Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu Art. 3 GG – Seite 144
Grundgesetz
36.090 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36.090 Entscheidungen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
rechtmäßige Schließung von Fitness-Studios durch Corona-VO
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Fortwirkung der Rüge bei vereinbarter Staffelmiete
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fortwirkung der Rüge bei vereinbarter Staffelmiete
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Sozialrecht Aufgehoben
mangels Strafbarkeit kein Risiko von Ermittlungsmaßnahmen · Beschwerdebefugnis mithin nicht hinreichend dargelegt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Fortwirkung der Rüge bei vereinbarter Staffelmiete
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Steuerrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten sowie 3G- und …
Verwaltungsrecht
Das FG-Urteil wurde vom BVerfG aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Erhebung der Rüge ohne Vorlage einer von dem Mieter …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
örtliche Radizierung · Verhältnis zum Abfallrecht
Verwaltungsrecht
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · kein anderes Aufenthaltsrecht · Arbeitnehmerstatus
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslandsbeschäftigung in der Schweiz · Grenzgänger · Berücksichtigung des ausländischen Arbeitsentgelts nur bis … · Europarechtskonformität
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Härtefall wegen Bezugs von Grundsicherung im Alter
Verwaltungsrecht
Schadensersatz · Rufmord · Gesellschaftsrecht · Immobilienfonds · Gesellschafterrechte
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Corona-Pflegebonus · Pflegekräfte · Richtlinienauslegung · Verwaltungsakt · Bonusgewährung
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Förderrichtlinie · Ermessensentscheidung · Begünstigtenkreis · Pflegebonus · Gleichheitssatz
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Besoldung · Leistungsprinzip
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Stufenzuordnung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Bemessungsgrundlage · Unterhaltsgeld · keine analoge Anwendung der Bemessungsvorschriften zum … · Zweck des Elterngelds als Einkommensersatzleistung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Gleichbehandlung von Gewinnausschüttungen und … · Vereinbarkeit mit der Richtlinie 2009/133/EG
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben