Urteile zu Art. 6 GG – Seite 115

Grundgesetz

11.834 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 6 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.834 Entscheidungen

VG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 25.07.2016 zitiert von 21

Die – nach eigenen Angaben 1993 geborene – Klägerin gelangte 2002 zusammen mit ihren Eltern und ihrem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2016 zitiert von 2

Auch nach dem Beschwerdevorbringen sind keine zwingenden Gründe i.S.v

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.07.2016

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Kindernachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 25.07.2016

Nachzug zum mitsorgeberechtigten Elternteil gemeinsam mit anderem Elternteil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 25.07.2016 LS

Im Rahmen des Paragraphen 55 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 AufenthG genügt ein (bloßer) Anspruch auf Erteilung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.07.2016

Durch Urteil vom 11. Mai 2016 hat das Verwaltungsgericht die Klage der Klägerin auf Verlängerung ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 22.07.2016 LS

Eilantrag gegen die Einreise- und Aufenthaltsverbote nach § 11 Abs. 1 AufenthG 2004 und § 11 Abs. 7 S. 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 21.07.2016

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 1 V 1579/16 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 21.07.2016 LS

Verfassungsmäßigkeit von § 1928 Abs. 3 BGB

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 12. Senat Beschluss 20.07.2016 zitiert von 6

Sozialgerichtliches Verfahren – Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

SG Dortmund Urteil 20.07.2016

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Verpflichtung der Antragsgegnerin …

Sozialrecht

OLG Hamm Beschluss 20.07.2016

Rechtliche Vaterschaft der heute bald 3 ½ jährigen N, geb. am ##.##.2013

Familienrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.07.2016 zitiert von 13

Verfahren vor dem Flurbereinigungsgericht

Sachkunde · Verfahrensgrundsätze

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 19.07.2016

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Verpflichtung der Antragsgegnerin …

Sozialrecht Abgeändert

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 18.07.2016

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Eintragung des Geburtsnamens anstelle des Familiennamens in das …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Marburg 14. Kammer Gerichtsbescheid 18.07.2016

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung des Einkommens des privat versicherten Ehegatten der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.07.2016

Zuständigkeit nach Dublin-III-Verordnung bei unbeantwortetem Aufnahmeersuchen

Dublin-III-Verordnung · Asylverfahren · Aufnahmeersuchen · Selbsteintrittsrecht · Abschiebung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 8. Kammer Urteil 15.07.2016 zitiert von 15

Anspruch eines Ausländers auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins

Voraussetzung des langfristigen Aufenthaltsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2016

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins (WBS)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 15.07.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin T1. ist unabhängig von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.07.2016 zitiert von 8

Gegenstand des Verfahrens ist die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises für den Kläger, der von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 13.07.2016

Die Klägerin begehrt in diesem Verfahren die Feststellung der Erstattungspflicht des Beklagten in Bezug auf …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 13.07.2016 LS

Schülerbeförderung: Doppelresidenzmodell

Schulbeförderung des Kindes von getrenntlebenden Eltern zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 12.07.2016 LS

Anspruch auf Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe

Auswahlkriterien für Nachrückverfahren bei Schulplatzvergabe

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Urteil 12.07.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 in Omsk (Russland) geboren

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 12.07.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen Presseberichterstattungen in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.07.2016 LS

Notwendigkeit der Rücknahme einer erloschenen Niederlassungserlaubnis vor Begründung der Ausreisepflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 11.07.2016

Erforderlichkeit begleiteten Umgangs des Kindes mit dem Vater

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.07.2016 LS

Es ist der Klärung im Hauptsacheverfahren vorzubehalten, ob die ausdrückliche Erteilung einer kraft Gesetzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.07.2016

Der Kläger begehrt ein Visum zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 08.07.2016 LS

Betrieb einer Ersatzschule

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 08.07.2016 LS

Assoziierungsrecht: Erteilung eines Visums

Ehegattennachzug eines türkischen Staatsangehörigen zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 07.07.2016 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Veräußerung von Grund und Boden durch den Kläger an seine …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.07.2016

Die 1960 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige und begehrt die Verlängerung ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 07.07.2016 LS zitiert von 1

Zum Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten beim gewerblichen Grundstückshandel.

Steuerrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 07.07.2016

Schengen-Visum zum Zwecke der Teilnahme an der Beisetzung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 07.07.2016 LS

Klage auf Verpflichtung zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Fiktionsbescheinigung · eigenständiges Aufenthaltsrecht bei langer Trennung vom … · Neuerteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.07.2016

Der Ehegatte der Antragstellerin, der sich mit einer Aufenthaltsgestattung in Deutschland aufhielt, kam am …

Verwaltungsrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 06.07.2016 LS

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Auslieferung eines Verfolgten nach Lettland bei drohender …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 06.07.2016 LS zitiert von 6

Zum Ermessen bei der Stundung des Anspruchs auf Erstattung von Ausbildungsgeld oder Fachausbildungskosten zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 06.07.2016 LS zitiert von 26

Familiengerichtliche Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls

Voraussetzungen der Trennung des Kindes von den Eltern … · gesonderte Entziehung des Umgangsbestimmungsrechts · Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren nach …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 05.07.2016 LS

Beurteilung der Erforderlichkeit von Erweiterungsbauvorhaben unter Ausschluss der eigenfinanzierten (sog.) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 05.07.2016 LS zitiert von 2

Beamter: Pflicht zur Kürzung des Unterhaltsbeitrag für den nachgeheirateten Ehepartner

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 05.07.2016 LS

Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 04.07.2016

Asylrecht – Afghanistan Hindu

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Beschluss 01.07.2016

Die form- und fristgerecht eingelegten Beschwerden der griechischen Antragsteller gegen den Beschluss des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Beschluss 01.07.2016

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei einem vom Status …

Sozialrecht Aufgehoben

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 30.06.2016 LS

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

Verjährung des Schadensersatzanspruchs · verjährungshemmende Wirkung der Zustellung des Mahnbescheids · sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 30.06.2016 zitiert von 1

Der Kläger besitzt die ghanaische Staatsangehörigkeit und wurde am 17. November 19** in B. B1. geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.06.2016 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung und den Prozesskostenhilfeantrag durch den …

Verwaltungsrecht