Urteile zu Art. 3 GG – Seite 215

Grundgesetz

36.090 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.090 Entscheidungen

BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 17
Vertragsärztliche Versorgung – Honorarverteilung

Vergütungsobergrenze für Vertragsärzte mit anteiligem … · Verletzung des Grundsatzes der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LAG Hamburg 7. Kammer Urteil LS
Nachtzuschlag – Zuschlagshöhe

Gleichbehandlung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Differenzierung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Hamburg 7. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Nachtzuschlag – Zuschlagshöhe

Gleichbehandlung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Differenzierung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Durchsetzung der Schulpflicht

Zeit der Ausbreitung des Coronavirus · Rechtsgrundlage für die Einführung eines Fernlernunterrichts

Verwaltungsrecht Aufgehoben
OVG Thüringen 3. Senat Beschluss LS
Thüringen: Corona-Pandemie

Schließung von Prostitutionsstätten und Untersagung deren …

Verwaltungsrecht
LSG Thüringen 1. Senat Urteil LS
Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Satzung · Beitragsfestsetzung für ein forstwirtschaftliches … · Beitragsjahr 2013 · bundeseinheitliche Regelung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Aufenthalt von Ausländern

Wechsel des Aufenthaltszwecks durch Wechsel des Studiums

Verwaltungsrecht
BSG 12. Senat Urteil zitiert von 42
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als … · betriebliche Altersversorgung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
OVG Thüringen 2. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Richterbeförderung: Auswahlentscheidung

fehlerhafte dienstliche Beurteilungen · Beurteilungszeitraum und -verfahren · Eignungsprognose · Verwirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert