Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.073 Entscheidungen) – Seite 26

LSG NRW Urteil 11.09.2025

Einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung einer „Ausbildungsprämie plus" nach der Ersten Förderrichtlinie für …

Sozialrecht Abgeändert

VG Gießen 9. Kammer Urteil 11.09.2025 LS

Bewertung des schriftlichen Teils der staatlichen Prüfung zum Rettungssanitäter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.09.2025

Die Beschwerde hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 09.09.2025 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer ihr auf Grundlage des Regionalen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 09.09.2025 LS

Corona-Krise: Schließung von Einzelhandelsgeschäften

Saarland

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 09.09.2025 LS zitiert von 1

Saarland: Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.09.2025

Der am 00.00.0000 geborene Kläger begehrt die Verlängerung eines Stipendiums zur Förderung seiner Promotion …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 09.09.2025 LS

Saarland: Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 09.09.2025 LS

Corona-Krise: Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels Frühjahr 2020 im Saarland

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 09.09.2025 LS

Corona-Krise: Schließung von Einzelhandelsgeschäften

Saarland

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.09.2025

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 08.09.2025

Grundgebühr: Abrundungsregelung

Teilnichtigkeit · Fälligkeitsfrist · Widerspruchsfrist · Säumniszuschlag

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 08.09.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit welchem der Beklagte die Bewilligung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.09.2025 zitiert von 1

Der am 00. Januar 0000 geborene Kläger wendet sich gegen die Kürzung des Blindengeldes nach Erreichen des 60. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 05.09.2025

Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 der Konrad-Duden-Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 05.09.2025

Vorläufige Aufnahme in die 7. Jahrgangsstufe der Schule an der Dahme

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 05.09.2025

Die Berufungen der Beklagten und des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2025 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat seine Ablehnung des noch auf die früheren, inzwischen anderweitig beförderten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 04.09.2025 LS zitiert von 1

Reichweite der disziplinarischen Verantwortlichkeit eines Ruhestandsbeamten

Doppelmord im Ausland

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025 zitiert von 1

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Erfurt 9. Zivilkammer Beschluss 04.09.2025

Der Betroffene, ein albanischer Staatsangehöriger, reiste am 17.10.2018 als unbegleiteter Minderjähriger in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025

Der Antrag war trotz der wörtlichen Formulierung, nach der die „aufschiebende Wirkung“ des Widerspruchs der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 04.09.2025 LS zitiert von 6

Anspruch eines beim BND dauerhaft verwendeten Soldaten auf Stellen- und Erschwerniszulage

Verwaltungsrecht

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025 zitiert von 5

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 04.09.2025 zitiert von 1

Die Bezirksrevisorin wendet sich gegen den Ansatz einer Gebühr nach Nr. 700 Ziff. 1b) KV GvKostG durch den …

Zivilrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 04.09.2025

Mit Schreiben seiner Bevollmächtigten Rechtsanwältin B. vom 29.01.2025 beantragte der Rechtsbeschwerdeführer …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 04.09.2025 LS zitiert von 5

Prozesskostenhilfe für einen Entschädigungsantrag wegen überlanger Verfahrensdauer

Rückwirkung des Prozesskostenhilfebewilligung über die … · prozessuale Ausschlussfrist von 6 Monaten und Möglichkeit …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025 zitiert von 5

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 04.09.2025

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.09.2025 zitiert von 5

Der Kläger war Studierender des Einstellungsjahrgangs 2018 im Studiengang Polizeivollzugsdienst an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 03.09.2025

Die Klagepartei wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 41. Kammer Beschluss 03.09.2025

Vorläufige Aufnahme eines Kindes in die Jahrgangsstufe 7 der Kurt-Tucholsky-Schule

Fehlerhafte Beteiligung eines weiteren Bewerberkindes am …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 03.09.2025 LS zitiert von 1

Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in Schleswig-Holstein Kapitel 5.7 (Windenergie …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 03.09.2025

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, die von der Gesellschaft für …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.09.2025 zitiert von 6

Gewährung von Überbrückungshilfe III Plus für die Klägerin, insbesondere, ob von der Klägerin geltend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 02.09.2025

Die Antragstellerin ist eine politische Partei und wendet sich gegen ihre namentliche Aufnahme in das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2025 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2025

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2025

Bewilligung einer Betriebskostenpauschale in Form der Neustarthilfe aus Mitteln des Bundes für einen Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 02.09.2025 LS

Kleinbetriebsklausel – Inlandsbezug des Betriebsbegriffs im KSchG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 01.09.2025

Der Kläger ist Inhaber einer Unternehmensberatung in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 1. Kammer Urteil 01.09.2025

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Reisepasses mit Beginn der Gültigkeit ab dem 29. September 2025 und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt