Art. 6 GG – Rechtsprechung (11.825 Entscheidungen) – Seite 11

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht bzw … · Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs eines Kindes · tatsächliche Teilnahme am allgemeinen Unterricht · abgeleitetes Aufenthaltsrecht für den sorgeberechtigten …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Anerkenntnisurteil 23.07.2025

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Antragsteller entgegen § 166 Abs. …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 23.07.2025 LS zitiert von 1

Kindeswohlgefährdung als Voraussetzung für unbefristete begleitete Umgänge

Familienrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 23.07.2025

Da die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Urteil 23.07.2025

Gegenstand des Verfahrens ist die Pflicht der Klägerin, einen ausreichenden Masernschutz für ihren am … …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 23.07.2025

Aufenthaltsrecht: Eilrechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung

familiäre Bindungen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.07.2025

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihr in erster Instanz erfolgloses Begehren …

Verwaltungsrecht

AG Hof Beschluss 21.07.2025

Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind die leiblichen und rechtlichen Eltern der nichtehelich …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 18.07.2025

ausreichende Existenzmittel - unangemessene Inanspruchnahme von Sozialleistungen

Unmöglichkeit der Abschiebung · Erteilung einer zeitlich befristeten Duldung

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 17.07.2025

Abweichende Festsetzung von Einkommensteuer und Kirchensteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen bei sonst …

Zeitliche Streckung des Verlustausgleichs durch § 23 Abs. 3 …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 17.07.2025 zitiert von 4

Die Kläger sind syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.07.2025

Der ledige Kläger steht als Soldat auf Zeit im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 16.07.2025 LS

Bevor im Rahmen einer Inobhutnahme eine vollständig familientrennende Fremdunterbringung eines Kindes …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 16.07.2025

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der zu Protokoll der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts Remscheid …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Koblenz 4. Kammer Urteil 16.07.2025 LS

Kündigung des Arbeitsverhältnisses

vollmachtloser Vertreter · Genehmigung des Arbeitgebers · unverzügliche Mitteilung der Schwangerschaft durch …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 16.07.2025

Anspruch auf Abschluss einer Pflegezusatzversicherung

Zahlung eines tariflichen Inflationsgeldes bei … · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.07.2025

Das betroffene Kind Y., geb. am 00.00.2023, ist aus der nichtehelichen Beziehung der beteiligten Kindeseltern …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 15.07.2025

Die 16-jährige Klägerin begehrt den Familiennachzug zu ihrer im Bundesgebiet lebenden Mutter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 15.07.2025 zitiert von 4

Zeitpunkt der Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung bei Übermittlung an das besondere elektronische …

Voraussetzungen eines eigenständigen Aufenthaltsrechts … · allgemeine Erteilungsvoraussetzungen · Stellung eines Einbürgerungsantrags im Kosovo · Urkundsgewährpflicht der Notare

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen