Urteile zu Art. 3 GG – Seite 50

Grundgesetz

36.075 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.075 Entscheidungen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Erschwerniszulage – Gleichbehandlung

Observationsgruppe · Diskriminierungsverbot · befristet Beschäftigte

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Einnahmen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage · Einspeisevergütung · kein Vermögen

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Entschädigungsklage nach AGG

zweigeschlechtliche schwerbehinderte Person

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil LS
Kosten für einen Feuerwehreinsatz

pauschalierte Aufrundung des Kostenersatzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS
Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung

juristischer Vorbereitungsdienst im Freistaat Sachsen · öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis · Rechtsreferendar · keine Gewährleistung einer beamtenrechtlichen Versorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Lifestyle-Arzneimittel

kein Anspruch auf vorläufige Versorgung mit dem … · gesetzlicher Ausschluss des § 34 Abs 1 S 7 SGB 5 · deklaratorische Bedeutung der Anl 2 AMRL

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil LS zitiert von 3
Krankenversicherung – Hilfsmittel

Versorgung mit einem Rollstuhl und einem Rehabuggy · funktionsgleiche Mehrfachversorgung

Sozialrecht Aufgehoben
ArbG Erfurt 3. Kammer Urteil zitiert von 1
Besetzungsstopp – Stellenbesetzungsverfahren

Vertragsabschluss · Eignungszweifel · Bewerber mit AfD-Mitgliedschaft

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

mittelbarer Behinderungsausgleich · Aktivrollstuhl bei bereits vorhandenem Elektrorollstuhl · Fortbewegung in der eigenen Wohnung mittels eigener … · Ermöglichung eines selbstbestimmten Lebens

Sozialrecht Aufgehoben