Urteile zu Art. 3 GG – Seite 66

Grundgesetz

36.075 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.075 Entscheidungen

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss LS

Keine Verfassungsmäßigkeit der …

Steuerrecht
VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil LS

Heilung von Formmängeln der Klageschrift · Auslegung einer perplexen Prozesserklärung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil LS

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Aufrechterhaltung des Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer … · Tätigkeitsdauer von genau einem Jahr

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil LS

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Aufrechterhaltung des Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer … · Tätigkeitsdauer von genau einem Jahr

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss

Glaubhaftmachung · Folgenabwägung · Leistungsausschluss von EU-Ausländern · EU-Freizügigkeitsrecht für Familienangehörige

Sozialrecht Abgeändert
FG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil zitiert von 8

Verfassungsmäßigkeit von § 38 des Landesgrundsteuergesetzes …

Steuerrecht Klage abgewiesen
FG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil zitiert von 14

Verfassungsmäßigkeit von § 38 des Landesgrundsteuergesetzes …

Steuerrecht Klage abgewiesen