Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.079 Entscheidungen) – Seite 84

OLG Hamm Beschluss 20.12.2023

Der Betroffene befindet sich in der Sicherungsverwahrung in der JVA K.. Er ist unbeschäftigt und hat sein …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.12.2023 zitiert von 5

Auslegung und Anwendung von irrevisiblem Landesrecht (Kommunalabgabenrecht)

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Trink- und Schmutzwassergebührenbescheides des Beklagten für das …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 19.12.2023 LS

Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der partiellen Wiederholung der Bundestagswahl 2021 teilweise erfolgreich

Zur Beweiserhebung durch das BVerfG im Wahlprüfungsverfahren · Wartezeiten vor Stimmabgabe sowie Stimmabgabe nach Ende der … · Beurteilung der Mandatsrelevanz eines Wahlfehlers auf Basis … · Wahlwiederholung als Zweistimmenwahl geboten

Verfassungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 19.12.2023 LS zitiert von 8

Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage auf Aufhebung des sog. Kreuzerlasses (§ 28 AGO)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 19.12.2023 zitiert von 3

Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage auf Aufhebung des sog. Kreuzerlasses (§ 28 AGO)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Nordhausen 3. Kammer Urteil 19.12.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Zuschlagshöhe · Differenzierung · regelmäßige Nachtarbeit · unregelmäßige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 19.12.2023 LS zitiert von 4

Eilantrag gegen das Verbot des Betriebs von Tonwiedergabegeräten und Musikinstrumenten in einer …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 18.12.2023

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin in ein Auswahlverfahren hinsichtlich der Besetzung einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 18.12.2023 LS

Schulordnungsrechtlicher Ausschluss eines aufgrund einer seelischen Störung aggressiven Schülers vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 18.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Regierung von … vom 25.07.2022, mit dem eine gewährte und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 18.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen fehlender Mitwirkung im …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.12.2023 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Beschluss 18.12.2023 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Anforderungen an die Darlegung bzw Bezeichnung eines …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 18.12.2023 LS

Erhebung eines Ausgleichszuschlags 2019 durch die Postbeamtenkrankenkasse

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 15.12.2023 zitiert von 30

Anspruch auf Überbrückungshilfe bei Beteiligungsunternehmen

Förderrichtlinien · Umsatzrückgang · Verbundene Unternehmen · Antragsberechtigung · Sonderhilfen Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 15.12.2023 zitiert von 3

Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsteller die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Urteil 15.12.2023 LS

Corona-Krise: Maskenpflicht für Grundschüler im Unterricht durch Allgemeinverfügung im April 2021

Fortsetzungsfeststellungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 15.12.2023

Pflicht zur Schriftsatzeinreichung in elektronischer Form

Berufsrecht

VG Würzburg Urteil 15.12.2023

Die Klägerin, die Sportveranstaltungen und Events veranstaltet sowie den Basketballbundesligisten W. … B. … …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 15.12.2023

Die Klägerin, die ein Hotel betreibt, wendet sich gegen die Rücknahme und Anordnung der teilweisen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2023

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 10. Senat Urteil 14.12.2023 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin für den Zeitraum von Juni 2018 bis März 2019 …

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2023 zitiert von 3

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BSG 11. Senat Urteil 14.12.2023 LS zitiert von 4

Berufliche Weiterbildung – Anspruch auf Weiterbildungsprämie

Voraussetzungen der Förderung · Bildungsgutschein für eine Weiterbildung für beschäftigte … · kein Anspruch auf Prämie bei geförderter Weiterbildung gem … · keine analoge Anwendung des § 131a Abs 3 SGB 3

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.12.2023 LS zitiert von 10

Zweite juristische Staatsprüfung

Notenheraufsetzung im Überdenkensverfahren · statthafte Klageart

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2023

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 14.12.2023 zitiert von 4

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Aussetzung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · sonstige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BSG 10. Senat Urteil 14.12.2023 LS zitiert von 10

Sozialrechtliches Kindergeld – kein Kindergeldanspruch für alle in Deutschland lebenden Kinder

geflüchtetes Kind mit sporadischem Telefonkontakt zur … · Kindergeld für sich selbst · Nichtkenntnis des Aufenthalts der Eltern · nicht bestimmbarer Aufenthaltsort

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 14.12.2023 LS zitiert von 3

Keine Rehabilitierung bei Zersetzungsmaßnahmen außerhalb des Beitrittsgebiets

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 14.12.2023 LS zitiert von 1

Arbeitsförderung – Arbeitslosengeld

Ruhen bei anderen Sozialleistungen · vergleichbarer Anspruch auf eine andere Sozialleistung … · nur wiederkehrende Leistungen · Altersleistung einer schweizerischen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen