antragsfrist · Folgenbeseitigungsanspruch

Sozialrecht

VG Würzburg Urteil 17.04.2023

Die Klägerin, die eine Prostitutionsstätte mit Tabledance betreibt, begehrt die Erhöhung der bereits …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 17.04.2023

Unterhaltsbeitrag bei nachgeheirateter Witwe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 17.04.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen ihre Beobachtung durch das …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 14.04.2023 zitiert von 1

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2 K 1855/22 Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 14.04.2023 LS zitiert von 8

Androhung eines Zwangsgeldes gegen die Eltern zwecks Durchsetzung der Schulpflicht des Kindes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.04.2023

Der Kläger begehrt eine höhere Kostenübernahme für die Versorgung mit Zahnersatz durch die Beklagte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.04.2023 zitiert von 5

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin (eine am ... 1.1995 geborene ukrainische …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.04.2023

Der Kläger, der eine Fahrerlaubnis der Klasse B innehat, begehrt die prüfungsfreie Neuerteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 12.04.2023

Die Klägerin, die als Pächterin eine Backwarenverkaufsstelle der Landbäckerei I. … GmbH mit Stehverzehr bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 12.04.2023 LS zitiert von 14

Nichtberücksichtigung "finaler" Verluste einer italienischen Betriebsstätte

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Beschluss 12.04.2023 LS

Aussetzung der Vollziehung von auf § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG gestützten Bescheiden

Steuerrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 12.04.2023

Die innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 12.04.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Zulassung zum Masterstudiengang International Software Systems Science der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 11.04.2023

Der Verfügungskläger betreibt eine Apotheke in der S.-straße in B. (St.-Z.) mit Filialen in der M.-straße in …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 06.04.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gegen die Festsetzung der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 06.04.2023 LS zitiert von 9

Aufforderung an Eltern, Kinder an einer Schule anzumelden und zum Unterricht zu schicken

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.04.2023

Nach den eingereichten Prozesskostenhilfeunterlagen ist davon auszugehen, dass der Antragsteller nicht in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Bamberg Urteil 06.04.2023

Die Klägerin begehrt die Auszahlung eines weiteren KWK-Zuschlags für das Jahr 2019

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BSG 5. Senat Urteil 05.04.2023 LS zitiert von 7

Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

Kindererziehung in Polen bei einem Elternteil, der nicht … · Verfassungsmäßigkeit · sozialgerichtliches Verfahren · notwendige Beiladung des Vaters bei Streit um …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 05.04.2023 zitiert von 18

Sachgrundlose Befristung – Arbeitnehmerüberlassung

tariflich verlängerte Überlassungsdauer

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 05.04.2023 zitiert von 6

Sachgrundlose Befristung – Arbeitnehmerüberlassung

tariflich verlängerte Überlassungsdauer

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 05.04.2023 LS

Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, die Pflegezulage nach § 15 Abs. 2.7 TVöD-K auf eine persönliche Zulage …

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Urteil 05.04.2023 zitiert von 7

Sachgrundlose Befristung – Arbeitnehmerüberlassung

tariflich verlängerte Überlassungsdauer

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.04.2023 zitiert von 2

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

FG Saarland 2. Senat Urteil 04.04.2023 LS

Steuerliche Schlechterstellung beschränkt Steuerpflichtiger durch abgeltend wirkende Steuerabzüge ohne Abzug …

Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2023 zitiert von 21

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Zypern und betreibt die Internetseite https://de.X.com

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 04.04.2023

VerfGH Stuttgart: Teils unzulässige, iÜ unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl zivilgerichtlicher …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2023 zitiert von 7

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Zypern und betreibt die Internetseite https://de.N. .com

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2023 zitiert von 13

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Zypern und betreibt die Internetseite https://de.Z.com

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Berlin 210. Kammer Urteil 04.04.2023 LS

Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

hochgradige Sehbehinderung · mobiles elektronisches Vorlesegerät · mittelbarer Behinderungsausgleich

Sozialrecht

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 03.04.2023 LS zitiert von 21

Förderung im Rahmen der 3. Förderphase des Bundesprogrammes „Corona-Überbrückungshilfe für kleine und …

Überbrückungshilfe III –

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.04.2023

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge am 0. August 0000 in N. (bzw. E.), Côte d’Ivoire (bzw. Elfenbeinküste) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben