Urteile zu Art. 3 GG – Seite 17

Grundgesetz

36.070 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.070 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil LS
Wohngeld: missbräuchliche Inanspruchnahme

erhebliches Vermögen · Richtwert von rund 61.000 Euro · Bürgergeldgesetz · Vermögensgrenze

Verwaltungsrecht Abgeändert
BSG 10. Senat Urteil LS
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson · Pflege eines pflegebedürftigen EU-Ausländers im deutschen … · Verfassungsmäßigkeit · Europarechtskonformität

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

Bluterkrankheit · Versorgungsmedizinische Grundsätze (VMG · schwere Form der Hämophilie · antihämophiles Globulin von unter 1 %

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 6a. Senat Urteil
Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

Beitragsbemessung · Maßgeblichkeit des arbeitsrechtlich geschuldeten … · Entstehungsprinzip

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Thüringen 10. Senat Urteil LS
Arbeitsförderung – berufliche Weiterbildung

Anspruch auf Weiterbildungsprämie · Bestehen der Zwischenprüfung · Terminologie · Anknüpfung an Berufsbildungsrecht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 6a. Senat Urteil
Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

Beitragsbemessung · Berücksichtigung von Aufwandsentschädigungen und … · Arbeitseinkommen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen