Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.090 Entscheidungen) – Seite 230

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · heilpädagogische Leistungen für Vorschulkinder · bestandskräftige Bewilligung von Leistungen für den Besuch … · Übernahme der Fahrtkosten für die Hin- und Rückfahrt

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 27.02.2020 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrages auf Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.02.2020 LS

Krankenversicherung – Genehmigungsfiktion

hereditäres Angioödem · Behandlung in einer speziellen Privatklinik · Wirksamkeit einer fiktiven Genehmigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 26.02.2020 LS

Verwaltungsrechtsweg bei Streit über die Vergabe der Veranstaltung eines Weihnachtsmarkts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 21

Möglichkeit der rückwirkenden Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte nach § 231 Abs …

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 26.02.2020

Der Antragsteller hatte sich mit Schreiben vom 25.04.2018, das den Briefkopf der Rechtsanwaltskanzlei W… …

Insolvenzrecht Aufgehoben

FG Hessen 4. Senat Urteil 26.02.2020

Die Beteiligten streiten nunmehr im 2. Rechtsgang darüber, ob der Kläger in den Jahren 2010 bis 2012 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.02.2020 LS zitiert von 2

Versetzung: wohnortnahe Verwendung

schwerwiegender persönlicher Grund · Betreuer

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 20

Zuständigkeit des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im …

Eingliederung in einer Werkstatt für behinderte Menschen … · voraussichtlich erfolgreiche Rehabilitation iS des § 11 Abs … · Verfassungsmäßigkeit der nach § 42 Abs 1 Nr 1 und 3 SGB 9 …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.02.2020 zitiert von 3

Konkurrentenstreit: Querversetzung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

SG Kassel 2. Kammer Urteil 26.02.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, die anhand der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 20

Erfüllung des Versorgungsauftrags durch Einsatz von Ärzten eines anderen Krankenhauses

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 26.02.2020

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung- Beitragsbefreiung wg. Nebenwohnung -

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2020

Die 1961 geborene Klägerin ist seit dem 28. April 2008 als Hochschulprofessorin in der BesGr

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2020 zitiert von 1

Zulassung zu Medizinstudium durch Losverfahren in Wartezeitquote

Hochschulzulassung · Losverfahren · Wartezeitquote · einzelne Vergabe · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 25.02.2020 LS

§ 8 LVVO ist auf medizinische Fachbereiche beschränkt.2.

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 25.02.2020 zitiert von 7

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung eines Unterlassungsbegehrens gegen ein …

Persönlichkeitsrelevanz der Abstammung von einer … · Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung allerdings … · keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen