Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.090 Entscheidungen) – Seite 194

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 12.01.2021 LS zitiert von 20

Die Gewährung der "NRW Soforthilfe 2020" setzt nach nicht zu beanstandender Verwaltungspraxis voraus, dass …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 11.01.2021 LS zitiert von 7

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.01.2021 zitiert von 24

Soweit der Antrag ursprünglich auch gegen das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium für …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 11.01.2021 zitiert von 1

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 10. Kammer Urteil 11.01.2021

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger beantragte unter dem 27. März 1991 die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Beschluss 11.01.2021

Im Erfolgsfall käme diese vorübergehende zinslose Stundung bzw. Niederschlagung der Forderungen einem …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 11.01.2021

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die von der Beklagten verfügte Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.01.2021 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der Antragsgegnerin vom 23. November 2020, in der diese ihm …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 11.01.2021

Stellenbesetzung- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.01.2021 LS zitiert von 11

Eilantrag eines Beherbergungsbetriebs gegen Veranstaltungsverbote, Beherbergungsverbote …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.01.2021

Infektionsschutzgesetz- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 08.01.2021

Er zielt bei verständiger Würdigung auf die vorläufige Außervollzugsetzung von § 9 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.01.2021 zitiert von 5

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.01.2021

A. Der Antrag ist zulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2021

Der Senat entscheidet über die beantragte Änderung der Prozesskostenhilfeentscheidung und den erneuten Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 07.01.2021

Der Antragsteller ist Eigentümer eines Motorschiffs, das im Hafen von E. in der O. liegt

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 07.01.2021 zitiert von 1

VerfGH Stuttgart: Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde betr anwaltliches Mandatsverhältnis

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.01.2021 LS zitiert von 15

Corona-Krise: Schließung von Geschäften des Einzelhandels

Gleichheitsverstoß mit Blick auf den Kfz-Handel · Thüringen · CoronaVSonderV TH 3 v. 14.12.2020

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.01.2021 zitiert von 10

Die Antragstellerin betreibt im Freistaat Sachsen drei Lebensmittelmärkte mit Verkaufsflächen zwischen 1.600 …

Verwaltungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 07.01.2021

Mit seiner am 21. Juli 2020 – einem Dienstag – bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 05.01.2021 LS

Anspruch auf Veröffentlichung eines Beitrages einer Stadtratsfraktion im Amtsblatt

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 05.01.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz zur Sicherung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2021 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.01.2021

Die Antragstellerin ist Inhaberin eines Tätowierstudios

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.01.2021 zitiert von 28

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch unangemessene Behandlung des …

insb zu den Anforderungen an die Zulässigkeit eines …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Marburg Gerichtsbescheid 04.01.2021

Die Beteiligten streiten um die Honorarbescheide für die Quartale IV/10 bis II/11 sowie eine Sonderregelung …

Sozialrecht

VG Köln Beschluss 04.01.2021

Es ist bei sachgerechter Auslegung des Antrags gemäß §§ 122 Abs.1, 88 VwGO davon auszugehen, dass sich der …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 12. Kammer Gerichtsbescheid 04.01.2021 LS

Akupunkturleistungen nach Nr. 30790, 30791 EBM können als sog. freie Leistungen und damit außerhalb des …

Sozialrecht

VG Halle 1. Kammer Beschluss 04.01.2021 zitiert von 1

Öffnungsverbot für ein Ladengeschäft mit Mischsortiment nach der 9. SARS-CoV-2-EindV LSA

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2020

Die Antragstellerin betreibt zwei Fitnessstudios in C. und in I. am T.

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 30.12.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich im vorliegenden Eilverfahren gegen das Feuerwerksverbot zum Jahreswechsel …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2020

Die Antragstellerin betreibt eine Hundeschule in N.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2020

Die Antragstellerin betreibt zwei Fitnessstudios in E. und in D. -S.

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 30.12.2020 LS zitiert von 2

Rückwirkende Befreiung von der Rundfunk Beitragspflicht für Nebenwohnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.12.2020 zitiert von 3

Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren 18 B 1843/20 kann nicht bewilligt werden, weil die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 28.12.2020 zitiert von 12

Erfolglose normunmittelbare Verfassungsbeschwerde eines Disco-Club-Betreibers gegen Möglichkeit der …

Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Köln Urteil 28.12.2020

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Gartenzauns auf seinem Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 28.12.2020 zitiert von 2

Untersagung des online-gestützten stationären gewerblichen Autoankaufs von Privatpersonen in Zeiten der …

Begriff des Ladengeschäfts

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin führte in dem Zeitraum vom 17. November 2017 bis zum 30. Dezember 2017 an 43 Tagen die gemäß §§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2020

Der Antragsteller ist Inhaber eines Hotels mit Frühstücksangebot

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.12.2020

Das Gericht macht von der ihm durch § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO eingeräumten Befugnis, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 23.12.2020

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 23.12.2020 LS zitiert von 4

Corona-Krise: Schließung eines Gebrauchtwagenhandels

Baden-Württemberg · CoronaVV BW 4 i.d.f. v. 16.12.2020 · Zuständigkeit für konkretisierende Schließungsanordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2020

Der Antragsteller ist aktiver Golfspieler und Mitglied in einem Golfclub

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Beschluss 23.12.2020 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Eilantrag der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.12.2020

Die Antragstellerin, die ein Einkaufszentrum mit rund 50 Einzelhandelsgeschäften betreibt, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 23.12.2020

Rechtmäßigkeit der Schließung eines Sportgeschäfts

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2020 zitiert von 49

Soweit die Antragsteller mit Schriftsatz vom 19. November 2020 (Bl. 193 der GA) den ursprünglich gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.12.2020 zitiert von 15

Az.: 3 B 438/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 22.12.2020 LS zitiert von 2

Erfolgloser Normenkontroll-Eilantrag gegen coronabedingtes Feuerwerksverbot im öffentlichen Raum

Verwaltungsrecht