Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu Art. 65 GG – Seite 2
Grundgesetz
113 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 65 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
113 Entscheidungen
Veröffentlichung eines an sich nicht zu beanstandenden … · Antrag im Organstreitverfahren erfolgreich
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Maßnahme des Tarifreferats im Bundesinnenministerium
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Ausschluss von Bietern aus einem Vergabeverfahren · Abwehranspruch gegen Vergabesperre
Kartellrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
gerichtliche Nachprüfung des unbestimmten Rechtsbegriffs …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Außenwirkung des § 22 Abs. 3 GOBReg
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Eingriff in das Recht politischer Parteien auf … · Befugnis der Regierung zur sachlichen Zurückweisung …
Verfassungsrecht
gewöhnlicher Arbeitsort · vorübergehender Auslandseinsatz
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Kenntnis der Kanzlerin über das Schmähgedicht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Erfolgloses Organstreitverfahren bzgl der Vorlage der sog … · teilweise Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben
Die Beteiligte zu 1. (nachfolgend: F.) beabsichtigt, von den Beteiligten zu 3. und zu 8. sämtliche …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
hier: Gesetzentwurf zum Urheberrechtsgesetz
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht
hier: grundsätzliche Verpflichtung der Bundesregierung, auf … · keine Verpflichtung zur Erteilung darüber hinaus gehender …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Zum Gewährleistungsgehalt des Art 38 Abs 1 S 2 GG (freies … · § 8 Abs 1 S 1, § 3 Abs 1 Nr 1 iVm § 4 Abs 1 S 1 Buchst c …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht
Mitbestimmungsrecht des Hauptpersonalrats
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Betrieb gewerblicher Art einer juristischen Person des … · Nutzung freier Lagerkapazitäten für Einlagerung Dritter · Betriebsstätte
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht