Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.831 Entscheidungen) – Seite 103

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 26.09.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 26.09.2017

Die am 00.00.1983 geborene Antragstellerin zu 2) begehrt im Rahmen des Beschwerdeverfahrens noch Leistungen …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.09.2017 zitiert von 14

Der Kläger ist seit längerem bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet – die fälligen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 21.09.2017 LS zitiert von 1

Einstellungshöchstaltersgrenze von 45 Jahren für Probebeamte - hier

Lehrer - in Hamburg verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.09.2017

Die Beteiligten zu 1 und 2 sind ghanaische Staatsangehörige

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 21.09.2017 LS zitiert von 10

Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

Unmöglichkeit einer Rückkehr ins Inland · Schwere der Pflegebedürftigkeit · medizinische Gründe · Unbeachtlichkeit einer (subjektiven) Unzumutbarkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.09.2017

Es ist davon auszugehen, dass sich der Antrag nicht auch gegen die Befristung des gesetzlichen Einreise- und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.09.2017

Der am 0. K. 1972 geborene Kläger zu 1., seine Ehefrau (Klägerin zu 2.), die nach ihren Angaben gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.09.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO] in Verbindung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.09.2017

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz biete keine hinreichende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.09.2017 LS

Erteilungsvoraussetzungen für den Familiennachzug

Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.09.2017

Erteilung von Visa aus familiären Gründen in Fällen von im Bundesgebiet subsidiär schutzberechtigten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Gerichtsbescheid 19.09.2017 LS zitiert von 4

Serbien ist sicher für alle.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 15.09.2017

Der Antragsteller ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 15.09.2017

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Beschlüsse des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (BbgOLG) in …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 15.09.2017 LS zitiert von 2

Zumutbarkeit der Haftung für Sozialleistungen für eine Familie aus Syrien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 14.09.2017 LS zitiert von 1

Zur steuerlichen Beurteilung eines Darlehensvertrags unter nahen Angehörigen als verschleierte Schenkung

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.09.2017

Einen Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.09.2017 zitiert von 2

Der am 0. Januar 0000 in Hargeisa / Somalia geborene Kläger ist somalischer Staatsangehöriger und reiste im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 11.09.2017 LS

Akteneinsicht der Staatsanwaltschaft in ein Umgangsverfahren

Familienrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.09.2017 zitiert von 3

Unzureichende Substantiierung einer Grundrechtsverletzung (Art 4 Abs 1, Abs 2 GG

Art 6 Abs 2 S 1 GG · Art 7 Abs 2 GG) im Hinblick auf die Versagung der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Arnsberg Urteil 07.09.2017 zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis für staatenlosen Palästinenser mit Behinderung

Aufenthaltserlaubnis · staatenlos · Behinderung · Ausländerrecht · Duldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.09.2017 zitiert von 8

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade vom 13. Juni 2017, mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 06.09.2017 LS zitiert von 12

Personenstandssache: Eintragung eines Frau-zu-Mann Transsexuellen als Mutter des nach Änderung seines …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 06.09.2017 LS zitiert von 23

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Hinzuverdienst

Krankengeldzuschuss · rentenunschädlicher Hinzuverdienst

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.2017 LS zitiert von 15

Ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 05.09.2017

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin für das Beitragsjahr 2015, in dem sie sich im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 05.09.2017

Keine Altersvorsorgezulageberechtigung während des Sonderurlaubs nach § 28 TVöD zur Betreuung von Kindern

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 31.08.2017

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 31.08.2017 LS zitiert von 1

Festlegung des Lernorts für Schüler mit sozialpädagogischem Förderbedarf

Berücksichtigung des Elternwunsches · Kosten der Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 30.08.2017 LS zitiert von 18

Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Abschiebungsanordnung gegen Tunesier

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.08.2017

Antragsbefugnis einer Gewerkschaft gegen eine ordnungsbehördliche Verordnung betreffend die sonntägliche …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.08.2017 zitiert von 1

Die Begründetheit des Antrages setzt voraus, dass das private Interesse des Antragstellers an einem weiteren …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 30.08.2017

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 30.08.2017 LS zitiert von 1

Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Vorwurf des sexuellen Missbrauchs des Kindes gegen den …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.08.2017

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.08.2017 zitiert von 48

erhöhte Schutzbedürftigkeit einer Familie mit Kindern bzw einer alleinerziehenden Mutter mit Kindern …

hier: Abschiebung einer aus Syrien stammenden … · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.08.2017 LS

Mehrere Vornamen: kein Anspruch auf Hervorhebung des Rufnamens im Reisepass

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Beschluss 28.08.2017 zitiert von 5

Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Eltern der in ihrer Ehe geborenen Kinder K.W

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 25.08.2017

Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) wird nicht …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.08.2017

Der Kläger, ein kosovarischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die im Bescheid der Beklagten vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 23.08.2017 LS zitiert von 1

Umgangsrechtsregelung: Gerichtliche Anordnung einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes i.S. eines …

Kindeswohlprüfung ohne Sachverständigengutachten

Familienrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 23.08.2017

Der am 16. August 1983 geborene Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit des Kamerun

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 23.08.2017 LS

Zulassung zur Altenpflegeprüfung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.08.2017 LS zitiert von 68

Allein daraus, dass der Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geltend macht und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Beschluss 22.08.2017 LS zitiert von 1

Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens

Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der Steuerermäßigung … · Begünstigter Personenkreis

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 22.08.2017 LS zitiert von 12

Abschiebungsanordnung gegen algerischen Islamisten

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 22.08.2017 LS zitiert von 54

Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder

Verwaltungsrecht

OLG Bremen Beschluss 18.08.2017

Die am […] 1993 geborene T erhängte sich am 08.08.2014 in […] im Haus ihrer Mutter, der Antragstellerin des …

Strafrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.08.2017 LS

Gegen die Regelung des § 26 Abs. 1 Satz 2 NBeamtVG, wonach Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen in …

Verwaltungsrecht