Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 3 GG – Seite 411
Grundgesetz
36.122 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36.122 Entscheidungen
kein Anfall einer Terminsgebühr bei schriftlichem Vergleich · Altfall · KostRMoG 2
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Vertragsfreiheit · Gleichbehandlungsgrundsatz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Typisierungsbefugnis des Verordnungsgebers
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
sofortiges Anerkenntnis (§ 93 ZPO) bei Ergänzung einer …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Universitätsmedizin Berlin für die Studiengänge …
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Geltung tariflicher Ausschlussfristen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Verfassungskonformität der §§ 129 ff. InsO · Unanwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den …
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Verfassungskonformität der §§ 129 ff. InsO · Unanwendbarkeit von Ausschlussfristen in für …
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Kindergeldanspruch während freiwilligem Wehrdienst des …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Belehrung zur elektronischen Klageerhebung · Zugangsvermutung bei der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Altersvorsorgezulage · Kinderzulage · Kindergeldberechtigung · Einspruch unberücksichtigt · Zulagenrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Art 3 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegt
Verfassungsrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
schädliche Unterbrechung · berücksichtigungsfähige einschlägige Berufserfahrung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Krankenversicherung – Versicherungsfreiheit von Personen, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres …
Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
kein zweiter Versorgungsweg · keine Abrechnung von Positionen des EBM-Ä außerhalb der …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung · Berechnung der DRG B68B · Kürzung um Verlegungsabschlag · Erstattung ohne Rechtsgrund
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
"Umschreibung"
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von … · keine Verwirkung bei Geltendmachung kurz vor Ablauf der … · Gebot der Waffengleichheit wirkt einer Ungleichgewichtslage … · kein Vorrang vor gesetzlichen Wertungen des SGB 5 zum …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
mangels Verstoßes gegen Unionsrecht (EGRL 78/2000) keine … · Verfassungsbeschwerde teilweise unsubstantiiert
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Räumungsklage des Grundstückseigentümers/Erbbauberechtigten …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen