Urteile zu Art. 3 GG – Seite 184

Grundgesetz

36.090 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.090 Entscheidungen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 22.03.2021

Steuerrechtliche Behandlung von Umsätzen mit Callingkarten ausländischer Anbieter vor dem "Lebara"-Urteil des …

Kein Anspruch auf Erlass von Umsatzsteuer aus … · Fehlende Erlasswürdigkeit bei Missachtung des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 22.03.2021

Der Kläger erhielt für ein von ihm betriebenes Studium mit Mitteln des Bundesausbildungsförderungsgesetzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 22.03.2021 LS zitiert von 12

Corona-Krise: Öffnung des Einzelhandels

Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2021 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung einer infektionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2021

§ 14a Abs. 1 Satz 1 der (8.) Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.03.2021 zitiert von 15

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2021 LS

Die Privilegierung des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 lit. b) der Niedersächsischen Corona-Verordnung gilt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2021

Die Antragstellerin betreibt einen Elektronikfachmarkt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2021 zitiert von 5

§ 18a Abs. 3 Nr. 3 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 19.03.2021 LS zitiert von 2

Reichweite der Auskunftspflicht nach der Datenschutzgrundverordnung

Bindungswirkung eines zivilgerichtlichen Vergleichs im …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 19.03.2021 LS

Infektionsschutzrecht: Distanzunterricht ab Klasse 7 in Hessen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 19.03.2021 zitiert von 30

Die Antragstellerinnen verfolgen mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 5a Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 18.03.2021

Tarifliche Stichtagsklausel – Jahresleistungsprämie

ungekündigter Bestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 2

Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Herzsportgruppe bzw. Koronarsport

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 8. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Leistungsklage darüber, ob der isoliert betrachtet höhere tarifliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 8. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Leistungsklage darüber, ob der isoliert betrachtet höhere tarifliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung von drei Hausbooten als Ferienwohnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 8. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Leistungsklage darüber, ob der isoliert betrachtet höhere tarifliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 8. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Rahmen einer Leistungsklage darüber, ob der isoliert betrachtet höhere tarifliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 8. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Leistungsklage darüber, ob der isoliert betrachtet höhere tarifliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.03.2021 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet - 14-Tägige Absonderungspflicht

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

LAG Hamm 8. Kammer Urteil 18.03.2021

Die Parteien streiten im Rahmen einer Leistungsklage darüber, ob der isoliert betrachtet höhere tarifliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 8. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Leistungsklage darüber, ob der isoliert betrachtet höhere tarifliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 18.03.2021

Der Antragsteller begehrt Zugang als Leistungserbringer zur entgeltlichen Schuldnerberatung nach § 16a Nr 2 …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 10. Senat Urteil 18.03.2021 LS zitiert von 11

Elterngeld Plus – Anrechnung von Krankengeld im Bezugszeitraum

Differenzberechnung · Verfassungsmäßigkeit · Gleichheitssatz · Sozialstaatsprinzip

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm 8. Kammer Urteil 18.03.2021 LS zitiert von 1

Die im Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 8. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Leistungsklage darüber, ob der isoliert betrachtet höhere tarifliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

Dienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart Urteil 18.03.2021 LS

Beamtenentlassung wegen migrantenfeindlicher Äußerungen

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2021

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 8. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Leistungsklage darüber, ob der isoliert betrachtet höhere tarifliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung von drei Hausbooten als Ferienwohnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 8. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Leistungsklage darüber, ob der isoliert betrachtet höhere tarifliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 8. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Leistungsklage darüber, ob der isoliert betrachtet höhere tarifliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 8. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Leistungsklage darüber, ob der isoliert betrachtet höhere tarifliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 8. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Leistungsklage darüber, ob der isoliert betrachtet höhere tarifliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.03.2021 LS zitiert von 1

Ausnahmen für Geimpfte oder Genesene von dem Anwendungsbereich der infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 10. Senat Urteil 18.03.2021 LS zitiert von 7

Elterngeldberechtigung – inländischer Wohnsitz

Auslandsaufenthalt von über einem Jahr · dauerhafter Schwerpunkt der Lebensverhältnisse · Doppelwohnsitz · zumindest annähernde Gleichwertigkeit mehrerer …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm 8. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Leistungsklage darüber, ob der isoliert betrachtet höhere tarifliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 8. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Leistungsklage darüber, ob der isoliert betrachtet höhere tarifliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 8. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Leistungsklage darüber, ob der isoliert betrachtet höhere tarifliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 8. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Leistungsklage darüber, ob der isoliert betrachtet höhere tarifliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 8. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Leistungsklage darüber, ob der isoliert betrachtet höhere tarifliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 8. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Leistungsklage darüber, ob der isoliert betrachtet höhere tarifliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 8. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Leistungsklage darüber, ob der isoliert betrachtet höhere tarifliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 18.03.2021

Infektionsschutzrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Urteil 18.03.2021 LS zitiert von 7

Die Festlegung von Lehrdeputaten der Fachhochschullehrenden des Bundes dürfte durch Rechtsverordnung aufgrund …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster 10. Senat Urteil 18.03.2021 zitiert von 3

Ob und ggf. in welcher Höhe die Klägerin in den Streitjahren 2010 bis 2012 für die von ihr erteilten …

Steuerrecht Abgeändert

LAG Hamm 8. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Leistungsklage darüber, ob der isoliert betrachtet höhere tarifliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 8. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Leistungsklage darüber, ob der isoliert betrachtet höhere tarifliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 8. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Leistungsklage darüber, ob der isoliert betrachtet höhere tarifliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen