Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.070 Entscheidungen) – Seite 8

LG Hamburg 34. Zivilkammer Beschluss 06.05.2026 LS

Verabreichung von nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten im Rahmen der stationären Vollzeitpflege

Zivilrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Gerichtsbescheid 05.05.2026

Bewilligung von Betriebskostenpauschalen in Form der Neustarthilfe 2022 für das erste Quartal und der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH NRW Senat Beschluss 05.05.2026

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen zwei Entscheidungen des Landessozialgerichts über die Erstattung …

Verfassungsrecht

FG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 05.05.2026

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von unverhältnismäßig hohen Kosten eines Verkehrswertgutachtens für …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 04.05.2026

Der Kläger begehrt die Zahlung einer tariflichen Erschwerniszulage und begehrt die Feststellung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 04.05.2026 LS zitiert von 2

Fahreignung bei missbräuchlicher Einnahme von Medizinal-Cannabis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Urteil 04.05.2026

Die Klägerin betreibt eine Werbeagentur in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 04.05.2026 LS

Vorlage an den Thüringischen. Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes für …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 04.05.2026 LS

Wählbarkeit von Ministern nach § 5 KomWG RP

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 30.04.2026

Anerkennung einer Corona Infektion als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.04.2026

Der Antrag betrifft die planmäßige Beurteilung des Antragstellers zum Stichtag 31. Juli 2023

Wehrrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 30.04.2026 zitiert von 1

Bewilligung einer Betriebskostenpauschale in Form der Neustarthilfe Plus für das vierte Quartal aus Mitteln …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 30.04.2026 LS

Änderung eines Ferienhauses

Einbau einer Dachgaube und Einhausung einer überdachten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.04.2026

Aufhebung und Neuerstellung einer Regelbeurteilung wegen Widersprüchlichkeit und mangelnder Plausibilität

Wehrrecht Aufgehoben

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 30.04.2026 LS

Pflicht zu Baumbeseitigung nach hamburgischem Baumschutzrecht

Entschädigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 9. Kammer Urteil 30.04.2026

Rundfunkbeitragspflicht und Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 29.04.2026

Aufenthaltsrecht: Einstweilige Anordnung gerichtet auf die Erteilung eines Visums

Rücknahme einer Aufnahmezusage

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 29.04.2026 LS

Die Landesverwaltung unterliegt auch dann der Grundrechtsbindung, wenn sie ausschließlich privatrechtlich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 29.04.2026 LS

Keine Einmalzahlung zur verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung einer Kreisverweisung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 29.04.2026 LS zitiert von 2

Corona-Krise: Förderung im Rahmen der 5. Förderphase des Bundesprogramms „Corona-Überbrückungshilfe für …

letztmöglicher Antragszeitpunkt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.04.2026 LS zitiert von 2

Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung "Die Artgemeinschaft

Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 29.04.2026 zitiert von 1

Der ehemalige Soldat wendet sich mit einer am 5. März 2026 eingegangenen "Abhilferüge wegen Verletzung des …

Wehrrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 29.04.2026 LS

Festsetzung eines Wasserschutzgebietes

Einschränkung der Düngemittelanwendung zur Verminderung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.04.2026

Nachträgliche Feststellung der Unwirksamkeit des § 9 Abs. 1 SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 30. Oktober …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 29.04.2026

Fehlende Klagebefugnis eines Nachbarn gegen die Errichtung einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 29.04.2026

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 28.04.2026 LS

Höhe der Corona-Sonderzahlung beim Sabbatical

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.04.2026 LS zitiert von 1

Ruhegehaltfähigkeit der Stellenzulage aus § 51 Abs. 1 Satz 1 LBesG NRW

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.04.2026

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin die Versorgung mit Mounjaro (Tirzepatid) im Wege des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 28.04.2026 LS zitiert von 1

Widerruf und Erstattung einer zuvor bewilligten und ausgezahlten "Soforthilfe Corona" aufgrund der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 28.04.2026 LS zitiert von 1

Spielhallenbezogenes und nicht standortbezogenes Auswahlverfahren bezüglich Abstandskonkurrenz nach GlSpielG …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 28.04.2026 LS zitiert von 1

Anspruch auf Teilnahme von Betreibern eines Spielhallenverbundes an einem Auswahlverfahren wegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 28.04.2026 zitiert von 1

Mehrarbeitszuschläge – Teilzeitbeschäftigte

Benachteiligung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 28.04.2026 LS

Widerruf und Erstattung einer zuvor bewilligten und ausgezahlten "Soforthilfe Corona" aufgrund der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 27.04.2026 LS

Die Regelung in § 8 Abs. 1 iVm.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 27.04.2026

Die Entscheidung konnte durch den Berichterstatter anstelle der Kammer getroffen werden, da sich die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.04.2026 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Erwähnung als extremistische Vereinigung im Verfassungsschutzbericht

Verwaltungsrecht

FG München Urteil 25.04.2026

Streitig ist die die Rechtmäßigkeit eines Erbschaftsteuerbescheids und hierbei insbesondere die Steuerbarkeit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 24.04.2026 LS zitiert von 1

Die Tarifstelle 17.5.1 des Allgemeinen Gebührentarifs (AGT a.F.) zu § 1 Abs. 1 der Allgemeinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 24.04.2026 LS

Änderung eines Bebauungsplans für ein durch Schienenverkehrslärm vorbelastetes Gebiet, in dem insbesondere …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 30. Kammer Beschluss 24.04.2026 LS

Die Hamburger Besoldung war in der Besoldungsgruppe R 3 im Jahr 2020 bei Anwendung der Maßstäbe aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 30. Kammer Beschluss 24.04.2026 LS

Die Hamburger Besoldung war in der Besoldungsgruppe A 16 in den Jahren 2020 und 2021 und in der …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Urteil 23.04.2026 LS

Ermittlung der gemeinen Werte der übertragenden Körperschaft bei Verschmelzung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 23.04.2026

Gewährung von Waisengeld während Studium und Krankheit

Waisengeld · Studium · Krankheit · Beamtenversorgung · Altersgrenze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 23.04.2026 zitiert von 1

Die Parteien streiten um restliche Zahlungsansprüche der Klägerin aus fünf mit der Beklagten geschlossenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 23.04.2026 LS

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Kirche

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 23.04.2026 LS

Erfolgreiche Beschwerde eines Stadtamtinspektors, der sich gegen den Abbruch eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.04.2026 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2026 zitiert von 9

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Urteil 22.04.2026 LS zitiert von 7

Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg

Steuerrecht Revision zurückgewiesen