Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.830 Entscheidungen) – Seite 101

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 06.12.2017 LS

Adoptionssache: Antrag auf Aufhebung der Adoption innerhalb der Dreijahresfrist

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 06.12.2017 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft einer Afghanin aufgrund häuslicher Gewalt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 05.12.2017 LS zitiert von 6

Zuweisung eines Schülers an eine andere Schule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 05.12.2017 LS zitiert von 6

Soziale Pflegeversicherung – Beitragszuschlag für Kinderlose

nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht vom … · Privilegierung der Ehe · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 01.12.2017

Am 5. Januar 2016 haben die Beteiligten zu 1. und 2. ihre beabsichtigte Eheschließung angemeldet

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.12.2017

Der Kläger und die Beklagten sind Halbgeschwister und die drei gesetzlichen Erben des am 05.07.2007 in N …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 30.11.2017

Die Klägerin macht wegen der von ihr behaupteten Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an dem Film „Y“ …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 29.11.2017 LS

Barunterhalt übersteigender jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 29.11.2017 LS

Geltung des Arbeitszeitgesetzes für Erzieherinnen und Erzieher in sogenannten Wohngruppen alternierender …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 29.11.2017

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 6. Kammer Urteil 27.11.2017 LS

Anwendungsbereich des SVG § 55c Abs 1 S 3

Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 27.11.2017 zitiert von 15

Zum Angebot von Ethikunterricht in der Grundschule

unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde in …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 24.11.2017

Der Kläger beantragt die Festsetzung des Gegenstandswertes in einem Klageverfahren nach § 51 Asylgesetz …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.11.2017 LS zitiert von 6

Eheschließung gleichgeschlechtlicher Partner

Hauptsacheerledigung des Anweisungsverfahrens in der …

Familienrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.11.2017

Die Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 27. Oktober 2017 hat gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.11.2017

Gestattung des Besuchs einer anderen als der zuständigen Schule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.11.2017

Ferner ist die dort bestimmte Antragsfrist von einer Woche nach Bekanntgabe des streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Bremen Beschluss 21.11.2017 zitiert von 2

Der Kindesvater begehrt Umgang mit dem am […] 2009 geborenen Kind X.

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.11.2017

Voraussetzungen für dauerhaften Ausschluss des Umgangsrechts

Familienrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 17.11.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ablehnung eines Antrages auf Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 17.11.2017 LS

Straßenrecht -unentgeltliche Nutzung von Autobahntoiletten-

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 17.11.2017 zitiert von 14

Der am 00.00.0000 geborene Sohn des Klägers und seiner Ehefrau, der Klägerin im Verfahren 1 K 342/16, K. …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 17.11.2017 zitiert von 3

Der am 29.1.2010 geborene Kläger leidet laut Berichten des Sozialpädiatrischen Zentrums am K. X. L. N. vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 17.11.2017 zitiert von 9

Der am 00.00.0000 geborene Sohn der Klägerin und ihres Ehemannes, des Klägers im Verfahren 1 K 341/16, K. …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil 16.11.2017 LS

Selbsteintrittsrecht: Ermessensreduktion auf Null

inlandbezogenes Vollstreckungshindernis · Dublin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 15.11.2017 LS zitiert von 31

Verbrauch des Ausweisungsinteresse

Serienstraftaten · Wiederholungsprognose bei Führungsaufsicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.11.2017 LS zitiert von 6

Abstammungssache: Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater bei sozial-familiärer Beziehung sowohl …

Vorrang des Elternrechts des rechtlichen Vaters

Familienrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.11.2017

Abgesehen davon, dass die Antragsteller ihrem Antrag entgegen § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 14.11.2017 LS

Einbürgerung eines Ausländers wegen Ehe mit einer Deutschen

eheliche Lebensgemeinschaft · Getrenntleben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 14.11.2017 zitiert von 7

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichteten …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.11.2017 zitiert von 2

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe hat mangels hinreichender Erfolgsaussicht (§ 166 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2017 zitiert von 2

Abgesehen davon, dass die Antragsteller ihrem Antrag entgegen § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 14.11.2017 LS

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Auslieferungshindernis bei Abwesenheitsurteil durch ein …

Zivilrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 10.11.2017

Erteilung eines Visums zum Zwecke des Nachzugs

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 10.11.2017 LS zitiert von 1

Abschiebungsverbote in Bezug auf Estland

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrages als unzulässig und die Anordnung seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 10.11.2017

Der Kläger heißt F. mit Nachnamen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 10.11.2017

Die am 00.00.1997 geborene Klägerin zu 2) ist deutsche Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.11.2017

Familiennachzug zu minderjährigem Flüchtling

Familiennachzug · Flüchtlingseigenschaft · Aufenthaltsgesetz · Visumerteilung · § 36 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.11.2017 zitiert von 2

Er ist zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.11.2017 LS

(Kein) Abschiebungsschutz bei Verlöbnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.11.2017 LS zitiert von 4

Zum schutzwürdigen Interesse an der rückwirkenden Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, wenn hiervon der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 08.11.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2017

Der am 00.00.1976 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 07.11.2017 LS

Elterngeld Plus – Ausschluss von Auszubildenden vom Partnerschaftsbonus

Arbeitszeitkorridor · Tätigkeit bis 30 Wochenstunden · Beamtenanwärter · keine Möglichkeit der Teilzeitausbildung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.11.2017

Die Kläger sind s... Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Urteil 07.11.2017

Ausländerrecht: Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem als subsidiär schutzberechtigt anerkannten …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 5. Senat Urteil 06.11.2017

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des für die Zeit vom 23. Juli 2013 bis 22. Juli 2014 (1. bis 12. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 06.11.2017

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des für die Zeit vom 9. Mai 2010 bis 8. Januar 2011 (7. bis 14. …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 06.11.2017 LS zitiert von 3

Besetzungsanspruch gegenüber dem Dienstherrn; hier

Einverständnis mit Umsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen