Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.080 Entscheidungen) – Seite 87

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 28.11.2023 LS

Bodenwerterhöhung durch eine Sanierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.11.2023

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung G01 mit der postalischen Anschrift G.-straße N04 in O.. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 28.11.2023 LS zitiert von 1

Zuweisung eines „Schulverweigerers“ an eine Schule zwecks Durchsetzung seiner Schulpflicht

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 28.11.2023 zitiert von 73

Ausschluss der Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften zum …

Verpflichtung des Gesetzgebers zu einer rückwirkenden …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 28.11.2023 LS

Begrenzung EEG-Umlage, Recycling

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 27.11.2023

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines vom Beklagten versagten Jagdscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.11.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, ihr für die schriftlichen Prüfungen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.11.2023 zitiert von 2

Der Betroffene befindet sich im Vollzug der Sicherungsverwahrung in der JVA A Die dort Untergebrachten haben …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 27.11.2023 LS

Unterstützung der Vereinigung "Identitäre Bewegung Deutschland"

waffenrechtliche Regelunzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.11.2023 zitiert von 3

Bewertung der Teilprüfung Analysis der ersten Staatsprüfung für das Lehramt im Fach Mathematik

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.11.2023 zitiert von 9

V. bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens (Klage vom 10. Mai 2023) gegen den Bescheid der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 23.11.2023

Konkurrentenstreit um einen Oberstabsfeldwebeldienstposten

Querversetzung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Beschluss 23.11.2023 LS zitiert von 12

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell

Steuerrecht

BAG 8. Senat Urteil 23.11.2023 LS zitiert von 17

Schwerbehinderter Bewerber – Vorstellung

Ersatztermin · Genderstern in der Stellenausschreibung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 23.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem ihr Kosten für die Inanspruchnahme der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 14. Kammer Urteil 23.11.2023 LS

Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, mit dem ein Zuschuss für die Erhaltung und Pflege eines Kulturdenkmals …

Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Beschluss 23.11.2023 LS zitiert von 20

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell

Steuerrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 23.11.2023 LS zitiert von 7

Anerkennung von Presseausweisen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 22.11.2023

Das Gericht kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 920 Abs. 2, § …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 22.11.2023

Eine Honorarberichtigung für die sieben Quartale I/12 bis III/13 aufgrund einer zeitbezogenen …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerfG Erster Senat Urteil 22.11.2023 LS zitiert von 25

Zur Vereinbarkeit von Zeugnisbemerkungen bzgl behinderungsbedingter, abweichender Bewertungsmaßstäbe mit dem …

Sicherung eines leistungsgerechten Zugangs zu Ausbildung … · Beschränkung der Verwaltungspraxis von Zeugnisvermerken auf …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 22.11.2023 LS

Erteilung einer Genehmigung zur Aussage früherer Mitglieder der Bundesregierung in einem Zivilprozess

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.11.2023 LS zitiert von 3

Personenstandssache: Namensführung einer türkischen Staatsangehörigen nach Ehescheidung

Verweisung auf das Heimatrecht des Namensträgers als …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.11.2023

Die Klägerin begehrt die Gewährung von der Höhe nach unbegrenzten Beihilfeleistungen für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2023 zitiert von 9

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 22.11.2023 LS

Ausbildungsförderung: Abzugsfähigkeit des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags hierzu sowie des …

außergewöhnliche Belastung als Grund für Härtefreibetrag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2023 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Aussagegenehmigung für frühere Mitglieder der Bundesregierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.11.2023

Vorläufige Zulässigkeit der Änderung der Wahl eines Leistungskurses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 22.11.2023 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.11.2023

Die Antragsteller zu 1. und 2. sind Träger freier Waldorfschulen, die als Ersatzschulen eigener Art im Sinn …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 22.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen seinen Antrag ablehnenden Bescheid der Beklagten über die Gewährung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 9. Senat Beschluss 22.11.2023 zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde – Schwerbehindertenrecht

Merkzeichen G · erhebliche Gehbehinderung · Merkzeichen B · Begleitperson

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.11.2023 LS

Anhang II Ziff. 1 lit. a Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 vom 23. Juni 2008 in der Fassung der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 18. Kammer Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 1

Coronapandemie: Rechtscharakter der temporären Untersagung von Vergnügungsstätten für den Publikumsverkehr

Voraussetzungen der Zuverlässigkeit eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 21.11.2023

Unter dem Datum des 13. Februar 2020 stellte die Klägerin einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 21.11.2023

Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Zivilrechtsstreit wegen eines Verkehrsunfalls

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 21.11.2023

Der am 8. Juni 1996 geborene Beschwerdeführer leidet unter anderem unter einer Hemiparese (ICD 10 G81.1) …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 21.11.2023

Begrenzung der Besoldung der weiteren Stadträtinnen und Stadträte in Kiel und Lübeck

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 21.11.2023 LS zitiert von 3

Unzulässigkeit einer gemeinsam abgestimmten Überdenkung durch mehrere Prüfer im Überdenkungsverfahren

Steuerrecht Aufgehoben

VerfGH NRW Beschluss 21.11.2023

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Untätigkeit des Amtsgerichts Bochum

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 1

Anwendbarkeit des Vergaberechts bei Verpachtung eines Grundstücks mit einer Verknüpfung der Beschaffung von …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BVerfG Erster Senat Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 21

Anrechnung von Zahlungen Dritter wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Arzneimittel auf Entschädigungen nach …

keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VerfGH NRW Beschluss 21.11.2023

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 21.11.2023

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Verfahren über Vergütungsansprüche aus einem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 1

Für einen Hund, der einen Menschen gebissen hat und dessen Gefährlichkeit aufgrund dieses Vorfalls …

Verwaltungsrecht

FG München Urteil 20.11.2023

Die Klägerin ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom …1984 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.11.2023

Der Kläger nahm im Termin 2020/2 an der Zweiten Juristischen Staatsprüfung teil

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.11.2023

Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Grundstücke G01, G02, G03 und G04

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 17.11.2023

Der Beschwerdeführer wendet sich im Wesentlichen gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die die …

Verfassungsbeschwerde verworfen