Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.090 Entscheidungen) – Seite 228

keine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen … · Rechtsanwendung muss allerdings der Bedeutung des … · insb zu Anforderungen an Sachaufklärung und Beweiswürdigung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Kassel 3. Kammer Urteil 03.04.2020

Melderechtlicher Hauptwohnsitz als Bezugspunkt für die Prüfung der Notwendigkeit der Schülerbeförderung bei …

Klagebefugnis eines gemeinsam sorgeberechtigten Elternteils

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 03.04.2020

Der Kläger trat am 1. Oktober 1973 in die Bundeswehr ein und stand zuletzt als Stabshauptmann im Dienst der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.04.2020 zitiert von 1

Auch im Lichte des Beschwerdevorbringens ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die beantragte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.04.2020 zitiert von 2

Die Klägerin hat mit ihrer Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in einer den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 02.04.2020 zitiert von 2

Antrag auf Aufhebung von Schiedsspruch, mit dem Schiedsklage auf Abfindugszahlung wegen Ausscheidens als …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Beschluss 02.04.2020 LS

Rechtsweg bei Durchleitungskrediten der KfW

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 02.04.2020

Der Antragsteller begehrt im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes die Freihaltung einer Stelle

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 01.04.2020

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin Anspruch auf Erstattung der Kosten für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.04.2020 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit des Sozialrechtswegs

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Hausverbots im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 01.04.2020 LS zitiert von 2

Hat ein Zweckverband sich im Rahmen seiner generellen Neuberechnungspraxis infolge des Inkrafttretens einer …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 01.04.2020

PKH-Versagung bei bereits erfolgreich selbst gestelltem Antrag überschreitet fachgerichtlichen …

Verfassungsbeschwerde allerdings mangels ausreichender …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW 9. Senat Beschluss 31.03.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Beschluss 31.03.2020 LS

Bei der Anwendung der Privilegierungsvorschriften kommt es auf die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 31.03.2020

Einreisebeschränkungen für Drittstaatsangehörige aufgrund der Covid-19-Pandemie

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW 19. Senat Beschluss 31.03.2020

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 31.03.2020

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.03.2020

Die von dem Antragsteller mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 30.03.2020

Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 30.03.2020

Der am … geborene Antragsteller hat beginnend mit dem Wintersemester … ein Studium der Rechtswissenschaften …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 30.03.2020 zitiert von 21

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 3 K 4295/19 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.03.2020 zitiert von 9

Wegen Subsidiarität unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 13 des Rettungsdienstgesetzes …

fachgerichtliche Klärung der Sach- und Rechtslage …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

SG Darmstadt 9. Kammer Gerichtsbescheid 29.03.2020

Der Kläger begehrt die öhere Altersrente für langjährig Versicherte nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) VI unter …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.03.2020 LS

Soziale Pflegeversicherung – Leistungen für Pflegepersonen

Pflegeunterstützungsgeld · kein Anspruch für Selbstständige · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 27.03.2020 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für den Zeitraum 01.01.2013 bis 30.09.2014 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.03.2020 LS

Vereinbarkeit der Festlegung des Mindestjahresbeitrags zur Entschädigungsberechnung deutscher Banken mit …

Erhebung des pauschalierten Kostenzuschlags

Verwaltungsrecht

BSG 10. Senat Urteil 27.03.2020 LS zitiert von 19

Elterngeld – Anspruchsberechtigung

Inlandswohnsitz · vorübergehender Auslandsaufenthalt der gesamten Familie · Aufrechterhaltung des Wohnsitzes in Deutschland · Schwerpunkt der Lebensverhältnisse

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 26.03.2020

Überobligatorische Arbeitgeberbeiträge in eine schweizerische privatrechtliche Pensionskasse für deutschen …

Keine Verletzung des Gleichheitsgebots

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.03.2020

Einheitliche Ermessensausübung der Verwaltung bei Festlegung eines Sicherheitsabstands zu senkrecht auf dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 10. Kammer Urteil 26.03.2020

Erhebung von Straßenreinigungsgebühren anhand des Frontmetermaßstabs bei Grundstücken mit unterschiedlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 26.03.2020

Die 1963 geborene Klägerin steht als Kriminalhauptkommissarin (Besoldungsgruppe A 11) im gehobenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 26.03.2020

Eilantrag eines Beamten auf weitere Beurlaubung für eine Tätigkeit bei einem Postnachfolgeunternehmen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.03.2020

Beamtenrecht: Konkurrentenstreit bezüglich einer Stelle eines Unterabteilungsleiters beim BMF

Abgrenzung zwischen konstitutiven und nicht konstitutiven … · gerichtlich beschränkt überprüfbares Ermessen des … · kein Schriftformerfordernis für bloße … · Verteilung der materiellen Beweislast bei Vorgängen aus der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 26.03.2020 LS zitiert von 194

Auswahl von Verkaufsstellen für wichtige Güter des täglichen Bedarfs in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 25.03.2020 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 25.03.2020 zitiert von 75

Akteneinsichtsrecht gem § 100 VwGO kann auch Dokumente der sog Asyldokumentation, insb Lageberichte, erfassen

sowie zu den Voraussetzungen der Präklusion von … · hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG naheliegend · allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen