Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.090 Entscheidungen) – Seite 192

OVG NRW Beschluss 28.01.2021

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers, mit der er sich gegen seine Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 28.01.2021 LS

Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für einen Studienrat nach Berliner Recht durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 28.01.2021

Die am 00. 00. 1926 geborene Klägerin ist die Witwe des im Jahr 1972 verstorbenen ehemaligen deutschen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 28.01.2021 LS zitiert von 26

Untersagung körpernaher Dienstleistungen in Friseurstudios während der 2. Welle der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 27.01.2021 LS zitiert von 1

Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Entgelts für einen Staatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft der DDR …

Beschäftigung oder Tätigkeit des Leiters der Abteilung … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 27.01.2021 zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutzes auf Gewährung einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.01.2021

Nach Zurücknahme seines Antrags im Übrigen begehrt der Antragsteller vom Antragsgegner zu 2) im Wege …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2021

Der Antragsteller betreibt ein Thai-Massagestudio in C.

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 27.01.2021 LS zitiert von 8

Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Umwandlung einer Sonderbedarfszulassung in eine Regelzulassung nach …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Urteil 27.01.2021 LS zitiert von 2

Beihilfe: Zungen- und Pulsdiagnostik nach der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM)

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Urteil 27.01.2021 LS

Für die Berechnung der Ausfallzeiten im Sinne des § 5 Abs. 5 LVO Pol sind sämtliche in der Probezeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 27.01.2021 LS zitiert von 3

Steuerbarkeit der Entschädigung der Bank für die Nutzung von vom Darlehensnehmer geleisteten Zinsbeiträgen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 26.01.2021

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung mehrerer Richter als …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 26.01.2021 zitiert von 33

Unzureichende Gewährung von Eilrechtsschutz im Verfahren nach § 115 Abs 3 StVollzG verletzt Anspruch des …

hier: mangelnde fachgerichtliche Prüfung des Vorliegens …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 26.01.2021

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss sowie Verlängerung einer einstweiligen Anordnung in einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH Kartellsenat Beschluss 26.01.2021 LS

Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für …

Beurteilungsspielraum bei der Bestimmung der …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 26.01.2021

Anreizregulierung im Gassektor

Festlegung eines generellen sektoralen …

Kartellrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 26.01.2021

Der Prozesskostenhilfe- und Beiordnungsantrag der Kläger für das Antragsverfahren bleibt ohne Erfolg, da der …

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 26.01.2021

Anreizregulierung im Gassektor

Festlegung eines generellen sektoralen …

Kartellrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 25.01.2021

Heranziehung eines Mitglieds einer Eigentümergemeinschaft zu Hochwasserschutzbeiträgen des Wasser- und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 25.01.2021 LS zitiert von 12

Unanwendbarkeit des Erschließungsbeitragsrechts im Bereich eines Vorhaben- und Erschließungsplans

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.01.2021 zitiert von 6

Der Antragsteller ist 58 Jahre alt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2021 LS zitiert von 9

Eine Satzungsbestimmung eines berufsständischen Versorgungswerks, die die Rentenhöhe festlegt und Inhaber von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2021 LS zitiert von 10

Ist ein Normenkontrollantrag fristgemäß gestellt worden, so ändert ein späterer Wechsel des Antragsgegners an …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 25.01.2021 LS

Anspruch auf Abweichung von der im Impfreihenfolge

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 25.01.2021 LS zitiert von 11

Für ein Verfahren, mit dem ein Anspruch auf vorzeitige Impfung gegen das Coronavirus geltend gemacht wird …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.01.2021 zitiert von 8

Der in Dortmund lebende Antragsteller ist 85 Jahre alt, wegen eines terminalen Nierenversagens Dialysepatient …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 25.01.2021 LS

Umstellung der baden-württembergischen universitären Lehrerausbildung auf das Bachelor/Master-System

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 25.01.2021 LS zitiert von 6

Humanmedizin - Anerkennung der Durchschnittsverlaufsnote des klinischen Studienabschnitts als Prüfungsnote

Nachteilsausgleich aufgrund Corona-Krise

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2021

Die Antragstellerin ist Schülerin der 4. Klasse der K. Grundschule der Stadt L. in L. -M.

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 22.01.2021 LS

Soldaten: Berücksichtigung von Reservedienstzeiten bei der Ermittlung der Gesamtdienstzeit

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 22.01.2021 LS zitiert von 14

Corona-Krise: Gebot, Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr zu schließen

Schleswig-Holstein · CoronaVV SH 15 v. 08.01.2021

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 22.01.2021

Der Antragsteller ist Schüler der vierten Klasse einer Grundschule in M.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 22.01.2021 LS

Corona-Krise: Schließung von Hundefriseuren

Gleichbehandlung · Baden-Württemberg · CoronaVV BW 4 i.d.F. v. 16.01.2021

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.01.2021 LS zitiert von 2

Coronabedingte Schließungsanordnung von Ladengeschäften mit E-Zigaretten und Zubehör

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 22.01.2021

Die Parteien streiten um die Zahlung tariflicher Zuschläge für Nachtarbeit, die von dem Kläger in den Monaten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2021

Die Antragstellerin betreibt in L. ein als Prostitutionsstätte genehmigtes Erotik-Massage-Studio, in dem sie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2021

Der Antragsteller ist Schüler einer dritten Klasse einer Grundschule in M.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2021 zitiert von 33

Die von den Antragstellern mit der Beschwerde fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2021

Die Antragstellerin ist Schülerin der zweiten Klasse einer Grundschule in E.

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 22.01.2021 LS

Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz

Bemessung der Stundensätze

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2021 zitiert von 20

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 6 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 21.01.2021 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Beendigung des Aufstellungsverfahrens über den vorhabenbezogenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.01.2021 LS

Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist nicht eröffnet für ein Verfahren, mit dem ein Anspruch auf …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Beschluss 21.01.2021 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Grundleistung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Urteil 21.01.2021

Der am 00.00.1963 geborene Kläger stand zunächst als Polizeivollzugsbeamter (POK/ Besgr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 21.01.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den beklagten Landkreis im Wege der Amtshaftung auf Ersatz von Verdienstausfall wegen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 21.01.2021 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Öffnung eines Telekom Shops

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 21.01.2021

Die Klägerin steht als Polizeivollzugsbeamtin in den Diensten des beklagten Landes und ist bei der …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 21.01.2021

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Höhe der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen