Urteile zu Art. 3 GG – Seite 129

Grundgesetz

36.089 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.089 Entscheidungen

VG Düsseldorf Urteil 15.09.2022 zitiert von 28

Die Klägerin, die in E. ein Restaurant betreibt, begehrt mit der vorliegende Klage vom beklagten Land die …

Verwaltungsrecht

SG Hamburg 25. Kammer Urteil 15.09.2022

Anspruch eines Versicherten mit nicht-binärer Geschlechtsidentität auf eine geschlechtsangleichende Operation …

Mastektomie · Hysterektomie

Sozialrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.09.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.09.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie als Lehrerin mit der Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 14.09.2022 zitiert von 13

Arbeitnehmerüberlassung – tariflich verlängerte Überlassungsdauer

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 14.09.2022 LS zitiert von 4

Verpflichtung des Jugendamtes im Wege der einstweiligen Anordnung, einem Kind einen dem individuellen Bedarf …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 14.09.2022

Die Antragstellerin (Sportwettvermittlerin) begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die ihr gegenüber unter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.09.2022 zitiert von 24

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige Herstellung einer Teilstrecke der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 14.09.2022 LS zitiert von 1

Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 14.09.2022 LS zitiert von 2

Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung

Einwand der Kapazitätserschöpfung im Vollstreckungsverfahren · Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur Verfügungstellung …

Verwaltungsrecht

LSG Hamburg 2. Senat Urteil 14.09.2022

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Beitragserhebung

Umlagejahr 2013 · Rechtmäßigkeit · bundeseinheitlicher Beitragsmaßstab anstelle eines … · Beitragsberechnung: Arbeitsbedarf zuzüglich eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 14.09.2022 LS zitiert von 18

Arbeitnehmerüberlassung – tariflich verlängerte Überlassungsdauer

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.09.2022 zitiert von 3

Ob dem Kläger infolge der ihm in seinem Amt als Oberstudienrat (Besoldungsgruppe A 14) übertragenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 13.09.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Hinterbliebenenversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.09.2022 LS zitiert von 1

Die Zulageberechtigung nach § 22 Abs. 2 NR. 1 EZulV (a. F.) bzw. nach § 19 Abs. 1 NEZulVO erfordert neben der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 14. Kammer Urteil 13.09.2022

Die Kläger begehren die Feststellung, dass es ihnen gestattet ist, in einem als „Zone“ bezeichneten Bereich …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 13.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beseitigungsanordnung für zwei Altkleidercontainer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.09.2022

Streitig ist die Übernahme der Kosten für das Rollstuhlzuggerät „Husk- E“

Sozialrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 13.09.2022 LS

Zinsforderung wegen Überschreitung der Verwendungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine Beseitigungsanordnung für zwei Altkleidercontainer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 12.09.2022 LS

Ungültigerklärung der Wahl eines Rechtsanwalts zum Vorstand der Rechtsanwaltskammer

Berufsrecht Abgeändert

VG Regensburg Urteil 12.09.2022

Der Kläger begehrt mit der Klage eine höhere Wiederaufbauhilfe nach einem Hochwasserschaden als sie die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Beschluss 12.09.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Eilantrag aus den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 3. Senat Beschluss 12.09.2022

In der Hauptsache begehrt der Kläger die Kostenerstattung i.H.v. 580,36 € für die Aufrüstung seines Computers …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 12.09.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Ablehnungsbescheid des Beklagten und begehrt von diesem die Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Würzburg Urteil 09.09.2022

Streitig ist, ob die Kläger, die im Zeitraum 01.07.2021 bis 31.12.2021 gekürzte Leistungen nach § 1a Abs. 4 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Minden 2. Kammer Urteil 09.09.2022 zitiert von 3

Die Klägerin - deren Stellung als Beteiligte strittig ist - war eine am 25. Juni 2014 gegründete, in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 09.09.2022

Die Klägerin, die nach ihren Angaben im behördlichen Verfahren als Betreiberin von Spielautomaten tätig ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 09.09.2022

Nutzungsuntersagung- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 08.09.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.09.2022 zitiert von 23

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnis zum Besitz und Erwerb von Waffen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 7. Senat Urteil 08.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Bescheiderteilung lediglich in hochdeutscher, nicht aber in niederdeutscher …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2022 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2022 zitiert von 9

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 08.09.2022 zitiert von 5

Aufhebungsantrag Schiedsverfahren: Anforderungen an Beschwer durch Schiedsspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 08.09.2022

Verbot der Mitnahme eines Hundes an den Arbeitsplatz

Weisungsrecht des Arbeitgebers · Konkretisierung · Anspruch auf Homeoffice

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 08.09.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten mittels Beschlussmängelklage um die Wirksamkeit einer Beschlussfassung über die …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2022 zitiert von 7

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2022

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.09.2022 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit der Veranlagung der Grundsteuer durch die Beklagte für das Jahr 2020

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 08.09.2022

Rückwirkende Freistellung/Befreiung dreier Hotels von der Rundfunkbeitragspflicht, für die, bedingt durch die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.09.2022 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 07.09.2022 LS zitiert von 6

Vertragsärztliche Vergütung – Abrechnungsbestimmungen der Kassenärztlichen Vereinigung

Honorarabschläge · Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in der … · Gesellschafter nicht ausschließlich natürliche Personen · Abschlagszahlungen abhängig von der Vorlage einer …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.09.2022 zitiert von 11

Die Antragstellerin ist Content-Providerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.09.2022 LS

Kostenbeitragserhebung für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagespflege

Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.09.2022 zitiert von 12

Die Antragstellerin ist Content-Providerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.09.2022 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist Content-Providerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 07.09.2022 zitiert von 2

Die Antragsteller, eine Fraktion der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven sowie drei Abgeordnete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG München Urteil 07.09.2022 zitiert von 5

Höhe der im Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen ausgewiesenen Zinsen

Steuerrecht

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 06.09.2022

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, mit dem die Antragstellerin / der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen