Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.074 Entscheidungen) – Seite 45

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 28.01.2025 LS

Unionsrechtlicher Anspruch eines Landwirts auf Zahlung einer Ausgleichszulage für Flächen in Berggebieten etc.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.01.2025 LS zitiert von 7

Der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten …

Verwaltungsrecht Stattgegeben

Anwaltsgerichtshof Bayern Urteil 28.01.2025

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Zulassung als Berufsausübungsgesellschaft durch die Beklagte

Berufsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 28.01.2025

Der am 1974 geborene Kläger ist auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 04.02.2000 seit dem 03.04.2000 als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 28.01.2025 LS

Haustarifvertrag – Jahressonderzahlung

Stichtagsregelung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2025 LS zitiert von 1

Eine unklare Sachlage kann nur dann die Einstellung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gemäß § …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 27.01.2025

Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld nach dem SGB III (Alg) über den Zeitpunkt hinaus, an dem er die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 27.01.2025 LS

Vertragsärztliche Versorgung – psychiatrische Institutsambulanz (PIA)

Ermächtigung · Versorgungsbedarf · zumutbare Entfernung · Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln

Sozialrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 27.01.2025

Allgemeine Leistungsklage auf Durchführung eines Parlamentsseminars durch den Deutschen Bundestag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 27.01.2025 LS zitiert von 2

VerfGH Stuttgart: Versagung der Einsicht in Unterlagen eines Geschwindigkeitsmessgeräts im Bußgeldverfahren …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 27.01.2025 zitiert von 3

Führen eines Kraftfahrzeuges mit Gesichtsverschleierung (Niqab)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth GeB 27.01.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung der beantragten sowie die Rückforderung der vorläufig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG München Urteil 27.01.2025

Höhe der Beiträge des Klägers zur Kranken- und sozialen Pflegeversicherung für das Kalenderjahr 2018

Sozialrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 27.01.2025 zitiert von 1

Zur Reichweite des Anspruchs auf schulische Bildung (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 7 Abs 1 GG) - hier

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.01.2025

Feststellung der Laufbahnbefähigung im Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 24.01.2025 LS

Widerruf einer Corona-Soforthilfe

entscheidungserheblicher Zeitpunkt · Bestehen eines coronakrisenbedingten Liquiditätsengpasses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2025 LS zitiert von 6

Der Beginn der Klagebegründungsfrist nach § 6 Satz 1 UmwRG wird nicht dadurch hinausgeschoben, dass dem …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 3. Senat Urteil 23.01.2025 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit eines an die Klägerin gerichteten Grundsteuermessbetragsbescheids und in diesem Kontext …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 23.01.2025 zitiert von 6

Bewilligung von Unterhaltsvorschussleistungen

Ermittlung des Kindesvaters · Mitwirkungspflichten der Kindesmutter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 23.01.2025 LS

Anrechnung einer Zahlung nach KHG § 21 Abs 5 auf die Sonderfestsetzung nach KHG HA § 22 Abs 4 i.V.m. …

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Urteil 23.01.2025 LS zitiert von 4

Vorteilsminderung bei der 1 %-Regelung, Sonderausgabenabzug von Kinderbetreuungskosten, Verfassungsmäßigkeit …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 23.01.2025 LS

Vergütungsfeststellung einer Berufsbetreuerin ohne staatlich anerkannten Abschluss

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 22.01.2025 LS zitiert von 1

Streiten sich Organe oder Organteile einer Kommune aus Anlass eines konkreten Sachverhalts unmittelbar über …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 22.01.2025

Amtshaftungsansprüche sowie Ansprüche aus enteignungsgleichem, hilfsweise enteignendem Eingriff bzw. Art. 11 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 22.01.2025

Die Klägerin wendet sich gegen einen Schluss-Ablehnungsbescheid der Beklagten über die Endabrechnung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Nürnberg Urteil 22.01.2025 zitiert von 1

Streitig ist, ob Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften (Handel mit sog. „Kryptowährungen“) in Höhe …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 22.01.2025 LS zitiert von 1

Das Verlassen des Ratssaals seitens eines Hauptverwaltungsbeamten und der Beamtinnen und Beamten auf Zeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 22.01.2025

Die Klägerin wendet sich gegen einen Schluss-Ablehnungsbescheid der Beklagten über die Endabrechnung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2025 zitiert von 9

Die Berufung gegen das angefochtene Urteil ist nicht gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, da die …

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 22.01.2025 zitiert von 2

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Zuschlagshöhe · Differenzierung · unregelmäßige Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

SG Schwerin 3. Kammer Urteil 22.01.2025 LS

Vertragsärztliche Versorgung – finanzielle Förderung der Weiterbildung gem § 75a SGB 5

ergänzende Vorschriften zur Konkretisierung, Umsetzung und … · Altersgrenze 50. Lebensjahr · Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 21.01.2025 zitiert von 4

Zweitwohnungssteuer – Berücksichtigung des relativierten Bodenrichtwertes zur Differenzierung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 21.01.2025

Berechnung einer Betriebsrente

Gesamtbetriebsvereinbarung · Abzug fiktiver Kirchensteuer

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 21.01.2025 LS

Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 21.01.2025 LS

Zweitwohnungssteuer: Innehaben einer Zweitwohnung bei Überlassung an Familienangehörige

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 21.01.2025 LS

Besetzung eines Dienstpostens - Umsetzung

freihändige Eignungsfeststellung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 21.01.2025 LS

Bewilligung von Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer

coronabedingte Erschwernisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 21.01.2025

Der Kläger begehrt eine neue Entscheidung über die Besetzung eines Dienstpostens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 20.01.2025

Der Kläger, seit dem 1. November 2022 Beamter auf Probe und Lehrer (A 12), begehrt die Anrechnung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 20.01.2025

Coronapandemie: Überbrückungshilfe III Plus

Aufhebung des Bewilligungsbescheides wegen von Anfang an … · Beachtung der Vorgaben des § 48 VwVfG HA · Gleichbehandlung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.01.2025

Der Kläger, der nach seinen Angaben im Zuwendungs- und Gerichtsverfahren am 20. Februar 2023 eine Fortbildung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.01.2025

Der Kläger begehrt, die Berufsbezeichnung „Oberstudienrat im Beschäftigungsverhältnis (OStR i. BV)“ führen zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.01.2025

Der Kläger begehrt, die Berufsbezeichnung „Oberstudienrat im Beschäftigungsverhältnis (OStR i. BV)“ führen zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.01.2025

Die minderjährigen Kläger sind irakische Staatsangehörige und reisten im Februar 2020 in das Bundesgebiet ein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.01.2025

Der Kläger ist Eigentümer des mit zwei Wohnhäusern - eines davon vermietet - und seinem landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.01.2025 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt Restaurants nach dem W. -Konzept

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 17.01.2025

Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln zu

Strafrecht

VG Würzburg Urteil 17.01.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der Erlaubnis zum Besitz von Pfeilabschussgeräten und damit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 17.01.2025 LS

ERA-TV Metall- und Elektroindustrie Berlin und Brandenburg

Anrechnungsbefugnis · Ermessen · Höhergruppierung · tarifvertragliche Leistungszulage

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Hamburg-Barmbek Urteil 17.01.2025

Strafverfahren wegen Sachbeschädigung u.a.

Zeugnisverweigerungsrecht der nicht verheirateten oder …

Strafrecht