Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.090 Entscheidungen) – Seite 150

Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung von CETA … · zudem keine Berührung der Grundsätze des Demokratieprinzips · mithin keine Verletzung von Art 38 Abs 1 S 1 GG

Verfassungsrecht Antrag verworfen

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 09.02.2022 LS zitiert von 2

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell gem. § 7 Abs. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 09.02.2022

Bemessung von Trennungstagegeld

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 09.02.2022

Die Antragstellerin, die im Stadtgebiet der Antragsgegnerin einen Beherbergungsbetrieb mit insgesamt 163 …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 09.02.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bewohnerparkausweises für das Parklizenzgebiet „A … H …“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Gerichtsbescheid 09.02.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Gewährung eines weiteren Wiederholungsversuchs für die Prüfung „12-Minuten-Lauf“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.02.2022 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung einer von ihm beantragten Baugenehmigung für den Neubau eines …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 08.02.2022 LS

Subvention - Corona Soforthilfe

Rückforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 08.02.2022

Die Antragstellerin, eine aus vier Kreisräten bestehende Fraktion der Partei Alternative für Deutschland (im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2022

Die Antragstellerin betreibt in U. ein Restaurant und wendet sich gegen die auch in ihrem Betrieb geltenden …

Verwaltungsrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 07.02.2022 LS

Versagung der gemeinschaftlichen Teilnahme an einer Fernsehübertragung im Maßregelvollzug

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VGH Bayern Urteil 07.02.2022

Die am … April 1955 geborene Klägerin wendet sich gegen die Beendigung ihrer freiwilligen Mitgliedschaft bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 11. Kammer Beschluss 07.02.2022 LS zitiert von 2

"habilitationsadäquate Leistung" als Bewerbungsvoraussetzung ungeeignet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.02.2022 zitiert von 9

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 07.02.2022 LS

Inbezugnahme gekündigter Tarifvertrag

Zahlung einer Zuwendung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 07.02.2022 LS

Versäumnis der Ausländerbehörde (keine zeitnahe Bearbeitung) verschiebt nicht den maßgeblichen Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 07.02.2022 LS zitiert von 19

Verfassungsmäßigkeit der Vorgabe zum Mindestabstand für Wettvermittlungsstellen zu Einrichtungen zum …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.02.2022

Die Kläger begehren den Familiennachzug zu ihrem in Deutschland lebenden Sohn, der ihnen wegen dessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 07.02.2022 LS

Fachlichen Anforderungen an bereits im Schuldienst befindliche Beschäftigte für eine berufsbegleitende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.02.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 07.02.2022 LS zitiert von 4

Überleitung – Stationsleiter Pflege

AVR Caritas

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 06.02.2022 LS

Soweit § 7 Abs. 1b Satz 2 BAföG vorsieht, dass der Bachelorstudiengang „durch Studien- oder Prüfungsordnung“ …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Thüringen Beschluss 04.02.2022 LS

VerfGH Thüringen: Erfolgloser Eilantrag gegen mehrere Vorschriften der Thüringer …

Verfassungsrecht

SG Marburg 11. Kammer Gerichtsbescheid 04.02.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Kostenbeteiligung am Ärztlichen …

Sozialrecht Aufgehoben

AG Regensburg Beschluss 04.02.2022

I) Frau A. heiratete am 20.12.2020 Frau XY

Familienrecht

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Urteil 04.02.2022 zitiert von 7

Wirksamkeit der Entfernungs- und Sperrungsvorbehalte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook in …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.02.2022

Die Antragstellerin betreibt in I. auf einer Gesamtfläche von 1.400 m² eine Eventlocation

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.02.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für den …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 03.02.2022 LS

Verpflichtung zur Verbringung von Abfallbehältern an die nächstgelegene, durch ein Sammelfahrzeug anfahrbare …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 5. Senat Urteil 03.02.2022 LS

Witwerrentenanspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 303 SGB 6

Berechnung des Unterhaltsbeitrages der Versicherten im … · Berücksichtigung von Leistungen der Pflegekasse für die …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 03.02.2022 LS

Aus der Direktzahlung der Miete an den Vermieter ( § 22 Abs 7 SGB II ) ergeben sich grundsätzlich keine …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 03.02.2022 LS

Zur Zulässigkeit der Führung eines Rechtsstreits unter einem eingetragenen Künstlernamen und unter Verwendung …

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 02.02.2022 zitiert von 84

Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig (§ 146 Abs. 1, § 147, § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO), aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 4

Zahlung von weiteren Zuwendungen auf der Grundlage der Förderbedingungen innerhalb der gemeinsamen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 2

Einordnung der im Produktmerkblatt "Bauen, Wohnen, Energie", "Baukindergeld

Zuschuss (424)" enthaltenen Förderbedingungen als AGB

Zivilrecht Abgeändert

VG Bayreuth GeB 02.02.2022

Die Klägerin begehrt unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides des Beklagten vom 04.05.2021 die Verurteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 01.02.2022

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen ein zeitweilig geltendes …

Verwaltungsrecht

FG Thüringen 3. Senat Gerichtsbescheid 01.02.2022

Die Haushaltszugehörigkeit in § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG stellt ein verfassungsgemäßes Typisierungsmerkmal dar

Steuerrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 01.02.2022

Rücknahme und Rückforderung von HochwasserfördermittelnBetriebsfähigkeit &

Hochwasserschaden & · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 01.02.2022 LS

Die Voraussetzung eines "sonstigen Beschäftigten" im Sinne von Entgeltgruppe 10 Anlage 1 Entgeltordnung VKA …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 31.01.2022 LS

neu angesetzte Praxisbesuche wegen eigener Erkrankung führen nicht zum Zeitausgleich für einen beamteten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 9. Senat Beschluss 31.01.2022 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Schwerbehindertenrecht · Landesblindengeld · Zweckverfehlungseinwand bei zerebral schwerstbehinderten … · Stützung des LSG auf die Rechtsprechung des BSG

Sozialrecht Beschwerde verworfen