Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 3 GG – Seite 48
Grundgesetz
36.074 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36.074 Entscheidungen
Ausschluss bei Bezug einer auf einer Fiktion beruhenden …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
zweigeschlechtliche Person
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
noch unvollständige Harmonisierung der Blindengeldgesetze … · sozialgerichtliches Verfahren · irrevisibles Landesrecht · Auslegung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
insulinpflichtiges Kind mit Diabetes mellitus Typ 1 · pflegerelevanter Hilfebedarf · Überwindung der Abwehr pflegerischer und anderer … · Aufsicht über Nahrungsaufnahme im Zusammenhang mit der …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Abstellen auf Berufserfahrung in Anforderungsprofil · Rechtsmißbräuchliche Ausnutzung des Entschädigungsanspruchs …
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
AsylVfG 1992>) entfaltet weder Suspensiveffekt noch gar …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erfordernis einer gesonderten Antragstellung bis zum Ablauf … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Europarechtskonformität
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Kind mit Mukoviszidose · Aufforderung und Motivation zum sowie Überwachung beim … · eigenständiger pflegerelevanter Hilfebedarf
Sozialrecht Aufgehoben
Versicherungspflicht · landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit · Erbfall · Erbengemeinschaft
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
staatliche Anerkennung nach dem 26.9.2019 · Maßgeblichkeit des Versorgungsbedarfs der Versicherten
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
allerdings Begrenzung der richterlichen Kontrolldichte … · Tarifautonomie zudem bei der Bestimmung der Rechtsfolgen … · hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerden bzgl … · Sondervotum zur Begründung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
nachgeburtliches Einkommen · strenges Zuflussprinzip · Durchschnittsberechnung · Summe der erzielten positiven und negativen Einkünfte
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Änderungsanfechtungsklage bei …
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Erfordernis von Unterstützungsunterschriften als … · sowie zur Statthaftigkeit einer gegen das Unterlassen einer …
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Unionsrechtskonformität · Parteispende · Spendenbegriff
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen