Urteile zu Art. 3 GG – Seite 147

Grundgesetz

36.090 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.090 Entscheidungen

VG Aachen Urteil 03.03.2022

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist kamerunische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 4. Kammer Beschluss 03.03.2022 LS

Corona-Pandemie – Begrenzung der Gültigkeit des Genesenenausweises für nicht geimpfte Personen

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 14. Kammer Beschluss 03.03.2022 zitiert von 3

Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entscheidung zur Vergabe …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 03.03.2022

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1) und 3) nach dem Anfechtungsgesetz auf Duldung der Zwangsvollstreckung in …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 03.03.2022 LS

Antragstellern einer EU-Vermarktungsbescheinigung gemäß Art. 10 i.V.m. 8 Abs. 3 EUV 338/97 …

Verwaltungsrecht

BSG 4. Senat Beschluss 03.03.2022 zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren · Willkürverbot

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 02.03.2022

Erstattung von Schülerbeförderungskosten zu einer Spezialschule für das Schuljahr 2019/2020

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 02.03.2022 LS

Doppelte Haushaltsführung – Mietkostenzuschuss

wiederholte Gewährung · Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2022

Die Antragstellerin betreibt ein Fitnessstudio und wendet sich gegen die durch § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 94

Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2022 LS

Jedenfalls in den Fällen, in denen der Zeitpunkt des Pflügens bzw. der Beginn des Zeitraums, in dem gepflügt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 01.03.2022 zitiert von 1

Das Begehren der Antragstellerin auf vorläufigen Rechtsschutz mit dem – sinngemäßen, weil um den Antrag zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die in einem Verfahren auf Zulassung …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 01.03.2022 LS

Rechtsnatur der Förderung sowie Europarechtskonformität der Regelungen nach VVTH-780510-TMIL-20150710-SF …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.02.2022

Mit seinem Antrag wendet sich der Antragsteller, der freier Träger einer Kindertageseinrichtung in Bayern …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 28.02.2022

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung (weiteren) …

Verwaltungsrecht

VG Köln 16. Kammer Urteil 28.02.2022

Die Klägerin ist ein Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und beantragte bei der Beklagten unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 28.02.2022 LS

Erfolgreicher Eilantrag auf Ausstellung eines 6-monatigen Genesenennachweises

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.02.2022 zitiert von 3

Verletzung des Art 6 Abs 1 GG (Schutz von Ehe und Familie) durch Entlassung von Familienmitgliedern als …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Offenburg 3. Zivilkammer Urteil 28.02.2022

Die Parteien streiten um die bereicherungsrechtliche Rückzahlung eines gezahlten Umsatzsteueranteils für die …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.02.2022 zitiert von 1

Dabei kann dahinstehen, ob der statthafte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Form der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 28.02.2022

Der Kläger begehrt die (Verlängerung der) Erlaubnis zum Betrieb seiner Spielhalle “F ...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 28.02.2022 zitiert von 10

Die Klägerin ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 28.02.2022 zitiert von 1

Streitig ist die Höhe eines erbschaftssteuerlichen Freibetrags

Steuerrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 25.02.2022 LS

Verkürzung des Genesenenstatus durch § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14. Januar 2022.

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 25.02.2022 LS zitiert von 2

Soziale Pflegeversicherung – Streit über Gewährung von Pflegeleistungen

Höherstufungsantrag · Pflegebegutachtung · keine Verpflichtung der Pflegekasse bzw des MDK, Hausbesuch … · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 25.02.2022 zitiert von 5

Die Beklagte begehrt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem gegen sie gerichteten …

Arbeitsrecht

VG Ansbach Urteil 25.02.2022

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Schulwegkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 25.02.2022 LS

Zulassung eines anthroposophischen Vereins als Träger des Freiwilligen ökologischen Jahres

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Urteil 25.02.2022 LS

Beihilfe für ein über dem Festbetrag liegendes Medikament unter Annahme eines Härtefalls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 25.02.2022 LS

Die Vorschrift des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14.01.2022 ist bereits deswegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.02.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 22 Ortsteil T. - Bereich zwischen T1.-----straße …

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Urteil 24.02.2022 LS zitiert von 4

Zum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 24.02.2022 LS

Erstattung von Ausbildungsgeld nach der Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit infolge der …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 24.02.2022 LS

Konkurrentenstreitigkeit um Schulleiterposten

Erwerb der Lehrbefähigung nach Recht der DDR

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 24.02.2022 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Auslegung Klageantrag

Irrtum des Sozialgerichts über Bestandskraft eines … · vollständige Entscheidung über das Klagebegehren durch das … · keine Zurückverweisung · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 9. Senat Urteil 24.02.2022

Der Kläger begehrt Kinderzuschlag für drei Kinder für Juni 2016 und Juli 2016

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth GeB 24.02.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Befahren einer gemeindlichen Wegefläche

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 24.02.2022 LS

Eilantrag zur Bestätigung des Genesenenstatus für 6 Monate

Rechtswidrigkeit der Verkürzung der Geltungsdauer

Verwaltungsrecht

VG Münster 4 K Beschluss 24.02.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das (beabsichtigte) Klageverfahren erster Instanz unter …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2022 zitiert von 1

Sie führt zu keiner von der des Verwaltungsgerichts abweichenden Entscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 24.02.2022 zitiert von 3

Die in Brandenburg ansässige Klägerin vermietet bzw. verleast mobile sowie stationäre …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.02.2022 LS zitiert von 28

Unzureichende Dokumentation der Organisationsgrundentscheidung bei militärischem Konkurrentenstreit

Wehrrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 24.02.2022

Der Kläger begehrt eine (weitere) Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz wegen Verdienstausfalls …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.02.2022

Die innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

FG Münster 5. Senat Urteil 23.02.2022

Streitig sind diverse Feststellungen einer beim Kläger und bei der C GmbH, die zeitweise (30.01.2014 bis …

Steuerrecht Abgeändert

LSG Bayern Urteil 23.02.2022

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Klägerin ein weiterer halber persönlicher Entgeltpunkt (0,5) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 23.02.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus in Folge des § 2 Nr. 5 SchAusnahmV …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 23.02.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtschutzes die Feststellung, dass § 4 Abs. 1 Nr. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 23.02.2022 LS

Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer PrüfungenNeubewertung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen