Art. 65 GG – Rechtsprechung (112 Entscheidungen)

Haushaltsgesetz insofern nicht ausreichend · Bindung des Gesetzgebers an den Grundsatz der … · hier: teils erfolgreiche Organklage · Verletzung von Art 21 Abs 1 S 1 GG durch Entscheidung über …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.11.2022

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Erteilung einer Aussagegenehmigung für …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 01.11.2022 LS

Erteilung einer Aussagegenehmigung für frühere Mitglieder der Bundesregierung

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 15.06.2022 LS

Zum Grundsatz der Chancengleichheit politischer Parteien sowie zu Äußerungsbefugnissen von …

hier: Äußerung der Bundeskanzlerin bzgl der Wahl des … · Sondervotum: keine Neutralitätskontrolle bei Äußerungen der …

Verfassungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 23

Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 26

Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der Corona-Pandemie

Anhörung der Kommunalen Landesverbände · Zitiergebot · Ausfertigung der Rechtsverordnung · Notverkündung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 18

Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie

Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 05.05.2022 LS zitiert von 27

Informationszugang zu Sitzungsprotokollen eines Beirats bei einem Bundesministerium

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.02.2022 LS zitiert von 10

Verletzung von Beteiligungsrechten des GVPA bei Erlassen über die Gewährung von Sonderurlaub zur Betreuung …

Wehrrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.02.2022

Zwar ist der Verwaltungsrechtsweg für den Antrag eröffnet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 21.02.2022 zitiert von 3

Zwar ist der Verwaltungsrechtsweg für den Antrag eröffnet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 31.08.2021 zitiert von 1

Antrag auf Aufnahme in Wahl-O-Mat abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Prozessfähigkeit · Wahl-O-Mat · Verwaltungsverfahren · Grundrechte

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Urteil 20.04.2021

Die Antragstellerin setzt sich aus den fünf stimmberechtigten Mitgliedern der Fraktionen von SPD und Bündnis …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 09.03.2021 zitiert von 1

Das vom Antragsteller ausgedrückte Begehren ist in dem dargestellten Eventualverhältnis zu verstehen (vgl. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 14.01.2021

Der isolierte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird – ungeachtet der Frage der Bedürftigkeit der …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 16.12.2020 LS zitiert von 5

Zur Reichweite des parlamentarischen Kontrollrechts hinsichtlich des Einsatzes von V-Personen durch die …

hier: Verweigerung des Bundesinnenministeriums, gegenüber … · Antrag im Organstreitverfahren unbegründet · keine Verletzung von Art 44 Abs 1 S 1 GG · Sondervotum

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen