Urteile zu Art. 3 GG – Seite 179

Grundgesetz

36.090 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.090 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Kostenerstattung

deutscher Rentner mit Wohnsitz in Frankreich · Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit · Leistungen bei Krankheit · Nichtvorliegen eines Sachleistungsanspruchs nach den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Erwerb landwirtschaftlicher Flächen im Beitrittsgebiet

Beachtlichkeit der Privatisierungsgrundsätze · Einholung eines Verkehrswertgutachtens für die anzukaufende …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 30. Senat Urteil
Soziale Pflegeversicherung – Pflegevergütung

Streit über Zustimmung der Landesbehörde zur gesonderten … · keine Berücksichtigung von Eigenkapitalzinsen und … · Entstehungsgeschichte und Auslegung von § 82 Abs 3 SGB 11

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS zitiert von 8
Aufstellung von Altkleidercontainern

Nachschieben von Ermessenserwägungen · Erlass ermessenslenkender Richtlinien in einer Kommune · Vermüllung

Verwaltungsrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Verwerfung der Berufung

Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach … · hilfsweise Berufungseinlegung für den Fall der …

Sozialrecht Berufung verworfen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Deutsche Post AG

Eingruppierung Paketzusteller · Gruppenstufe

Arbeitsrecht Aufgehoben